Euro-Zone
CDU-Wirtschaftsflügel droht mit Nein zur Zypern-Hilfe

Der Bundestag stimmt nächste Woche über die Zypern-Hilfe ab. In der CDU-Fraktion gibt es Stimmen, die mit einem Nein drohen. Finanzminister Schäuble bleibt hingegen optimistisch.
  • 86

Berlin/NikosiaDer Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion droht angesichts des neuen Milliardenlochs bei der Zypernhilfe mit einem Nein bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag. Zypern müsse nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren könne, sagte der Chef des mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

„Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu dem bisher vorgesehenen 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet dagegen mit einer Zustimmung des Bundestages zu den Milliardenhilfen für das angeschlagene Euro-Land Zypern. „Ich glaube, wir werden eine gute Beratung haben“, sagte Schäuble am Freitag in Dublin. Er gehe davon aus, dass die Abgeordneten dem Ergebnis zustimmen könnten.

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, erwartet ebenfalls grünes Licht für das Hilfspaket. Er sei zuversichtlich, dass man sich endgültig auf das detailliert ausgearbeitete Programm einigen könne, sagte Dijsselbloem am Freitagmorgen unmittelbar vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Dublin. Angesprochen auf neue Finanzlöcher in Zypern, sagte Dijsselbloem: „Das Programm ist stark genug.“

Das Hilfspaket der internationalen Geldgeber für das Euro-Krisenland umfasst rund zehn Milliarden Euro. Zypern muss für seine Rettung einen Anteil beisteuern. Dazu werden unter anderem Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro zur Kasse gebeten und Banken abgewickelt.

„Die aufgetretene Finanzierungslücke ist gewaltig und bestätigt meine Mitte März geäußerten Zweifel an dem von der Troika und der Republik Zypern vereinbarten Finanztableau“, sagte von Stetten. „Ich habe jedem zypriotischen Gesprächspartner klar gemacht, dass Zypern nachweisen muss, dass es diesen zusätzlichen Finanzbedarf aus eigener Kraft finanzieren kann.“ Der CDU-Politiker kritisierte: „Es geht schon wieder los wie in Griechenland. Immer wieder kommen neue Finanzierungslücken ans Licht.“

Von Stetten äußerte scharfe Kritik an den internationalen Gebern: „Mein Vertrauen in die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ist erschüttert.“ Trotz Warnungen aus der Mitte des Bundestages „hat die Troika an ihren falschen Zahlen festgehalten und muss nun die Scherben zusammenkehren“.

Kommentare zu " Euro-Zone: CDU-Wirtschaftsflügel droht mit Nein zur Zypern-Hilfe"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Immer mehr Gedl von dt. Steuerzahlern für eine Risikopolitik der Schuldenländer.
    Leider fehlt unseren etablierten Politikern der Mut eine ende zu forderen. Lieber lassen Sie Ihr Volk für andere bluten.
    Immer häufiger wird das dt. volk mit neuen steurern und Abgaben überzogen.
    Schluß mit dieser Politik , die uns in die Armut treibt.
    Jetzt die AFd wählen ( weniger Europa, weniger Steuern, mehr Volksabstimmungen, mehr Demikratie)

  • @Chmapus: Sehr schön auf den Punkt gebracht, dass die Schaffung immer komplexere Systeme ein wesentliches Problem ist. Lesen Sie ‚Peters Principle’ und ‚Parkinson’s Law’ und Sie verstehen, warum wir eine immer weiter ausufernde Bürokratie haben an deren Spitze Leute kommen, die völlig überfordert sind.

  • @ Mazi - richtig
    Ein besonders Punkt der kaum in den Medien thematisiert wird ist die in Artikel 27 und 30 geregelte strafrechtliche Immunität des gesamten Personals des ESM.

    http://www.deutschland.net/content/strafrechtliche-immunit%C3%A4t-f%C3%BCr-esm-personal

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%