Eurogruppe einigt sich
Frische Milliarden für Griechenland

Griechenland bekommt frisches Geld: Bei ihrer Verhandlungsrunde in Luxemburg einigten sich die Eurofinanzminister auf frische Kredite für Athen. Bis zuletzt hatte es Uneinigkeiten über die Bedingungen gegeben.
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LuxemburgDas überschuldete Griechenland soll im Juli 8,5 Milliarden Euro frischer Kredite von seinen europäischen Partnern bekommen. Allerdings muss am Freitag zunächst der Haushaltsausschuss des Bundestags prüfen, ob die Vereinbarung der Eurogruppe dem Mandat des Parlaments entspricht. Dies kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble direkt nach der Einigung am Donnerstagabend in Luxemburg an.

Der CDU-Politiker zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zufrieden mit den Beschlüssen. „Ich glaube, wir haben insgesamt eine vernünftige Linie erreicht“, sagte Schäuble. „Die Reformen werden der griechischen Wirtschaft nützen. Und wir haben weitere Verunsicherung in der Eurozone vermieden.“ Erleichtert zeigte sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos und sagte: „Jetzt gibt es Licht am Ende des Tunnels.“

Monatelang rang Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm, für das bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen. Athen braucht das Geld schon im Juli zur Tilgung alter Schulden. Als Vorleistung hatte die Regierung nochmals harte Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Damit waren die Gläubiger zufrieden. Bis zuletzt gab es jedoch Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds, die Deutschland unbedingt wollte, und über Schuldenerleichterungen, also die Streckung von Zins und Tilgung.

Das Geld könne jedoch erst ausgezahlt werden, wenn mehr Details zu den Schuldenerleichterungen bekannt seien, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstagabend. Der Fonds sei bereit, am dritten Hilfsprogramm mitzuwirken. Die finanzielle Beteiligung könnte „unter zwei Milliarden Dollar“ liegen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem „großen Schritt nach vorn“, es gebe eine Einigung auf allen Ebenen. Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für Griechenland, wenn das dritte Hilfspaket für Griechenland 2018 ausläuft. Wir werden eine Exit-Strategie vorbereiten, um Griechenland zu ermöglichen, im kommenden Jahr auf eigenen Beinen zu stehen“, schrieb Dijsselbloem auf Twitter. Mit dem Geld kann die Regierung in Athen Schulden im Umfang von rund sieben Milliarden Euro bedienen, die im Juli fällig werden.

Mit den Reformen sind die Gläubiger zufrieden. Doch gab es bis zuletzt Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und Schuldenerleichterungen, die sowohl der IWF als auch Griechenland für unabdingbar halten. Dabei geht es um Streckung von Zins und Tilgung, nicht aber um eine Streichung von Schulden.

Dijsselbloem erklärte hierzu, Möglichkeiten wären das Griechenland seine Schulden teilweise erst bis zu 15 Jahre später zurückzahle und dass bei der Rückzahlung auch die Wachstumsrate in Griechenland in Betracht gezogen würde.

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Kompromiss im Konflikt

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  • Griechenland wird weiterhin über seine Verhältnisse leben, so lange es von der EU das Geld dazu bekommt. Warum sollte Griechenland das auch nicht tun?

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