Euro-Zone ESM-Chef stellt direkte Bankenhilfe infrage

Der ESM soll Banken direkt helfen können, darauf hatte man sich in der Euro-Zone geeinigt. Doch offenbar steht die Vereinbarung auf der Kippe. Laut Chef Klaus Regling gibt es einige Staaten, die „nicht begeistert“ sind.
Update: 02.03.2013 - 13:33 Uhr 41 Kommentare
ESM-Chef Regling: „Ich kann daher noch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird.“ Quelle: dpa

ESM-Chef Regling: „Ich kann daher noch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird.“

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BrüsselDer Plan zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wird sich nach Ansicht von ESM-Chef Klaus Regling wegen des Widerstands mehrerer Länder womöglich zerschlagen. „Es gibt mehrere Staaten, in denen sich die Begeisterung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in engen Grenzen hält“, sagte Regling der am Montag erscheinenden „Wirtschaftswoche“. Die Entscheidung zur Ausgestaltung dieses neuen Instruments müsse aber einstimmig fallen. „Ich kann daher noch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird.“
Die direkten Hilfen aus dem ESM an Banken, die nicht über Rettungsprogramme für das jeweilige Heimatland laufen müssen, hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone im Juni vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem Druck von Spanien und Italien nachgegeben. Als Bedingung dafür aber eine einheitliche europäische Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgesetzt.

ESM - ein Rettungsschirm mit zwei Seiten

ESM - ein Rettungsschirm mit zwei Seiten

Im Sommer hatte die spanische Regierung unter massivem Druck ständig steigender Finanzierungskosten und vor einem Problemberg ihrer Banken gestanden. Seit die EZB im Herbst mit Blick auf Spanien im Fall weiterer Rettungsaktionen für hoch verschuldete Staaten unbegrenzte Aufkäufe von Staatsanleihen in Aussicht stellte, hat sich die Lage entspannt.
Die Euro-Finanzminister beraten am Montag weiter über die neue Bankenaufsicht und die notwendigen Änderungen beim Rettungsfonds ESM. Deutschland, die Niederlande und Finnland wollen dieses Instrument sehr restriktiv halten, damit der ESM nicht seiner angestammten Funktion beraubt wird, Staaten im Schuldensog zu stützen.

Auch Regling hat Bedenken. Er warnte davor, dass die direkte Bankenrekapitalisierung die Handlungsfähigkeit des mit 700 Milliarden Euro ausgestatteten ESM behindern würde. „ESM-Gelder, die in die Bankenrettung fließen, schränken die Kreditvergabekapazität für hilfsbedürftige Staaten ein.“ Eine Bankenrekapitalisierung ohne Obergrenze verschlechtere das Rating des ESM, weil Hilfen an Banken am Markt als riskanter betrachtet würden als Kredite an Staaten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte aus diesem Grund, das zur Bankenrettung einsetzbare Kapital auf deutlich unter 80 Milliarden Euro zu beschränken.

Das Thema der direkten Hilfszahlungen aus dem ESM an Banken ist konfliktträchtig. Krisenländer in Südeuropa erhoffen sich weitgehende Unterstützung aus dem Rettungsfonds für ins Wanken geratene Geldhäuser.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich dagegen zuletzt dafür stark gemacht, dass der ESM nur eingeschränkt für die Bankenrettung eingespannt werden darf. Mitte Februar hatte er gefordert, dass die Obergrenze deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen müsse. Voraussetzung für die Hilfen ist die gemeinsame Bankenaufsicht, die in diesem Jahr aufgebaut wird.

Der ESM wird von den Eurostaaten getragen und ist eigentlich dafür da, klammen Mitgliedsstaaten zu helfen. Er hat in der Endstufe 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital und 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital.

  • afp
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41 Kommentare zu "Euro-Zone: ESM-Chef stellt direkte Bankenhilfe infrage"

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  • Wer sollte sich denn zu dieser Aussage in unserem Land privilegiert fühlen?

    Zu diesem moralischen Recht kann sich doch in Deutschland kein einziger deutscher Politiker aufschwingen. Sie haben nicht einmal den Mumm die Abgeordnetenkorruption ins deutsche Strafrecht aufzunehmen. Sie haben doch alle zu viel Schiss in der Hose, sich selbst straffällig zu machen.

