Euro-Stabilitätspakt

Der Tag des Bangens

Ab dem Wochenende prüft Brüssel die Haushaltsplanungen der Euro-Länder. Während Deutschland nichts zu befürchten hat, drohen manchen Staaten Sanktionen wegen Neuverschuldung. Zu Unrecht, meinen einige – und rebellieren.
7 Kommentare
Viele EU-Länder können eine Neuverschuldung nicht vermeiden. Quelle: dpa
Schwierigkeiten

Viele EU-Länder können eine Neuverschuldung nicht vermeiden.

(Foto: dpa)

FrankfurtAm Samstag ist für viele Euro-Länder der Tag der Wahrheit in Brüssel: Bis dahin müssen sie der EU-Kommission ihre Finanzplanung für 2017 vorgelegt haben - zur Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Stabilitätspakt. Der sieht vor, dass die Neuverschuldung nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf. Seit der Euro-Krise gilt diese Grenze nicht mehr pauschal. Stattdessen werden je nach Lage eines Landes gesonderte Verschuldungsgrenzen festgelegt. Teils gelten strengere Vorgaben.

Während Deutschland gelassen sein kann, kommen andere Länder schon lange nicht mehr mit den Vorgaben mit. Geldstrafen bekamen sie zuletzt zwar nicht, es droht aber die Kürzung von Fördergeldern. Derweil wächst der Widerstand der Defizitsünder gegen die Schuldenregeln. Die Lage in einigen Ländern im Überblick.

Deutschland

Deutschland hat derzeit keine Probleme mit dem Stabilitätspakt. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau, im ersten Halbjahr blieb gar ein Überschuss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernimmt in Brüssel die Rolle des Musterschülers und warnt vor zu viel Nachsicht mit Schuldensündern. Doch die haben eines nicht vergessen: Anfang des Jahrtausends war es ausgerechnet die stärkste Euro-Volkswirtschaft Deutschland, die eine Neuverschuldung von über drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufwies, damit erstmals den Stabilitätspakt brach und dessen Glaubwürdigkeit beschädigte.

Frankreich

Frankreich kämpft anders als Deutschland noch heute mit dem Stabilitätspakt. 2015 lag die Neuverschuldung über drei Prozent. Premierminister Manuel Valls will auch künftig mehr Spielraum und verweist auf mehr Ausgaben für innere Sicherheit. Die jüngsten Terroranschläge schaden der Wirtschaft, gerade dem Tourismus. Brüssel hat zuletzt von Strafen abgesehen, unter anderem wegen Reformen am Arbeitsmarkt. Experten der Bayerischen Landesbank rechnen damit, dass die Neuverschuldung in Frankreich dieses und kommendes Jahr weiter über drei Prozent liegen wird. Demnach könnte die Quote 2017 sogar schlechter sein als die der Ex-Krisenländer Spanien und Portugal.

Geldstrafen wären nicht sinnvoll
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Euro-Stabilitätspakt - Der Tag des Bangens

7 Kommentare zu "Euro-Stabilitätspakt: Der Tag des Bangens"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Old Harold@ Richtig, im Zusammenhang mit dem Grundstückssparen haben die Abzocker schon überlegt, die Grundsteuer zu erhöhen.

  • Der Euro lebt nur noch mit Hilfe der von Bankern verlachten "Dummsparer", die ihre Geldwerte noch immer nicht gegen Sachwerte (Immobilien, Aktien, Gold) eintauschen.

    Den Trend zum "Klugsparen" versucht daher Brüssel mit allen Mitteln zu verhindern.

    Die neueste Masche: Wer mit 50 noch eine Immobilie kaufen will, darf keine Hypothek mehr erhalten, da er den Kredit ja angeblich nicht bis 80 bedienen kann.

    Der Trick: Banken ist es ab sofort untersagt, zukünftig auch weiterhin den Wiederverkaufswert der Immobilie bei der Kreditvergabe in ihre Rechnung mit einzubringen.

  • Ohne EURO , dem Untergang nahe ?

    Die Schweiz,
    Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien, Ungarn und ... das Vereinigte Königreich

  • Die Öko Strom Umlage steigt auf bescheidene 6,88 Cent und schon gibt es mehr Geld und der Wohlstand steigt enorm.

  • Letztlich haben die Deutschen sich Politiker gewählt die sie um die Früchte ihrer Arbeit bringen und die Geldvermögen in einem Nichts verschwinden lassen.

    Der Fehler lag darin eine Währungsgemeinschaft zu vereinbaren (Kohl) bevor die Grundlage, sprich Institutionen und Regeln vereinbart waren die die Kompetenzen und Akzeptanz der beteiligten Völker hatten. Der Fehler lag auch darin selbst gegen die Regeln zu verstossen (Schröder). Der grösste Fehler liegt aktuell darin diese Enteignung zuzulassen bzw. keinen Exit aus diesem System zu suchen (Merkel).

    In einer Gemeinschaft besteht regelmässig das Risiko dass sich Einzelne Vorteile durch ein egoistisches Verhalten zu Lasten Anderer verschaffen. Deshalb werden formelle und informelle Regeln geschaffen und versucht durchzusetzen um dies zu verhindern.

    Das Geldvermögen der Europäer wird als € gehalten. In Deutschland gibt es Geldvermögen von 5 Bn €. Dieses Geld ist zum grossen Teil für die Altersvorsorge der alternden Bevölkerung vorgesehen. Der "Stabilitätspakt" wurde im Rahmen des € vereinbart um zu verhindern dass Länder der Gemeinschaft Schaden durch unsolide Staatsfinanzen zufügen, oder einfacher ausgedrückt, dass südeuropäische Staaten Defizite anhäufen die zu Lasten Deutschlands gehen.

    Aktuell verhalten sich die südeuropäischen Staaten unsolider als je zuvor, die EZB kauft die Anleihen dieser Staaten mit Billigung des Merkel Politiksystems auf. Es scheint absehbar, dass der € früher, oder später in irgendeiner Form entwertet und die Altersvorsorge der Deutschen damit entwertet wird.

    Die Idee des Stabilitätspaktes war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Bevölkerungen der grossen Nationalstaaten empfinden sich nach wie vor als unabhängig und reagieren regelmässig intensiv wenn die EU, häufig mit EU Komission, oder Fr. Merkel gleichgesetzt, in ihre Kompetenzen eingreift. Viele Völker suchen egoistisch Vorteile zu Lasten der Gemeinschaft zu erzielen.

  • Griechenland, Italien, Frankeich, Spanien, Portugal sind Pleite und haben eine steigende Arbeitslosenquote. All dies haben Sie dem Eurodiktat zu verdanken.
    Die Drachme, die Lire, der Franc....und die DM standen für Freiheit und Selbstbestimmung. All dies wurde durch die Versklavung unter einer Euro Währung zu nichte gemacht.
    Einzig und alleine die Schweiz und England haben sich ihre Währung und damit ihre freie Selbstbetimmung erhalten.

  • Wenn der Staat kein Geld hat, dann macht der Herr Draghi welches. Wo ist das Problem ?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%