Euro-Zone
Schäuble verlangt zweistufigen Krisenmechanismus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will private Gläubiger in zwei Stufen an der Entschuldung klammer Euro-Staaten beteiligen. Das geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums zum "permanenten Krisenbewältigungsmechanismus für die Euro-Zone" hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
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BRÜSSEL. Die erste Stufe betrifft „grundsätzlich solvente“ Euro-Staaten, die nur eine „kurzfristige Liquiditätshilfe“ benötigen. In diesem Fall sollen die Laufzeiten der betroffenen Staatsanleihen verlängert werden, wobei „erforderlichenfalls zusätzlich ein Zinscut vorzusehen“ sei, heißt es in dem Papier. Das bedeutete, dass die Gläubiger des Landes einen Teil ihrer Rendite verlören.

Als zweite und „allerletzte Möglichkeit“ könne das betroffene Land „zusätzliche Sicherheiten“ von den Partnerstaaten in der Euro-Zone nur unter der Bedingung erhalten, dass ein substanzieller Schnitt bei den Staatsanleihen dieses Landes vorgenommen werde. In diesem Fall verlören private Gläubiger des Landes einen Teil ihres angelegten Kapitals.

Jede Art von Hilfe für ein vor der Insolvenz stehendes Land müsse an strikte Auflagen gebunden werden, heißt es weiter in dem Papier. Zu diesen Bedingungen zähle eine „freiwillige Aussetzung von Stimmrechten“ in den EU-Institutionen sowie eine „Einschränkung von Vermögensdispositionen“ des betroffenen Landes. Der Krisenmechanismus solle nicht gesetzlich geregelt werden, da dies eine – politisch nicht durchsetzbare – Änderung des EU-Grundlagenvertrages von Lissabon nötig machen würde.

Stattdessen sollten einheitliche „Collective Action Clauses“ (CACs) in die Bedingungen neuer staatlicher Anleihen in der Euro-Zone einfließen. So könnten die Gläubiger im Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Landes die Zahlungsbedingungen durch Mehrheitsbeschlüsse rechtsverbindlich ändern. Einzelne Gläubiger verlören damit die Möglichkeit, Restrukturierungsbeschlüsse durch Vollstreckungsmaßnahmen auszusetzen. In einer Übergangszeit von sechs bis acht Jahren sei dies für die Mehrheit der Papiere machbar.

Schäuble bringt seine Forderungen in die nun anlaufenden EU-Verhandlungen über einen dauerhaften Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten ein. Eine Grundsatzentscheidung darüber soll beim EU-Gipfel kurz vor Weihnachten fallen.

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