HB BRÜSSEL. Rumänien soll aus der Sonderkreditlinie der EU-Kommission bis zu fünf Milliarden Euro erhalten. Zuvor erhielt Ungarn 6,5 Milliarden Euro aus Brüssel, Lettland 3,1 Milliarden Euro. Der Fonds steht nicht für Länder mit der Euro-Währung zur Verfügung; für diese Staaten müssten im Notfall andere Hilfsmöglichkeiten gefunden werden.
Die Ressortchefs werden auch über eine geplante Anhebung der Mindeststeuersätze für Tabakprodukte sprechen. Berlin unterstützt laut Diplomaten das Vorhaben; eine Erhöhung der Sätze in Deutschland steht nicht an. Ob eine Einigung zustande kommt, ist aber noch unsicher. Steuerverhandlungen sind in Brüssel kompliziert, da alle 27 Staaten zustimmen müssen.
Bereits am Vorabend sprachen die Ressortchefs des Eurogebiets über die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und deren Folgen für die Europäer. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, sagte, die steigende Arbeitslosigkeit beunruhige ihr sehr. „Es wird sicher eine Beschäftigungskrise geben.“ Man dürfe nicht unterschätzen, wie explosiv sich eine solche Situation entwickeln könne.
"Alle politischen Bemühungen Europas müssen sich darauf richten, das politisch und sozial abzufedern", sagte Juncker. Der luxemburgische Ministerpräsident warnte vor sozialen Unruhen und appellierte an die Arbeitgeber, zu Maßnahmen wie Kurzarbeit zu greifen, statt die Beschäftigten in der Krise rasch zu entlassen. So könne die Durststrecke bis zu einem stärkeren Aufschwung 2011 überwunden werden.
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte mit Blick auf die steigende Arbeitslosigkeit: "Das macht mir Sorgen." Es sei auch kein Trost, dass wegen der Reformen der vergangenen Jahre die Lage in Deutschland vergleichsweise besser sei.
Nach Schätzung der EU-Kommission trifft die Krise den Arbeitsmarkt bis zum kommenden Jahr mit voller Wucht. Die Arbeitslosenquote erreicht demnach 2010 rund elf Prozent in Europa und gut zehn Prozent in Deutschland. Mit 8,5 Mio. Arbeitsplätzen wird die EU fast so viele Stellen verlieren wie in den Wachstumsjahren 2006 bis 2008 aufgebaut wurden. Die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg wird Europas Wirtschaft nach der Prognose noch bis Mitte 2010 im Griff behalten.
Die Ressortchefs erwarten, dass die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsgebiet mit knapp 330 Millionen Menschen im laufenden Jahr um vier Prozent schrumpfen wird. Die Minister folgten damit einer neuen Prognose der EU-Kommission. In den USA normalisiere sich die Situation inzwischen wieder. „Wir erkennen positive Zeichen aus China.“ Juncker fügte hinzu: „In Europa gibt es erste Zeichen von Beruhigung und Stabilisierung.“ Das bedeute aber noch keine Erholung. Weitere staatliche Milliarden-Pakete zur Ankurbelung der Wirtschaft seien derzeit nicht nötig.
