Eurogruppe
Dijsselbloem will Stabilitätspakt verschärfen

Das Reformtempo in den Euroländern nimmt mit dem Abklingen der Krise weiter ab. Geht es nach Jeroen Dijsselbloem, soll sich das wieder ändern. Der Eurogruppen-Chef will deshalb den Stabilitätspakt verschärfen.
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Frankfurt/BrüsselEurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem will die Wirtschaftsreformen in den Euroländern beschleunigen. Dazu sollte der Stabilitätspakt verschärft werden, sagte Dijsselbloem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Dienstag): „Wenn Länder – wie kürzlich etwa Frankreich – in laufenden Defizitverfahren mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits bekommen, sollte dies an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Länder im betreffenden Zeitraum zu bestimmten Reformen verpflichten.“

Wenn die Staaten die Reformen nicht im vereinbarten Zeitraum umgesetzt hätten, solle ihnen die zusätzliche Zeit verweigert werden, schlug der Eurogruppen-Chef vor. Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist, hatte seine Forderung im Interview mit insgesamt vier europäischen Zeitungen erhoben, darunter auch die „FAZ“.

Die Anpassung solle mit einer erneuten Änderung des EU-Stabilitätspakts erreicht werden, erklärte Dijsselbloem. Er sehe mit Sorge, dass sich das Reformtempo in den Euroländern mit dem Ende des dramatischen Teils der Euro-Schuldenkrise verlangsame.

Im Stabilitätspakt ist eine Verknüpfung von Zugeständnissen der EU-Kommission mit Reformen in dem betreffenden EU-Staat nicht vorgesehen. Bisher kann die Kommission in einem Defizitverfahren eine Verlängerung des Zeitraums vorschlagen, in dem ein Land sein Defizit wieder unter den zulässigen Grenzwert bringen muss. Der Maastrichter Vertrag erlaubt ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die EU-Kommission hatte ein Überschreiten dieser Schwelle zuletzt immer wieder mit dem Hinweis auf eine schlechte Konjunkturentwicklung geduldet. So hatten die EU-Staaten Frankreich im Sommer wegen der schweren Wirtschaftskrise zwei zusätzliche Jahre – und damit bis 2015 – Zeit gegeben, um die Maastrichter Defizitgrenze wieder einzuhalten. Die EU-Kommission hatte finanzpolitische Empfehlungen gegeben, diese aber nicht mit Reformauflagen verbunden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wies darauf hin, dass schon jetzt Länder, die mehr Zeit erhielten, zu Reformen verpflichtet seien. Sie müssten „die notwendigen Maßnahmen wie etwa Strukturreformen“ umsetzen. Dies habe EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn mehrfach betont. „Wir überwachen das genau“, hieß es.

Rehn wird am nächsten Dienstag (5. November) die EU-Herbstprognose vorlegen. Sie gibt unter anderem Auskunft über die Wirtschaftsleistung, Inflation, Arbeitslosigkeit und öffentlichen Finanzen in der EU.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Eurogruppe: Dijsselbloem will Stabilitätspakt verschärfen"

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  • Der erst am 1. Januar 2013 in Kraft getretene “verschaerfte” Maastrichtvertrag wurde von Frankreich - und ich weiss nicht von wem sonst noch - nicht eingehalten. Schaeuble hat sich gerade von seinem Versprechen verabschiedet, mit der Rueckzahlung von Schulden zu beginnen. Ein Europa kann man mit voellig wertlosen Vertraegen nicht aufbauen. Aber Merkel, Schaeuble und ihre Partner koennen Europa in kurzer Zeit in Schutt und Asche legen. Schaeuble ist auf einem guten Weg dazu.

  • Zitat : Dijsselbloem will Stabilitätspakt verschärfen

    - er kann ja versuchen, die gebrochenen Maastrichtkriterien wieder einzuführen ...:-)

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