Eurokrise
Berlin, Paris und Brüssel streiten über Rettungsplan

Auf der Suche nach einem Antwort auf die Bankenkrise prescht Brüssel vor: Schon in den nächsten Tagen will die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen. Aber zunächst liegt der Ball bei Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
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BrüsselBrüssel drückt bei der Banken-Rekapitalisierung aufs Tempo: Schon „in den kommenden Tagen“ werde die Kommission einen Vorschlag für ein koordiniertes Vorgehen vorlegen, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly am Freitag. Mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin gebe es „ein Fenster der Gelegenheit“ für die Kommission, Optionen aufzuzeigen.

Zugleich trat er Spekulationen entgegen, Brüssel plane eine gigantische Bad Bank, bei der angeschlagene Institute ihre wertlosen Staatsanleihen loswerden könnten. Anlass dazu hatte Kommissionschef José Manuel Barroso am Donnerstag gegeben, als er in einem Interview sagte, trotz Schuldenkrise müssten Wackelbanken ihre „Schrottpapiere loswerden können“. Bailly betonte, zunächst müssten die Banken versuchen, sich am Markt zu rekapitalisieren. Funktioniere das nicht, müssten die Regierungen einspringen.

Die Regeln dafür Staatsbeihilfen will die Kommission offenbar erleichtern, wie schon nach der Finanzkrise 2008. Deswegen arbeite Barroso für seinen Vorschlag eng mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Wettbewerbshüter Joaquin Almunia zusammen, sagte Bailly. Als dritte Möglichkeit verwies der Kommissionssprecher auf den Rettungsfonds EFSF. Der kann derzeit den drei Ländern mit einem Konsolidierungsprogramm, Irland, Portugal und Griechenland, Kredite zur Bankenrettung überweisen.

Gestritten wird nun darüber, ob der Fonds Banken künftig mit den Garantien der Euroländer direkt aus der Patsche helfen soll - also ohne Gegenleistungen der Regierungen. Laut EU-Diplomaten favorisiert Frankreich diesen Weg, um seine eigenen Banken zu schützen. Die Bundesregierung ist nicht begeistert und favorisiert nationale Rettungsaktionen. Mit Spannung wird deswegen das Treffen Merkels mit Sarkozy am Sonntag erwartet. Entscheidungen könnten frühestens auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober getroffen werden.

Merkel bekräftigte am Freitag ihre grundsätzliche Bereitschaft, die deutschen Banken bei Bedarf auch mit staatlicher Hilfe zu rekapitalisieren. Merkel sagte nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Berlin, wenn die Experten dies vorschlügen, „werden wir das einleiten“. Dabei gebe es eine klare Abfolge: Erst müssten die Banken versuchen, Kapital zu bekommen, dann müssten die EU-Mitgliedsstaaten eintreten: „Nur wenn ein Land das aus eigener Kraft nicht schafft, kann die Europäische Finanzstabilitäts-Fazilität (EFSF) genutzt werden.“

Die französischen Geldhäuser gelten wegen ihres relativ hohen Engagements in Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Ländern als potenziell gefährdet.

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  • Zitat:
    Der belgisch-französische Finanzkonzern Dexia war ein Musterkandidat: Im Juli noch bestand er mit Bravour den Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA. Selbst im Krisenszenario, das die Aufseher testeten, verfügte die Bank über ausreichend Eigenkapital und erreichte einen Top-Wert unter den 90 geprüften Instituten.
    Zitat Ende:

    Auch Lehman Brothers hatte noch Tage vor der Pleite ein Toprating. Das sagt also nichts aus.

    Zitat:
    Frankreich plant laut einem Agenturbericht gar, den Euro-Rettungsfonds EFSF anzuzapfen - für die eigenen Banken.
    Zitat Ende:

    Soll Frankreich etwa seine Pleitebanken selbst retten?
    Wozu gibt es denn den EFSF?

    Pecunia non olet.

  • Wenn die alte Dame da auch wieder einknickt, dann gebe ich alle Hoffnung für Deutschland und Europa auf.

  • @hamp
    Schön wär's, Hamp, aber Sie kennen die deutsche Geschichte. Die deutschen Politiker muten ihrem Volk immer das ABSOLUTE ENDE zu. Deutsche Politiker werden eher das deutsche Volk vernichten, als eine "politische Idee" wie den Euro krepieren zu lassen.
    Sie sind Engländer, so vermute ich. Sie können das nicht verstehen... aber das ist immer noch die Überheblichkeit und der Größenwahn deutscher Politiker, den Sie aus der Geschichte kennen. Heute meint dieser überhebliche Größenwahn wirklich, die Deutschen könnten den Euro retten!
    Deutschland steht vor der größten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Katastrophe seit 1945! Und es sind WIEDER DEUTSCHE POLITIKER, die das der deutschen Bevölkerung zumuten!

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