Eurokrise

EU macht Schritt Richtung Bankenunion

Um Europa vor einer Bankenkrise zu schützen, plant die EU-Kommission einen Krisenfonds. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer europaweiten Auffanglösung für Banken. Deutschland ist gegen eine Aufteilung der Risiken.
19 Kommentare
Die Europäische Zentralbank in Frankfurt. Das Geldinstitut fordert eine Bankenunion für Europa. Quelle: dpa

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt. Das Geldinstitut fordert eine Bankenunion für Europa.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Staaten sollen sich bei der Abwicklung von Krisenbanken künftig gegenseitig unter die Arme greifen. Nach einem Gesetzentwurf der EU-Kommission wären die neu zu schaffenden Krisenfonds unter bestimmten Umständen zur gegenseitigen finanziellen Unterstützung verpflichtet. Der Fonds eines Landes müsste dem Entwurf zufolge, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag, bis zu 50 Prozent seiner eigenen Mittel einem anderen nationalen Vorsorgetopf als Kredit geben.

Sollte der Vorschlag die Verhandlungen von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament überdauern, wäre dies ein wichtiger Schritt zu einer europaweiten Auffanglösung für Banken, wie sie von der Europäischen Zentralbank (EZB) unter dem Schlagwort „Bankenunion“ gefordert wird.

Eine europäische Absicherung gegen Bankenkrisen forderte auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti. Nach seinem Plan gäbe es einen EU-weiten Einlagensicherungsfonds, mit dem Bankkunden im Fall einer Pleite entschädigt werden können. Die Einlagensicherung, deren Reform in der EU gerade abgeschlossen wird, ist bisher auf rein nationaler Ebene angesiedelt.

Die geplanten neuen Regeln von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier setzen vor der Entschädigung an, bei der Abwicklung einer Bank. Die Richtlinie macht Vorgaben etwa zur Verlustbeteiligung der Bankgläubiger, zu präventiven Sanierungsplänen und eben zum Aufbau eines Vorsorgetopfes, der mit einer Bankenabgabe gespeist wird.

Deutschland gegen Aufteilung der Risiken
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Eurokrise - EU macht Schritt Richtung Bankenunion

19 Kommentare zu "Eurokrise: EU macht Schritt Richtung Bankenunion"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Und schon kommt der nächste Fonds, in den der deutsche Steuerzahler einzahlen darf. Die SPD unter Steinbrück ist auch dafür: Den Sozialismus halten in ihrem Lauf weder Ochs noch Esel auf, selbst die CDU/CSU nicht. Beim Thema Euro-Bonds werden die Éuropa-Freunde in der Union auch noch weichgespült. Hauptsache: Deutschland zahlt! Überall nur noch Sozis, in allen Parteien. Wann kommt endlich politischer Widerstand gegen diesen Euro-Wahnsinn auf?!

  • Ähm, könnte unsere Regierung jetzt bitte endlich Grundpfandrechte zu fordern als Besicherung der vielen Staats- und Bankenrettungsmilliarden? Und bitte auch für den Schrott, den die EZB bisher aufgekauft und viel viel buntes Zentralbankgeld verwandelt hat.

  • "... plant die EU-Kommission einen Krisenfonds"

    EU-Was? Ist das dieses dumme Gesindel in Brüssel?

  • Danke!

  • Mein Gott!! Das wir ja immer abenteuerlicher.

  • Die Vorbereitungen sind wohl schon angelaufen bei der EBA in London. Soweit ich verstanden habe, will die EBA klarstellen, welche Rangigkeiten im Insolvenzfall einer Bank gelten sollen. Dies soll natürlich harmonisch mit den potentiellen Rettereien der Politik sein.

    Für Corporate Debt Menschen, ist diese Fragestellung eigentlich hochgradig absurd. Bei Nicht-Banken, die ja tatsächlich pleite gehen können, gibt es im Insolvenzfall eine Rangigkeit von Schulden (z.B. zuerst erstrangig besicherte, dann erstrangig unbesicherte, dann die nachrangigen ... usw.), die die Ausgangslage für Verhandlungen zwischen dem Insolvenzverwalter und den entsprechenden Gläubigergruppe sind. Nur bei Banken gilt das faktisch nicht mehr, weil ja alle Banken gerettet werden.

    Wenn die EBA nun einbringt, dass Bankeinlagen und erstrangig besicherte Darlehen und Bonds von der Politik gerettet wird (sprich eine Staatsgarantie haben) und alles andere nicht (z.B. alles nachrangige und/oder unbesicherte, Derivate, etc.), dann hat das direkte Auswirkung auf die Rückholquoteannahme, ergo den LGD, ergo der Eigenkapitalanforderung regulierter Gläubiger (und im Falle von Derivate auf die Annahmen zu den Gegenparteiausfallrisiken). Vielleicht mag es den Politikern nicht ganz klar zu sein, aber deren Retteritis (impliziten Staatsgarantien) haben direkte Auswirkung auf die Regulierung (also einer anderen politischen Exekutive).


    http://www.eba.europa.eu/Publications/Discussion-Papers/Year/2012/EBA-DP-2012-2.aspx

    http://www.eba.europa.eu/cebs/media/Publications/Discussion%20Papers/DP%202012%2002/Discussion-Paper-on-Template-for-Recovery-Plans.pdf

  • Ein noch viel größerer Skandal ist der Umstand, dass sich die Commerzbank vom Staat retten ließ, obwohl ihr Ex-Chef Müller immer die größte Klappe hatte, wenn es darum ging, z.B. die der Gemeinschaft Nutzen bringenden Sparkassen zu diskreditieren und zu privatisieren. Von den Zinsen, die die Commerzbank dem Staat für die Rettung zahlen sollte, hat sie noch keinen Cent überwiesen - und sie wird auch zukünftig keine Zinsen bezahlen. Dafür ist sie mit unterirdischen Kampfkonditionen unterwegs, um Sparkassen und Volksbanken mit Hilfe des Staatsgeldes Kunden abzukaufen. Und die Politik verzichtet auch noch auf die Zinsen - ist je nur das Geld der Steuerzahler...

  • @BerndM

    Die Idee ist gut.
    Aber wer soll die Damen und Herren aus Ihren Sesseln heben und mal die Realität vor Augen führen. zB in Form von solider Arbeit mit richtig Steuerbezahlung beim Bruttolohn.
    Weil wer den Weg der Politik nach dem Studium direkt einschlägt, weiß nicht wirklich viel vom realen Leben.

  • @BerndM

    Vergessen sie nicht das Dogma "Holocaust".

  • Wie wäre es denn, wenn man auch die Steuereinnahmen aus Banken vergemeinschaften würde?

    Dann könnte es nicht mehr passieren, dass die Bank Deutscher Milliardäre (Oppenheim) von Luxemburg mit Steuerersparnissen ins eigene Land gelockt wird. Sobald die Bank gerettet werden muss, lässt man das dann die Deutsche Bank erledigen, die die Kosten von ihren in Deutschland steuerpflichtigen Gewinnen abzieht. Eine Depfa würde zukünftig auch nicht mehr ins steuergünstige Irland flüchten, um im Bankrottfall als Tochter der Hypo Real Estate vom deutschen Staat rekapitalisiert zu werden.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%