  • Sonderschülter hat Ausgang - wow, da hagelt es Blödsinn.

  • Sie sind bereits ESM-Opfer. Weiter so! Und wenn es ESM nicht gäbe wüssten Sie nicht, was Sie zu tun hätten. Weiter so!

  • http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=N76orN5dUkY

  • @Republikaner
    Ich bin Steuerzahler, Geburt Preusse, Philosophie, Kant, Kritik der reinen Vernunft, Kritik der Urteilskraft, Schopenhauer, die Welt als Wille und Vorstellung,
    Tätigkeit, Anleihespezialist, Schwerpunkt Unternehmensanleihen

  • http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/so_macht_man_geschaefte

  • Die URSACHEN sind BEKANNT und die LÖSUNGEN sind BEKANNT und was VERBRECHEN sind WISSEN sie und doch wird der ANDRE WEG gegangen also das ist der BEWEIS , dass ich in EINER VERBRECHER WELT lebe und ist VON " DIE " GARNICHT ANDERS GEWOLLT . HABEN ZIEL .
    Frank Frädrich


    Die herrschende Politik ist nicht Sachzwang-geleitet , sondern Interessen-diktiert .
    Sie hat Profiteure und DIESE ZIEL : WELTHERRSCHAFT .
    Deren Einfluss allerdings begründet sich nicht in Wählerstimmen , sondern in wirtschaftlicher Macht über die MEDIEN / PARTEIEN und SONDER RECHTE sowie DAS RECHT ZENSIEREN ZU DÜRFEN , und über die MEDIEN steuert Man die Tiere . Wenn die Mensch sagen MEINEN die . . .
    UND GELD NUR EINE WAFFE .
    Politiker haben mehr ANGST vor den Medien TODSCHLAG als um eigene LEBEN und das NUR ZUM ERHALT ihrer SOZIALSTUFE .
    Frank Frädrich



    FÜR SOWAS wie @ Republikaner und @ denen in sein NIVO :

    Falsch :
    „ Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute ; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben .“
    George Bernard Shaw

    Richtig :
    „ Was wir BRAUCHEN , sind ein paar GESUNDE Leute ; SEHT euch an, WOHIN uns DIE Normalen = DIE HEILBAREN , GEBRACHT HABEN.“
    Frank Frädrich

  • Da hben ganz offenbar einige Länder noch einmal ganz intensiv nachgedacht
    Mir scheint, diese ganze Euro-Schei.... fängt an zu bröckeln.
    Wäre gut.

  • Es werden systemiche Endscheidungen getroffen.
    Mann schaut nicht nach den Fehlern des Geldsystems.
    Mit der Instalation der FAD (Fiad-Mony)-Geld aus dem NICHTS zu schöpfen und dann diese Finzmittel für spekulationen zu verwenden um den Arbeitsmarkt durch
    profozierte Aktionen zu diskreditieren.
    Die arbeitenden Menschen werden gegeneinander
    ausgespielt.
    Die Staatsverschuldung ist ein symtom dieser perfieden
    Geldpolitik.
    Wenn mann die schuliche Ausbildung so gestaltet das
    Unwissenheit herscht,kann man weiter dieses boshafte
    Menschen und naturzerstörende durch falsche premissen
    im hinbick von inzenierten falschaussagen weitertreiben.
    MIT VOLLGAS GEGEN DIE WAND.
    danach ein resat und die gleich TYPEN im HINTERGRUND
    beginnen mit ihrem hinterhältigen SPIEL von forne.
    Die POLITIK als PSEUDODEMOKRATISCHES regulatiev
    ist durch ihre UNKENNTNIS als willfähriger ERFÜLLUNGSGEHILFE gut genug für jene MACHTELITE

  • @radiputz: gib uns freundlicherweise einen Hinweis auf welcher Seite Du stehst. Auf Seite des deutschen Steuerzahlers oder einer ganz anderen, möglicherweise sogar einer spirituellen, was ich selbstverständlich auch akzeptiere.

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