Eurogruppenchef: „Wir stehen am Rande einer technischen Rezession“

Eurogruppenchef
„Wir stehen am Rande einer technischen Rezession“

Am Dienstag hat die Weltbank ihre Prognose für das weltweite Wirtschaftswachstum nach unten geschraubt - besonders Europa träfe es hart. Nun nimmt Eurogruppenchef Juncker die Rezessionsangst ins Visier.

Brüssel/BerlinEurogruppenchef Jean-Claude Juncker sieht die Eurozone auf eine Rezession zusteuern. „In der Eurozone stehen wir am Rande einer technischen Rezession“, sagte der Luxemburger Regierungschef am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seinem belgischen Kollegen Elio Di Rupo in Brüssel.

Der Begriff „technische Rezession“ wird verwendet, wenn das Bruttoinlandsprodukt in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen nicht steigt. „Ich denke, es gibt keine Alternative zu Haushaltskonsolidierungen“, sagte Juncker. „Wir müssen unsere öffentlichen Finanzen konsolidieren, aber auch darauf achten, eine echte Wachstumspolitik für Europa zu schaffen.“

Der Eurogruppenchef kündigte an, sich gemeinsam mit Di Rupio beim kommenden EU-Gipfel für Wachstumsimpulse einzusetzen. Bei dem Treffen am 30. Januar in Brüssel soll ein Haushaltspakt für mehr Budgetdisziplin der EU-Länder beschlossen werden.

Die Haushaltskonsolidierungen seien eine nationale Angelegenheit, sagte Juncker. Das Wachstum müsse hingegen von „europäischer Inspiration“ gefördert werden.

Die Weltbank hatte ihre Prognose für weltweites Wachstum am Dienstag nach unten korrigiert. Demnach ist für 2012 nur noch ein Plus von 2,5 Prozent zu erwarten und nicht von 3,6 Prozent wie zuvor erwartet. Die Wirtschaft der Euro-Staaten wird nach Einschätzung der Weltbank sogar um 0,3 Prozent schrumpfen. Die Finanzinstitution warnte die reichen Staaten, dass deren Schuldenkrise Auswirkungen haben könnte, die die Finanzkrise von 2008 noch in den Schatten stellen könnten.

Deutschland und Frankreich wollen sich auf dem kommenden EU-Gipfel für mehr Wachstum stark machen. Die Regierungen in Berlin und Paris verfassten dafür gemeinsam ein Papier mit einer Reihe von Vorschlägen. Das etwas mehr als fünfseitige Papier soll als Grundlage für den EU-Gipfel am 30. Januar sowie für den Gipfel im März dienen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten Anfang Januar gemeinsame Vorschläge für mehr Wachstum angekündigt. Im Kampf gegen die Eurokrise wächst die Erkenntnis, dass Sparprogramme allein die Probleme nicht lösen können. Zudem nimmt die Sorge über einen Wirtschaftsabschwung zu.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte an, er werde am Donnerstag eine Regierungserklärung zum deutschen Jahreswirtschaftsbericht abgeben. Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose in dem am Dienstag vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht für das laufende Jahr auf einen Anstieg von nur noch 0,7 Prozent gesenkt. Bislang war die Bundesregierung von einem Prozent Wachstum ausgegangen.

Für das kommende Jahr rechnet der Wirtschaftsminister aber wieder mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent. Trotz der schwelenden Staatsschuldenkrise in der Eurozone erwartet die Bundesregierung zudem einen Beschäftigungsrekord in Deutschland.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dapd 
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