DüsseldorfAls ehemaliger Chefvolkswirt und ehemaliges Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) war er maßgeblich am Entwurf der geldpolitischen Strategie der EZB beteiligt. Jetzt schaltet sich Otmar Issing in die Griechenland-Debatte ein und nimmt angesichts der teilweise verheerenden Performance der Politik in der Krise auch kein Blatt vor den Mund. Denn Issing sieht nichts mehr und nicht weniger durch den drohenden Griechenland-Absturz gefährdet als die Gemeinschaftswährung. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ warnt der Ökonom davor, leichtfertig über eine Umschuldung des Mittelmeerlandes zu parlieren, ohne die Folgen dabei zu bedenken.
Issing, der während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise als Kanzlerberater für Angela Merkel eine neue Finanzmarktarchitektur entworfen hat, hält eine Umschuldung Griechenlands bei gleichzeitigem Verbleib im Euro-Raum für einen „GAU". Denn dies hätte seiner Ansicht nach fatale Signalwirkung. „Bleibt Griechenland danach Mitglied in der Währungsunion und kann auf weitere Hilfen sowie Refinanzierung bei der EZB vertrauen, ist das Ende der Währungsunion eingeläutet", sagte Issing. „In Griechenland würden so gut wie alle Reformbemühungen eingestellt. Das Land erhielte faktisch einen Freibrief, mit der verhängnisvollen Politik der Vergangenheit fortzufahren." Daraus folge, dass nach einigen Jahren ein weiterer Schuldenschnitts notwendig würde.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lobte die Ausführungen Issings als „absolut richtig“. Zugleich forderte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auf, sich für einen Ausschluss des Mittelmeerstaates aus der Währungsunion einzusetzen. „Eine Umschuldung Griechenlands muss mit einem Angebot verbunden werden, die Euro-Zone vorübergehend zu verlassen, um die eigene Währung abzuwerten“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Dies ist der einzig sinnvolle Weg, um kurzfristig die Wirtschaft preislich wieder wettbewerbsfähig zu machen.“ Wenn Griechenland seine Hausaufgaben gemacht habe, könne es zu einem späteren Zeitpunkt gerne wieder der Eurozone beitreten. „Mit Erschrecken nehme ich wahr, wie Schäuble und Merkel die Realität und die Fachwelt ignorieren“, sagte Schäffler. Dauerhaft gegen ökonomische Grundregeln Politik zu machen, gefährde das Sparvermögen der Bundesbürger.
Issing ist in der gegenwärtigen Phase der Krise überzeugt, dass Griechenland seine Schulden nicht wird bedienen können. „Simulationen, die etwas anderes zeigen, beruhen auf unrealistischen Annahmen. Ein massiver Schuldenschnitt ist also unvermeidlich“, sagte er.
Doch wenn die Staatschefs der Eurozone nun eine Umschuldung zulassen sollten, dann müssten sie das Land aus der Währungsunion ausschließen. Ansonsten, befürchtet Issing, würde ein Verbleib schwerwiegende Folgen für die Euro-Zone nach sich ziehen. „Dann wird eine Lawine losgetreten. Die Dynamik wird sich nicht mehr aufhalten lassen. Die Einladung, sich von einem großen Teil der Schulden zu befreien, wird sich für Länder mit hoher Staatsschuld als unwiderstehlich erweisen."
Das schlechte Beispiel Griechenlands würde dann Schule machen, warnt der Ökonom. „Die unvermeidliche Ausbreitung auf andere Mitgliedstaaten wäre der wirkliche GAU. Kann man sich vorstellen, dass ein Land wie Irland dann seinen Kurs fortsetzt?", fragte Issing. „Wie soll die Regierung ihren Bürgern erklären, dass weitere harte Einschnitte notwendig sind, wenn es denn so viel leichter geht, indem man sich über die drastische Reduzierung der Schulden der Probleme entledigen kann."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.
Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.
Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.
Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.
Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.
Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.
Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.
Der Schuldenrückkauf würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll. Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.
Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.
Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.
Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen. Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.
Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.
Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.
Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.
Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln, die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.
Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.
Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.
Vorab nur zur Klarstellung: Der Diskussionspunkt ist nicht Aussschluß aus der EU, sondern Ausschluß aus der Eurozone.
De facto insolvent ist nicht ganz Griechenland, sondern der griechische Staat. Im Zuge eines Insolvenzverfahrens werden auch einige griechische Banken abgewickelt werden müssen; sicher nicht alle Banken und Privatunternehmen.
Eine Umstellung auf Drachme würde über Abwertung zwar zunächst die Exportpreise senken, jedoch alle Importe erheblich verteuern. Rohstoffe und Vorprodukte aus dem Ausland würden im nächsten Schritt die Kostenpreise auch der Exportprodukte anheben. Weder der griechischen Inlandsnachfrage noch der griechischen Exportwirtschaft wäre dann mit der Drachme gedient.
Es geht wie gesagt um den griechischen Staat. Er würde durch die Insolvenz Altlasten an Schulden loswerden. Die Altlasten sind aber in Euro beziffert; in Drachme würde sie auf andere Zahlen umgerechnet, die wesentlich höher liegen.
Der Staat wird seine Ausgaben deutlich reduzieren müssen und gleichzeitig bleibt zu prüfen, in welchem Umfang sozialverträglich Steuern und Abgaben angehoben werden müssen.
Außerdem wird man über Kredithilfen (Konditionen, Zinsen) für investive Zwecke (zur Steigerung der griechischen Wirtschaftsleistung) reden müssen. Und über verbesserte Konditionen für die Ansiedlung ausländischer Investoren in Griechenland. Eine Einführung der Drachme wäre da eher kontraproduktiv.
@Knut34
Flotter Spruch, nur so funktioniert Wirtschaft nicht. Dem Exporteur ist es schnurzpiepegal, an wen er seine Waren exportiert. Wenn die Banken ihre Arbeit tun, werden die Exporteure von allen Kunden mit gutem Geld bezahlt.
Es sind die Banken und Steuerzahler, die nachher auf den ungedeckten Schuldscheinen sitzen bleiben. Wenn die Banken dann verstaatlicht werden, bleibt alles am Steuerzahler kleben. Die Exporteure sind fein raus, weil sie auch noch mit die geringsten Steuern in der Republik bezahlen.
So funktioniert Wirtschaft. Unsere Meisterexporteure exportieren an Schuldner, deren Konten am Ende von den deutschen Steuerzahlern ausgeglichen werden. Ein mäßig verdeckte Transfer. Dass sich alle öffentlichen Stimmen einig sind, dass sie keine Transferunion wollen, ändert nichts an der Tatsache, dass nur so Deutschlands Ultarexport funktionieren kann.
If you panic, panic first. DE sollte sofort den Euro verlasen und AT, NL & FI mitnehmen. Dann kannd er Club med machen was er will: Schulden, betrügen, Bunga Bunga...
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