Euro-Stabilitätspakt
Der Tag des Bangens

Ab dem Wochenende prüft Brüssel die Haushaltsplanungen der Euro-Länder. Während Deutschland nichts zu befürchten hat, drohen manchen Staaten Sanktionen wegen Neuverschuldung. Zu Unrecht, meinen einige – und rebellieren.
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FrankfurtAm Samstag ist für viele Euro-Länder der Tag der Wahrheit in Brüssel: Bis dahin müssen sie der EU-Kommission ihre Finanzplanung für 2017 vorgelegt haben - zur Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Stabilitätspakt. Der sieht vor, dass die Neuverschuldung nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf. Seit der Euro-Krise gilt diese Grenze nicht mehr pauschal. Stattdessen werden je nach Lage eines Landes gesonderte Verschuldungsgrenzen festgelegt. Teils gelten strengere Vorgaben.

Während Deutschland gelassen sein kann, kommen andere Länder schon lange nicht mehr mit den Vorgaben mit. Geldstrafen bekamen sie zuletzt zwar nicht, es droht aber die Kürzung von Fördergeldern. Derweil wächst der Widerstand der Defizitsünder gegen die Schuldenregeln. Die Lage in einigen Ländern im Überblick.

Deutschland

Deutschland hat derzeit keine Probleme mit dem Stabilitätspakt. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau, im ersten Halbjahr blieb gar ein Überschuss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernimmt in Brüssel die Rolle des Musterschülers und warnt vor zu viel Nachsicht mit Schuldensündern. Doch die haben eines nicht vergessen: Anfang des Jahrtausends war es ausgerechnet die stärkste Euro-Volkswirtschaft Deutschland, die eine Neuverschuldung von über drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufwies, damit erstmals den Stabilitätspakt brach und dessen Glaubwürdigkeit beschädigte.

Frankreich

Frankreich kämpft anders als Deutschland noch heute mit dem Stabilitätspakt. 2015 lag die Neuverschuldung über drei Prozent. Premierminister Manuel Valls will auch künftig mehr Spielraum und verweist auf mehr Ausgaben für innere Sicherheit. Die jüngsten Terroranschläge schaden der Wirtschaft, gerade dem Tourismus. Brüssel hat zuletzt von Strafen abgesehen, unter anderem wegen Reformen am Arbeitsmarkt. Experten der Bayerischen Landesbank rechnen damit, dass die Neuverschuldung in Frankreich dieses und kommendes Jahr weiter über drei Prozent liegen wird. Demnach könnte die Quote 2017 sogar schlechter sein als die der Ex-Krisenländer Spanien und Portugal.

Kommentare zu " Euro-Stabilitätspakt: Der Tag des Bangens"

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  • Herr Old Harold@ Richtig, im Zusammenhang mit dem Grundstückssparen haben die Abzocker schon überlegt, die Grundsteuer zu erhöhen.

  • Der Euro lebt nur noch mit Hilfe der von Bankern verlachten "Dummsparer", die ihre Geldwerte noch immer nicht gegen Sachwerte (Immobilien, Aktien, Gold) eintauschen.

    Den Trend zum "Klugsparen" versucht daher Brüssel mit allen Mitteln zu verhindern.

    Die neueste Masche: Wer mit 50 noch eine Immobilie kaufen will, darf keine Hypothek mehr erhalten, da er den Kredit ja angeblich nicht bis 80 bedienen kann.

    Der Trick: Banken ist es ab sofort untersagt, zukünftig auch weiterhin den Wiederverkaufswert der Immobilie bei der Kreditvergabe in ihre Rechnung mit einzubringen.

  • Ohne EURO , dem Untergang nahe ?

    Die Schweiz,
    Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien, Ungarn und ... das Vereinigte Königreich

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