Euro-Zone
Barnier drückt bei Bankenaufsicht aufs Tempo

Ab Januar 2013 will EU-Kommisar Barnier alle 6.000 Banken in der Euro-Zone unter eine gemeinsame Aufsicht stellen. Ein ehrgeiziges Ziel. Unterdessen hagelt es Kritik aus Deutschland.
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Cernobbio / BerlinEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier drückt trotz der Kritik aus Deutschland bei der gemeinsamen EZB-Bankenaufsicht aufs Gas. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der europäischen Bankenaufsicht könne und sollte mit dem Zieldatum Januar 2013 umgesetzt werden, sagte Barnier am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei "nötig und machbar". Zugleich gab er sich zuversichtlich, dass Deutschland seinen Widerstand gegen Teile des Vorhabens aufgeben werde.

Barnier will sein Konzept am Mittwoch vorstellen. Es sieht vor, dass alle 6000 Geldhäuser in der Euro-Zone überwacht werden. Im Alltag sollen die nationalen Aufseher wie Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin der EZB dabei zur Seite stehen. "Wir wissen, dass alle Banken Probleme verursachen können", sagte Barnier. Deswegen sei es nur logisch, alle Institute unter Aufsicht zu stellen. Trotzdem könne er die Bedenken Deutschlands verstehen. Schließlich sei die Bundesrepublik "der größte Beitragszahler".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte es bereits als unrealistisch bezeichnet, dass die EZB in absehbarer Zeit so viele Institute beaufsichtigen könnte und auch Zweifel am Zeitplan geäußert. Kritik kam außerdem von den Sparkassen und Genossenschaften, die weiter nur der nationalen Aufsicht unterliegen wollen. "Die Kanzlerin muss sich bewusst sein, dass die Pläne der EU-Kommission ihre 2008 ausgesprochene Garantie für deutsche Spareinlagen untergraben", sagte Sparkassen-Verbandspräsident Georg Fahrenschon dem "Spiegel". Die Bankenunion könne dazu führen, dass deutsche Sparer Zweifel bekämen, ob ihr Geld noch sicher sei. EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte, dass die Bestände der nationalen Einlagensicherungsfonds einem europäischen Fonds übertragen werden sollen.

Trotz der Kritik aus Deutschland gilt Barniers Vorgehen nicht als Schnellschuss: Anfang 2013 sollen zunächst nur die Banken von der EZB beaufsichtigt werden, die Hilfen aus dem neuen EU-Rettungsfonds ESM bekommen - etwa einige spanische Sparkassen. Ein halbes Jahr später wären jene rund 30 Banken dran, die die EZB für "systemrelevant" hält, die also das ganze Finanzsystem ins Wanken bringen könnten, wenn sie selbst umfallen. Und erst Anfang 2014 wäre sie dann für alle 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern zuständig, und vielleicht für Institute in einigen anderen zehn EU-Staaten, die das wollen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ungeheulich was hier vorgespielt wird.

  • ... kaufe Schrott-Anleihen mit deutschem Steuergeld soviel ich will ... hahaha !!
    http://www.wiwo.de/politik/europa/ezb-rat-die-herren-ueber-den-euro/7102360.html

    Aus Süd-Europa erschallt das Gelächter ...

  • Zum Schluss sitzt Draghi am Super-Computer. Es gibt kein Bargeld mehr und er kann "online" sehen, wieviel Geld man hat und was man wo zuletzt gekauft hat. Glasnost lässt grüssen.

    Die Schwarzarbeit wird dann direkt mit Gold, Sex und Brot bezahlt.

    In Italien ab 2013 schon nur noch Bargeld bis 50 EUR erlaubt !! Bald wird es ganz angeschafft. Dann ist das Geld immer auf irgendwelchen Konten ersichtlich und die Milliarden im Bank-Tresor verfallen.

    http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2012/09/06/italien-ab-2013-kein-bargeld-ueber-50-euro.html

    Deutschland folgt dann !!!

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