Euro-Zone: Bühne frei für Fiskalpakt-Verhandlungen

Euro-Zone
Bühne frei für Fiskalpakt-Verhandlungen

Nach der Einigung auf einen Fiskalpakt der Euro-Länder laufen nun die Verhandlungen über dessen konkrete Ausgestaltung. Doch einiges, was festgeschrieben werden soll, dürfte in Deutschland kaum auf Zustimmung stoßen.
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HamburgEs sah alles so einfach aus. Strenge Schuldenregeln in allen Ländern der Euro-Zone sollten die Krise beenden helfen: Mit dieser Strategie ging die Bundesregierung beim EU-Gipfeltreffen im Dezember in die Verhandlungen – und setzte sich durch. Man einigte sich auf einen Fiskalpakt, der in der Abschlusserklärung des Gipfels in wenigen Absätzen skizziert wurde.

Nun laufen die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung dieses Paktes. Doch einiges, was festgeschrieben werden soll, dürfte in Deutschland kaum auf Zustimmung stoßen. Im Entwurf des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, der der ZEIT vorliegt, ist beispielsweise davon die Rede, dass die Mitgliedsstaaten ihre Sparanstrengungen in einer schweren Krise – bei einem „außergewöhnlichen Ereignis“ oder einem „schwerwiegenden Konjunkturabschwung“ – aussetzen dürfen. Und wie genau der Europäische Gerichtshof die Einführung der neuen Haushaltsregeln überwachen darf, ist auch noch nicht geklärt.

Umstritten ist zudem, wie verbindlich die neuen, von Deutschland so heftig geforderten Schuldenregeln überhaupt sein sollen – und wie sie juristisch festgezurrt werden. Bislang forderte die Bundesregierung, dass die neuen Vorschriften in den nationalen Verfassungen verankert werden – so wie die deutsche Schuldenbremse auch im Grundgesetz festgeschrieben wurde. In einem älteren Entwurf heißt es daher, die Umsetzung der neuen Regeln müsse „auf Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene“ erfolgen. Laut dem aktuellen Papier sollen die neuen Haushaltsregeln nur noch über „verbindliche, dauerhafte – vorzugsweise verfassungsrechtliche – Bestimmungen“ in nationales Recht umgesetzt werden.

Weil zwischen den Unterhändlern so vieles strittig ist, müssen jetzt die Chefs ran. Am kommenden Montag werden sich in Brüssel die Finanzminister mit dem Fiskalpakt befassen, Ende Januar nehmen sich die Staats- und Regierungschefs den Vertrag vor.

Die Deutschen gegen die anderen: Das ist die Grundkonstellation in dieser entscheidenden Phase der Krise. Die Deutschen sagen: Spart mehr! Die anderen sagen: Wir können nicht mehr! Nachdem die Rating-Agentur Standard & Poor’s am Freitag vergangener Woche ausgerechnet Frankreich – dem neben Deutschland letzten ökonomischen Schwergewicht der Währungsunion – die Bestnote entzogen hat, lässt sich die Eskalation des Konflikts kaum noch vermeiden.

Auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti schaltet sich ein. Ausgerechnet Monti – bislang immer ein Freund der Deutschen – kritisiert die „Überheblichkeit“ der Bundesregierung. Monti ist kein Gegner einer Sparpolitik, im Gegenteil. Die „Stabilitätskultur“ sei ein „wertvolles deutsches Produkt“, sagt er. Aber sie löse nicht die Probleme Europas.

Kommentare zu " Euro-Zone: Bühne frei für Fiskalpakt-Verhandlungen"

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  • "Deutschland"??????????

    Deutschland ist nicht IM Erika! Man hat zwar den Eindruck. Aber dem ist nicht so! Das heißt nicht, dass unsere Abgeordnete nicht alternativlos für das Gegenteil stimmen. "Die sind das Volk!"

  • Ach,was muß das Verhandeln Spaß machen,wenn man die eigene
    arbeitende Bevölkerung so im Schwitzkasten hat und nach Belieben die Daumenschrauben auf und zu drehen kann.
    Na ja,mehr zu als auf,gelle?

  • Solange die deutschen Steuerzahler in den "Permanenten Euro-Rettungsmechanismus" und dergleichen einzahlen, wird weiter Geld verbrannt.
    Wer an den "Fiskalpakt" glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
    Zahlungen einstellen ist die einzige Lösung.
    Und für diejenigen, die meinen, hier zu posten ändert nicht viel, da stimme ich zu.
    Es gibt Parteien, die gegen diesen Euro-Wahnsinn sind, z.B. Partei der Vernunft.
    Die müssen mehr Stimmen bekommen.

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