LuxemburgLuxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat angekündigt, dass er eine Aufnahme der auf dem letzten EU-Gipfel vereinbarten Schuldenbremse in die luxemburgische Verfassung ablehnt. „Ich bin nicht einverstanden damit, sie in der Verfassung festzuschreiben“, sagte Juncker, der auch Chef der Eurogruppe ist, am Mittwoch vor dem luxemburgischen Abgeordnetenhaus. Die „Philosopie“ der luxemburgischen Verfassung sei derart, dass eine Schuldenbremse nicht dort verankert, sondern durch ein „Spezialgesetz“ festgeschrieben werden solle.
Abgesehen von Großbritannien hatten sich alle EU-Länder auf ihrem Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag darauf geeinigt, einen Vertrag für strikte Haushaltsdisziplin zu schließen. Die Vereinbarung sieht gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremsen vor, die „auf Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene“ in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollen. Deutschland hat eine Schuldenbremse bereits ins Grundgesetz geschrieben.
Juncker schlug zudem vor, die Bareinlagen der Euro-Länder für den für Mitte nächsten Jahres vorgesehenen ständigen Euro-Rettungsfonds ESM nicht schrittweise, sondern auf einen Schlag einzuzahlen. Eine sofortige Überweisung der insgesamt 80 Milliarden Euro sei den Finanzmärkten gegenüber ein Zeichen der Stärke. „Mir ist aber klar, dass das nicht der Weg ist, der von der Mehrheit der Länder gewählt wurde“, räumte Juncker ein.
Der ständige Euro-Rettungsfonds ESM soll ab Sommer 2012 einsatzbereit sein und angeschlagene Euro-Länder durch den Aufkauf von Staatsanleihen oder Hilfsprogramme stützen. Dafür sollen insgesamt 500 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, zur Absicherung des Fonds ist neben der Übernahme von Garantien durch die Euro-Länder auch die Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro nötig. Die Summe soll jedoch in mehreren Raten überwiesen werden.
Die Forderung Junckers nach einer sofortigen Einzahlung der Gesamtsumme dürfte besonders bei der Bundesregierung nicht gerne gehört werden. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel war in der vergangenen Woche beschlossen worden, den ESM ein Jahr früher als bislang geplant aufzubauen. Auf Deutschland kommt damit bereits im Jahr 2012 eine erste Überweisung von mindestens 4,3 Milliarden Euro zu. Der Haushalt 2012 ist vom Bundestag ohne Ausgaben für den ESM beschlossen, daher könnte ein Nachtragshaushalt nötig werden.
Der deutsche Beitrag für die Bareinlage beträgt insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Er soll nach den bisherigen Plänen in fünf Tranchen von jeweils 4,3 Milliarden Euro bezahlt werden.
@hardy
Sie sind zwar ein vaterlandsloser Geselle, aber haben zumindest moralische Grundsätze, deshalb arbeiten sie nicht als EUdSSR-Schreiberling (solche Menschen sind in meinen Augen Abschaum).
Es ist richtig, dass ich zur Zeit amerikanische Interessen vertrete - und das kostenlos. Frankreich spielt sich auf und hat uns die Fehlkonstruktion Euro eingebrockt! Da ist der Feind meines Feindes mein Freund.
Alleine der dummfreche Vorwurf, Deutschland leiste zu viel und deshalb müssen die club-med Staaten zwangläufig pleite sein ist komplett lächerlich.
Genau so könnte man den fleißigen Studenten an der Uni vorwerfen, die faulen fallen nur deshalb durch, weil
die fleißigen das Niveau nach oben ziehen.
Mit einer solchen Einstellung voller Faulheit und Betrug stellen sich die club-med Staaten wirklich perfekt auf, um in Zukunft bedeutungslos zu sein.
Aber das ist deren Weg.
@"margrit"
"Na nun bin ich aber ganz verwirrt."
Nope, Sie sind _immer_ verwirrt, werter Margrit
@Rainer_J
Jetzt bin ich aber echt eingeschnappt, daß Sie mich ind er Liste bezahlter EUDSSR-Schreiberlinge so herzlos unterschlagen.
Gegenfrage: Sind Sie wirklich so bescheuert, sich _nicht_ von "Schwach & Sinn" bezahlen zu lassen??? Den Job für amerikanische Interessensgruppen machen Sie ja ganz gut - und Sie bekommen echt kein Geld dafür.
12 Kommentare
Alle Kommentare lesen