Eurogruppe
Europaparlament will Wirtschaftsregierung

Das Europaparlament will eine stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Eurogruppe institutionell verankern. Mit ihren brisanten Zusatzforderungen belasten die Parlamentarier die Suche der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach einem Kompromiss im Streit um die EU-Verfassung.

BRÜSSEL. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben am Donnerstag in Brüssel einen Antrag verabschiedet, der eine stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Eurogruppe institutionell verankern will. Nötig seien „wirksame gemeinsame Mechanismen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum bei gleichzeitiger Wahrung der Rolle der Europäischen Zentralbank in der Geldpolitik“, heißt es.

Damit greift das Parlament Forderungen des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach mehr Einflussnahme der EU-Finanzminister auf die zinspolitischen Entscheidungen der EZB auf. Der Antrag, den der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok und der spanische Sozialist Enrique Baron Crespo eingebracht haben, fand bei der Abstimmung im Plenum eine breite Mehrheit.

Sarkozys Ruf nach einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung der Eurogruppe spielte bislang in den laufenden Verhandlungen über eine Wiederbelebung der bei zwei Referenden gescheiterten EU-Verfassung keine Rolle. Das könnte sich mit dem Antrag aus dem Parlament ändern. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nannte es „verantwortungslos“, der amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen solchen „Wunschkatalog vor die Füße zu werfen“.

In der konservativen Fraktion des Parlaments hatte der Antrag eine Kontroverse ausgelöst. Zahlreiche Christdemokraten stimmten gegen die von Brok und Baron Crespo ausgehandelte Formulierung. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der christdemokratischen Fraktion, der CDU-Abgeordnete Werner Langen, sagte, er sei persönlich „entschieden gegen derlei Versuche, die Unabhängigkeit der EZB zu schwächen“, habe sich aber der Mehrheit im Parlament gebeugt. Langen räumte der Forderung denn auch „keine realistische Chance“ ein.

Die Europaparlamentarier haben bei der Ratifizierung eines neuen EU-Grundlagenvertrages entscheidende Mitspracherechte. Ohne Zustimmung des Parlaments kann der Vertrag nicht in Kraft treten. Der Präsident des Parlaments, der CDU-Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering, ist eng in Merkels Sondierungsgespräche eingebunden.

Der Antrag verlangt auch die Aufnahme von Formulierungen zum Klimaschutz, zur Energiesolidarität, zum europäischen Sozialmodell, zum Terrorismus, zur Einwanderungspolitik sowie zu den Kriterien für künftige Erweiterungen in den Vertragstext. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen in zwei Wochen auf einem EU-Gipfel Eckpunkte und Zeitplan für einen neuen EU-Vertrag festlegen.

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