Euro-Turbulenzen: EU-Staaten müssen 400 Milliarden sparen

FRANKFURT/BERLIN. In Europa regiert nun der Rotstift. Als Antwort auf die griechische Schuldenkrise und die von ihr ausgelösten Euro-Turbulenzen bereiten alle Staaten Europas tiefe Einschnitte in den Staatsausgaben vor. Alle Euro-Länder plus England müssen ihre Haushaltsdefizite bis 2013 um rund 400 Milliarden Euro verringern, um die Stabilitätskriterien der EU zu erfüllen.

Bereits eine Woche nach dem Regierungswechsel kündigte Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne gestern Sofortsparmaßnahmen in Höhe von rund 7,2 Mrd. Euro an. Zusätzlich sollen künftig Steuern erhöht, mindestens 300 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, Staatslöhne eingefroren und eine Bankenabgabe eingeführt werden. Insgesamt muss der Staat in den nächsten vier Jahren sein Defizit um mehr als hundert Milliarden Euro verringern. Hintergrund: Die Verschuldung in England übersteigt mittlerweile die Griechenlands. In der Londoner City wird nicht ausgeschlossen, dass sich die Märkte als Nächstes auf das britische Pfund einschießen könnten.

Konkrete Sparpläne haben vor allem jene Länder vorgelegt, deren desolate Finanzlage Auslöser für den europäischen Rettungsschirm war. Erst kürzlich mussten Europas Staats- und Regierungschefs einen Bürgschaftsrahmen von 750 Milliarden Euro beschließen, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Nun also wollen Europas Sorgenkinder kürzertreten. Gespart wird vor allem bei Gehältern. Das aggressivste Kürzungsprogramm haben die Griechen vorgelegt. Vor allem die Ausgaben im öffentlichen Dienst streichen sie mit Härte zusammen.

Obwohl Steuerzahler und Finanzmärkte die Aktion Rotstift einhellig gefordert haben, ist deren Wirkung bereits im Vorfeld umstritten. "Die Sparprogramme in Griechenland, Irland, Spanien und Portugal sind drastisch und dürften die rezessive Entwicklung dort verlängern und vertiefen", sagt etwa der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. In Deutschland sind die Sparbemühungen noch nicht weit gediehen. Finanzminister Schäuble lehnt es ab, eine Kürzungsliste vorzulegen. Er verweist auf die Kabinettsklausur am 7. Juni: Dort werde das Sparprogramm beschlossen.

Derweil überbieten sich Interessenverbände und Wirtschaftsinstitute mit Vorschlägen an die Regierung. Der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, verlangt, Subventionen zu streichen. "Subventionen sind grundsätzlich von Übel", sagte er im Handelsblatt-Interview. Der Staat subventioniert Freibier und Zahnprothesen, Fischkutter und Haus-Erben. Das Handelsblatt hat die 111 unsinnigsten Subventionen zusammengestellt und berechnet: Ihr Wegfall würde 35 Mrd. Euro sparen.

Europaweit verbuchen die Staaten Rekordschulden, europaweit müssen sie nun sparen. Ihr jeweiliges Defizit soll in den meisten Fällen bis 2013 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, schreibt das Stabilitätsprogramm der Europäischen Union vor. Die Aufgabe, obwohl von den Steuerzahlern und den Finanzmärkten gewünscht, ist nicht frei von Risiken: Sparen die Staaten zu schnell zu viel, bremsen sie womöglich das Wirtschaftswachstum. Sparen sie zu wenig, können sie das Stabilitätsprogramm nicht erfüllen und provozieren so eine neue Vertrauenskrise gegenüber dem Euro.

"Man muss kein Buddhist sein, um die Vorteilhaftigkeit des Mittelwegs auch hier zu erkennen", sagt Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer. Der Ausweg aus dem Dilemma lautet aus seiner Sicht: Koordination. "Die hochverschuldeten Staaten der Peripherie sollten die Anpassung möglichst schnell durchführen", fordert er. Frankreich habe etwas mehr Zeit. Deutschland sollte die Konsolidierung ab 2012 oder 2013 beschleunigen.

Ein hartes Sparprogramm erkennt man in Europa derzeit daran, dass Beamtengehälter gekürzt und Rentenreformen zulasten der älteren Generation angekündigt werden. Derart harte Einschnitte wollen die Regierungen Griechenlands, Portugals, Spaniens und Irlands ihren Wählern zumuten.

Die Sorge über die Defizite dieser Länder begründete das 750 Mrd. Euro schwere Euro-Rettungspaket, dem am Freitag Bundestag und Bundesrat zustimmten. Die EU-Finanzminister verabredeten zudem am Wochenende beim ersten Treffen der neuen Task-Force zur Euro-Krise unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, dass Defizitsünder künftig mit schärferen Strafen rechnen müssen. Die Sanktionen könnten von der Streichung von EU-Fördergeldern bis zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat reichen. Bereits beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 8. Juni in Luxemburg sollen die schärferen Sanktionen Gestalt annehmen. Möglich wurde die Einigung, weil die Minister kontroverse Themen ausklammerten, die eine Änderung der EU-Verträge nötig machten. Damit liegt ein Großteil des deutschen Neun-Punkte-Plans zur Rettung des Euros vorerst auf Eis.

