Euro-Stabilitätspakt
Kritik der EU-Partner lässt Westerwelle kalt

Ungeachtet starker Widerstände bei anderen EU-Staaten beharrt Deutschland auf der Forderung, Defizitsündern künftig bei Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt das Stimmrecht zeitweilig zu entziehen. Außenminister Westerwelle sieht Europa ganz nah am Abgrund – falls sich der Fall Griechenland wiederholt.
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HB LUXEMBURG. "Wir kennen das sonst doch auch: Wenn jemand seine Pflichten nicht erfüllt, dann ist es ja auch nicht fair, dass er weiter die Rechte wahrnehmen kann", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag beim Gipfeltreffen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Rechte und Pflichten gehören zusammen. Das ist im Privaten so, aber das ist auch in der Politik so - und auch in Europa." Andere Staaten machen gegen das deutsch-französische Verlangen, den EU-Vertrag entsprechend abzuändern, starke Bedenken geltend. Unklar ist, ob der EU-Gipfel an diesem Donnerstag eine Einigung in der Streitfrage erzielen kann.

"Wer Europa stärken will, wer Europa schützen will, der muss jetzt die Regeln ändern", sagte Westerwelle. „Wenn uns noch mal passieren würde, was im Frühjahr bei Griechenland passiert ist, dann kommt Europa ganz nah an den Abgrund. Und das ist etwas, was es auf jeden Fall zu verhindern gilt." Angesichts der Tatsache, dass bereits 22 Defizitverfahren eingeleitet worden sind und nicht ein Mal Sanktionen verhängt wurden, seien die aktuellen Regeln nicht ausreichend.

Widerspruch kam unter anderem vom tschechischen Außenminister Karl Schwarzenberg: "Möglich ist alles - aber wahrscheinlich ist es nicht", sagte er auf die Frage, ob er einen Entzug des Stimmrechts für möglich halte. Auch aus Österreich und Luxemburg kam Widerstand gegen den Versuch, dafür den Vertrag von Lissabon zu öffnen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte den Plan am Sonntagabend im ZDF als "politisch eigentlich irrsinnig" abgetan. Wegen der notwendigen Ratifizierungsprozesse in allen 27 Mitgliedsstaaten sei dies "absolut nicht durchsetzbar".

Der österreichische Chefdiplomat Michael Spindelegger sagte am Montag, es gebe "noch sehr unterschiedliche Auffassungen", und mahnte: "Das muss man in aller Ruhe und ohne Emotionen vorbereiten." Wien sei offen gegenüber härteren Sanktionen, um die Euro-Staaten zu einer soliden Haushaltspolitik zu bringen. "Aber wenn man das ohne Vertragsänderungen und damit rasch etablieren kann, wäre das von Vorteil."

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  • "Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte den Plan am Sonntagabend im ZDF als "politisch eigentlich irrsinnig" abgetan. Wegen der notwendigen Ratifizierungsprozesse in allen 27 Mitgliedsstaaten sei dies "absolut nicht durchsetzbar""

    in Deutschland ist absolut nicht durchsetzbar, dass wir nach Ende der 3 Schutzschirm-Jahre die Rechnungen in der Euro-Peripherie begleichen. Also was machen wir nun? Vielleicht einfach uns an den Maastricht-Vertrag halten: "Kein Land haftet für Verbindlichkeiten eines anderen!" Ende der Diskussion.

  • Vielleicht hat er diesmal sogar recht. Aber diese Kontroverse sitzt tief, zu tief, geht historisch sehr weit zurueck, um freundschaftlich ueberwunden zu werden. D sollte lieber eine exit-Strategie vorbereiten. Allein das Wissen darueber wird Wirkung erzeugen.

  • Der selbstverliebte sich völlig überschätzende Westerwelle soll doch nach Hause gehen. Wer braucht ihn denn?
    Dieses ganze Europa ist doch zum Scheitern verurteilt und nicht nur wegen des komischen Stabilitätspaktes, sonden weil es mehr und mehr zu einer Diktatur Europa wird, gesteuert aus brüssel.
    Dei Leute müssen endlich begreifen, dass es keinen Staat Europa gibt und das ist auch gut so.
    Auch das braucht kein Mensch
    Zurück zur alten EWG mit freiem Handel und zurück zu den jeweiligen Währungen.
    keine Geldverteilung mehr über brüssel, Geld bleibt im eigenen Land und jeder muß für sichs selbst sorgen.
    Europa ist doch inzwischen nichts anderes als eine riesige große DDR mit Planwirtschaft
    Also weg damit und zwar sofort.

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