Euro-Stabilitätspakt
Kritik an deutscher Kompromisshaltung

Deutschland ist für den mit Frankreich ausgehandelten Kompromiss bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes in die Kritik von EU-Partnern geraten. "Ich bin überrascht, dass wir nicht die 100-prozentige Haushaltsdisziplin von Deutschland bekommen haben“, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg in Luxemburg am Rande des Treffens mit seinen Amtskollegen.
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HB LUXEMBURG. Die Ressortchefs hatten sich am Montagabend auf einen strengeren Stabilitätspakt verständigt - Deutschland war zuvor Frankreich bei den Abläufen der Verfahren für Defizitsünder entgegengekommen. Die Gesetzgebung dazu soll laut Plänen der EU-Kommission bis Mitte kommenden Jahres stehen. Diplomaten von EU-Ländern, die auf strikte Budgetdisziplin pochen, kritisierten ebenfalls die Abmachung zwischen Berlin und Paris.

Borg sagte: "Wir hätten ein bisschen weiter kommen können." Insgesamt sei es aber eine gute Vereinbarung. "Wir haben das Rahmenwerk für die Budgetüberwachung gestärkt." Der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden begrüßte den Kompromiss, betonte aber, es handele sich um eine politische Erklärung, die noch in Gesetze gegossen werde müsse. "Wir haben in großen Zügen eine Verbesserung des Stabilitätspakts fertiggebracht." Einige Sanktionsmechanismen für Defizitsünder seien aber nicht automatisch. Er fügte hinzu: "Die Idealwelt besteht nicht." Der belgische Ressortchef Didier Reynders sagte: "Wir sollen nicht darauf schauen, wer gewonnen und wer verloren hat. Was zählt ist die Verbesserung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik."

Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen hatte am Montagabend betont, das Ergebnis der Marathongespräche sei für Deutschland zufriedenstellend. "Wir sehen eine klare Stärkung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts." Die neuen Regeln sehen vor, dass künftig Strafen für Defizitsünder "quasi-automatisch" kommen können. Frankreich, Spanien und andere Länder setzten laut Diplomaten aber durch, dass die obersten Kassenhüter in einem Defizitverfahren bei wichtigen Schritten ihre Vetorechte nicht aufgeben werden. Es bleibt bei der Regel, dass die Neuverschuldung nicht drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten darf.

Künftig wird stärker als bisher auf die gesamtstaatliche Verschuldung geachtet. Ein Land wird in einem Defizitverfahren verbleiben, wenn es beim Abbau seines Schuldenbergs nicht vorankommt. Auch der Umfang der Strafen gegen Euro-Länder wird ausgeweitet. Die EU untersucht neuerdings auch die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und schreitet notfalls mit Strafen ein. Parallel zu den Verhandlungen der Finanzminister bekräftigten Deutschland und Frankreich ihren Willen zu härteren Strafen. Beide Länder sind explizit dafür, auf längere Sicht die EU-Verträge zu ändern, um die europäische Budget- und Wirtschaftsaufsicht zu stärken.

"Wenn ein Land ein exzessives Defizit hat und nach sechs Monaten keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, dann soll es Sanktionen geben", hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im französischen Deauville angekündigt. Merkel sagte: "Wir haben mit unserer Einigung heute gezeigt, dass wir sowohl schnell reagieren wollen, ohne Verträge zu ändern, aber bis 2013 auch die notwendigen Instrumente haben wollen, um mit Hilfe von Vertragsänderungen adäquat auf mögliche Krisen der Zukunft reagieren zu können." Bei den angepeilten Vertragsänderungen geht um es einen dauerhaften Krisen- Reaktionsmechanismus zur Verhinderung von Staatspleiten und den Entzug von Stimmenrechten für chronische Defizitsünder.

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  • Glücklich sieht Frau Merkel nicht aus auf dem Foto und auch beim gestrigen Fernsehauftritt sah man ihr an, dass Sie sich fügen musste. Deutschland sollte sich endlich eine eigene Verfassung zulegen und sich aus der Unterdrückung der Siegermächte aus dem 2. Welkrieg befreien.

  • Glücklich sieht Frau Merkel nicht aus auf dem Foto und auch beim gestrigen Fernsehauftritt sah man ihr an, dass Sie sich fügen musste. Deutschland sollte sich endlich eine eigene Verfassung zulegen und sich aus der Unterdrückung der Siegermächte aus dem 2. Welkrieg befreien.

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