Euro-Stabilitätskriterien
Niederlande verpassen alle Defizitziele

Bisher war Mark Rutte ein entscheidender Kritiker von Defizitsündern in der EU. Nun muss der Regierungschef der Niederlande selbst eingestehen, die Kriterien nicht erfüllen zu können.
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Den HaagDer als entschiedener Kritiker von Defizitsündern in der EU auftretende niederländische Regierungschef Mark Rutte hat am Donnerstag eingestehen müssen, dass sein Land die Stabilitätskriterien in diesem Jahr nicht erfüllen kann. „Wir verpassen alle Defizitziele, die wir uns gesetzt haben“, sagte Rutte in Brüssel. Zuvor hatte ein Expertengremium das Loch in der niederländischen Staatskasse auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beziffert.

Erlaubt ist laut Stabilitätspakt lediglich eine Neuverschuldung von drei Prozent des BIP. Bei seinem Amtsantritt als Ministerpräsident kündigte Rutte 2011 an, 18 Milliarden Euro im Staatshaushalt einsparen zu wollen. Nun muss er die Ausgaben um mindestens weitere neun Milliarden Euro senken.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Von einem "Absturz" kann keine Rede sein. NL hat vor allem ein grosses Problem derzeit: die krampfhafte Schrumpfung des Immobilienmarktes.

    1) Banken nehmen völlig überhöhte Zinsen für Hypotheken (40 - 80% höher als in Deutschland).
    2) Der Finanzierungsrahmen wird erheblich eingeschränkt (keine Berücksichtigung von Zweitverdienern mehr, keine 100%+ Hypotheken mehr)
    3) Ständige Diskussion über die Abschaffung von Steuererleichterungen (Zinsen auf Hypothek derzeit noch bei der Einkommenssteuer abziehbar.)

    Das Vermögen vieler Niederländer schrumpft derzeit. Das senkt die Stimmung und bereitet vielen Sorgen. Mit der EU und der Euro-Krise hat das nicht zu tun. Dies ist ein hausgemachtes und politisch akzeptiertes Problem. Man ist überzeugt, dass diese strukturellen Anpassungen nötig sind und - im Gegensatz zu Griechenland - zieht man sie durch. Es geht um die Folgen des Bankenschlamassels, der in NL, mit seinen angelsächsisch ausgerichteten Fiannzsystem, überproportional gross war.

    Dass auch noch eine Verbindung zu Wilders gezogen wird, ist absurd. Wilders und seine Partei PVV und auch sein "Meldepunkt" für Osteuropäer haben mit der wirtschaftlichen Situation des landes und der weiteren Entwicklung überhaupt nichts zu tun. Insgesamt steht das land gut da. Die oppositionelle Linke würde es kaum besser schaffen und letztlich vermutlich auch nichts anders machen können.

  • Mark Rutte meinte vor ein paar Wochen das Europa sich ein Beispiel an den vorbildlichen Einsparungen der niederlaendischen Regierung nehmen sollte. Der Schuss ist wohl nach hinten losgegangen. Fakt ist das z.B. Steuererleichterungen fuer Familien mit Kindern abgeschafft wurden und dazu ein fast apokalibtisches Bild der EU Wirtschaft verbreitet wurde, das Konsumentenvertrauen ist vollstaendig eingestuerzt, die NL-Oekonomie ist von +1,1 Wachstum im Q3 nach -0,7 im Q4 abgestuertzt und da sich die Regierung bislang wichtigen Reformen verweigert und auch noch Hetze gegen Arbeitnehmern aus Ostblocklaendern von der mitregierenden PVV duldet ist auch keine Besserung zu erwarten da unter diesen Umstaenden die Ost-EU Laender wohl kaum geneigt sind den Niederlanden Ausnahmen bei den EU-Regeln fuer Haushaltdefizite zuzugestehen.

  • Logische Fehler: Sie beziehen das Ausland nicht ein. Eine Volkswirtschaft kann Forderungen gegen das Ausland haben. Vermögen steigt des Weiteren nur, wenn der Zins bei gegebener Laufzeit real (!) positiv ist; derzeit ist er es - wie so oft in der Menschheitsgeschichte - nicht. Die derzeitige volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist unvollständig, da sie z.B. kein Eigenkapital oder auch zukünftige Verpflichtungen in das Rechenwerk einbezieht. Eine vernünftige Vermögens- Schuldenbetrachtung gelingt nur dann, wenn man auch für den Staat die doppelte Buchführung und die Erstellung einer periodischen Bilanz einführen würde. M.W. macht derzeit lediglich das Land Hessen Versuche in diese Richtung. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist unvollständig und unpräzise. Darauf aufbauende Fundamentalanalysen müssen folglich ins Leere laufen. Damit auch noch den "Dritten Weltkrieg" zu begründen ist verwegen bzw. absurd.

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