Großbritannien, das außerhalb der Euro-Zone ins Visier der Finanzmärkte geraten ist, stehen die drastischen Einschnitte erst noch bevor. Den Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei Investitions- und Wirtschaftsförderprogrammen nannte Finanzminister George Osborne eine "Anzahlung", als er seine Sofortmaßnahmen vorlegte. "Noch härtere Entscheidungen" würden folgen.

Spanien hat dagegen auf Druck der EU-Finanzminister sein Sparprogramm jetzt deutlich verschärft. Der Chef der wichtigsten Gewerkschaft des Landes sah das Land gestern einem Generalstreik näher als noch vor einer Woche. Spanien hat zugesagt, 2010 und 2011 zusätzlich 15 Mrd. Euro, also 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu sparen. Im Mittelpunkt stehen Gehaltskürzungen. Die Beamten bekommen ab Juni fünf Prozent weniger Gehalt, Renten und Pensionen werden ab 2011 eingefroren. Die öffentlichen Investitionen werden nochmals um sechs Mrd. Euro gekappt, außerdem wird das Kindergeld, das in Spanien nur in Form eines einmaligen Babyschecks nach der Geburt in Höhe von 2 500 Euro existiert, ab 2011 kurzerhand abgeschafft. Auch Portugal will sein Defizit um zwei Mrd. Euro verringern durch Stellenstopp, eingefrorene Beamtengehälter und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Der größte Kraftakt steht Griechenland bevor - als Bedingung für die Hilfskredite der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Land muss bis 2014 rund 30 Mrd. Euro oder 13 Prozent des BIP sparen. Die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sind drastisch. Und die Renten werden sogar direkt bei den heutigen Ruheständlern gekürzt.

In den Euro-Ländern, die bisher keine Finanzierungsprobleme an den Kapitalmärkten haben, sind die Sparprogramme dagegen vage. Italiens Regierung etwa kündigte bisher an, bis 2012 etwa 24 Mrd. Euro einsparen zu wollen; von 37,6 Mrd. Euro, die bis 2013 dauerhaft erreicht werden müssen. Das Paket soll Anfang Juni im Parlament verabschiedet werden. Mit Ziffern versehen wurden allerdings erst Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst, eine stärkere Selbstbeteiligung der Patienten an den Gesundheitskosten, neue Hürden vor der Frührente und Kürzungen der Parlamentarierdiäten. All dies soll sich auf 11,5 Mrd. Euro summieren. Der Rest soll durch Steuerhinterziehungsbekämpfung hereinkommen.

In Frankreich kündigte Präsident Nicolas Sarkozy zwar eine Art Schuldenbremse an. Konkret setzt seine Regierung jedoch vor allem auf steigende Steuereinnahmen durch höheres Wachstum (20 Mrd. Euro) sowie das Auslaufen der Konjunkturprogramme und das Stopfen von Steuerschlupflöchern (weitere 20 Mrd. Euro).

Mit der deutschen Schuldenbremse hat die französische Politik also nichts zu tun: Derartige Verbesserungen der Kassenlage allein durch eine bessere Konjunktur zählen hierzulande nicht als Sparmaßnahme. Nach der neuen Grundgesetzregel muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2016 die Lücke zwischen regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben dauerhaft um 60 Mrd. Euro verkleinern. In einer Kabinettsklausur am 7. Juni will die Regierung über das Wo und Wie dieses Konsolidierungsprogramms entscheiden. "Allein mit Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau dürfte dies kaum gelingen", fürchtet Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). Er erwartet, dass bis 2016 auch "Leistungsgesetze" umgeschrieben werden müssten: Unter diesen Begriff fallen generell alle staatlichen Transfers, angefangen von Eltern und Kindergeld über Hartz IV und Behindertenhilfen bis zu Renten und Pensionen.

Konkret will darüber in der Koalition niemand reden. Als erste Sparschritte zeichnet sich bisher lediglich ab, dass die ermäßigte Ökosteuer für energieintensive Betriebe ebenso wie die Förderung erneuerbarer Energien auf den Prüfstand kommt, und dass von Beschäftigungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger nur diejenigen bleiben sollen, deren Nutzen nachgewiesen ist.

Dass nicht in allen Euro-Ländern sofort die griechische Medizin verordnet wird, sehen etliche Ökonomen mit Erleichterung. Schlimmstenfalls drohe durch hartes Sparen in Europa eine erneute Rezession, warnt der Deutschland-Chefvolkswirt von Unicredit, Andreas Rees. "Eine internationale Koordination der Sparmaßnahmen ist daher dringend notwendig", fordert er.

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ist der kollektive Spareifer auch nicht geheuer. "Wenn jeder sich sagt ,Wir müssen den Gürtel enger schnallen?, dann wird man in der Tat das Wachstum in der Euro-Zone abwürgen", sagte er.