Eurogruppe
Griechenland soll Finanzpolster bekommen

Griechenland hat mit seinem Schuldendrama bereits mehrmals für Turbulenzen auf den Finanzmärkten gesorgt. Dagegen wollen viele Mitglieder der Eurogruppe nun vorbeugen - mit einer vorsorglichen Kreditlinie.
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Brüssel/AthenZur Verhinderung neuer Finanzturbulenzen soll Griechenland im kommenden Jahr von den Euro-Partnern eine vorbeugende Kreditlinie bekommen. Dafür gebe es in der Eurogruppe eine "starke Unterstützung", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend nach Beratungen in Brüssel.

Diese Kreditlinie wäre eine Art Finanzpolster, die vom Euro-Rettungsschirm ESM zur Verfügung gestellt wird. Eine Entscheidung dazu soll bis Dezember gefällt werden. Dijsselbloem forderte die griechische Regierung in deutlichen Worten auf, bald mit der Geldgeber-Troika die laufende Überprüfung des Hilfsprogramms abzuschließen. Vorher könne der Umfang der Kreditlinie nicht festgelegt werden.

Die Milliarden-Hilfen der Euro-Länder für Griechenland laufen Ende des Jahres aus. Athen erhielt bisher Hilfsprogramme internationaler Geldgeber mit einem Umfang von rund 240 Milliarden Euro.

Es stehen im Rettungsprogramm noch 1,8 Milliarden Euro zur Auszahlung bereit. Im Gespräch ist laut Diplomaten, die nicht genutzten 11,4 Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm umzuwidmen, die für Banken-Finanzspritzen gedacht waren. „Wir können altes Geld nutzen, nicht neues Geld“, sagte der finnische Ressortchef Antti Rinne.

Griechenland wäre das erste Euro-Krisenland, das nicht einfach aus seinem Rettungsprogramm aussteigt. Andere Krisenländer wie Irland und Portugal schafften es aus eigener Kraft, an die Finanzmärkte zurückzukehren und sich dort frisches Geld zu beschaffen. Die Euro-Partner trauen Athen diesen Schritt aber noch nicht zu.

„Griechenland muss weiter begleitet werden“, sagte der französische Ressortchef Michel Sapin. Die Art und Weise könne aber geändert werden. Athen pocht dem Vernehmen nach darauf, dass sehr scharfe Kontrollen der Geldgeber künftig unterbleiben.

Die Arbeit der „Troika“ war in dem Land sehr kritisiert worden. Dijsselbloem machte deutlich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) künftig weiter eine Rolle spielen solle. Zu Details äußerte er sich nicht. Die IWF-Hilfen laufen bis zum 31. März 2016.

Auch Kreditlinien können nur unter strikten Bedingungen vergeben werden. Allerdings dürfte es nicht so scharfe Auflagen geben wie unter einem regulären Hilfsprogramm. Insbesondere die Mitwirkung des für seine strikte Sparhaltung bekannten IWF bei der Formulierung der Auflagen und ihrer Kontrolle ist bei diesem 'Stützungsprogramm light' nicht zwingend vorgesehen. Dies könnte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras im Inland als Erfolg verkaufen, da die Troika im Volk extrem unbeliebt ist.

Der neue EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, die Kommission wolle bis Monatsende die Budgetentwürfe der Eurostaaten überprüfen. Ein ursprünglich für den 21. November geplantes Extra-Ministertreffen zu den Budgets wurde auf Wunsch der Kommission verschoben, um ihr mehr Zeit zu geben. Einen neuen Termin für das Eurogruppentreffen gibt es noch nicht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Eurogruppe: Griechenland soll Finanzpolster bekommen"

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  • na sowas aber auch, die brauchen wieder Geld? wo die doch die Krise beendet haben? nun gibt es sogar 1 Polster mit Kreditlinie? bis zum Sankt-Nimmerleinstag? erstaunlich diese depperte nachhaltige Routineretterei, gell?

  • "Griechenland hat mit seinem Schuldendrama bereits mehrmals für Turbulenzen auf den Finanzmärkten gesorgt. Dagegen wollen viele Mitglieder der Eurogruppe nun vorbeugen - mit einer vorsorglichen Kreditlinie."

    Keine Praktikantengruppe sondern ein Kindergarten!

    Das schlimme ist, dass diese Beamten den Staatenbund nicht wie Wirtschaftsunternehmen führen, ja führen können. M.E. hängt dies mit ihrer Verantwortungslosigkeit zusammen.

    Ginge es um ihr eigenes Geld, würden sie verantwortlicher damit umgehen.

    Was erwarten wir oder was können wir von diesen Leuten erwarten?

    Jetzt hat auch noch ein Politiker die oberste Sprossenleiter erklommen, der von sich selbst sagt, ein Lügner zu sein und der Deutschland um hunderte von Millionen Euro an Steuereinnahmen mit "seinen Steuergesetzen in Luxemburg" betrogen hat.

    Die wahren Steuerhinterzieher sind nicht die Steuerbürger sondern korrupte Politiker. Es gibt wohl auch niemanden mehr in Deutschland, der behaupten will, dass unser Bundesfinanzminister von alle dem nichts wusste.

  • Demnächst kommt die "Sondersteuer" bzw. die " europäische Solitaritätssteuer " um marode südländische Banken zu helfen.

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