Eurokrise
Italien ohne Berlusconi

In Rom wird die laufende Abstimmung über den Staatshaushalt zum Urteil über Berlusconi. Seine letzten Verbündeten rücken bereits von ihm ab. Handelsblatt Online zeigt, wie es ohne den Cavaliere weitergehen könnte.
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Rom/DüsseldorfDie Mehrheit des unter Rücktrittsdruck stehenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bröckelt weiter. Wenige Stunden vor einer Parlamentsabstimmung über den Vollzug des Haushalts 2010 kündigten fünf Abgeordnete von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) am Dienstag ihre Stimmenthaltung an. Das könnte die Mehrheit des umstrittenen Regierungschefs endgültig gefährden.

Der Chef der mit der Partei von Berlusconi verbündeten Lega Nord fordert offen den Rücktritt seines Partners: „Wir haben ihn aufgefordert, zur Seite zu treten“, sagte Umberto Bossi Berichten italienischer Medien zufolge am Dienstag.

Im Abgeordnetenhaus steht am Dienstagnachmittag eine erneute Abstimmung über den Rechenschaftsbericht der Regierung für das vergangene Jahr an. Das Votum ist eigentlich eine Formsache, es dürfte aber zum entscheidenden Test für die Regierung des Ministerpräsidenten werden, nachdem mehrere Abgeordnete seine Partei Volk der Freiheit (PDL) verlassen hatten. Noch am Montag hatte Berlusconi Rücktrittsgerüchte dementiert.

Um zu überleben, braucht Berlusconi 316 der 630 Stimmen im italienischen Parlament. Drei Abgeordnete sind bereits zur Opposition übergelaufen, sechs weitere haben öffentlich den Rücktritt ihres Premiers gefordert. Die Abstimmung, die normalerweise reine Formsache ist, gilt daher als entscheidender Test dafür, ob Berlusconi weiter eine Mehrheit hat - und wie sich sein politisches Schicksal entscheiden wird. Beobachter gehen davon aus, dass Berlusconi zurücktreten muss, wenn er die Abstimmung verliert.

Die Erwartungen der Finanzmärkte sind klar: Hoffnungen auf ein Ende der Ära Berlusconi haben dem deutschen Aktienmarkt am Dienstag Auftrieb gegeben. Ein Rücktritt Berlusconis werde von den Märkten geradezu
herbeigesehnt, sagte Händler Andreas Lipkow von MWB Fairtrade. Das hochverschuldete Land steckt an den Finanzmärkten und innenpolitisch in einer tiefen Vertrauenskrise, die von Berlusconis zahlreichen Sexskandalen und Justizaffären verschärft wird.

Das Vertrauen von Investoren in die Zahlungsfähigkeit Italiens schrumpfte vor der Abstimmung am Dienstag weiter: Zehnjährige italienische Staatsanleihen rentierten mit 6,742 Prozent - so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Der Staat kann sich zu diesen Sätzen eigentlich schon nicht mehr refinanzieren.

Kommentare zu " Eurokrise: Italien ohne Berlusconi"

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  • @ Machiavelli: da ist schon was Wahres dran, ABER der durchschnittliche Italiener hat auch mehr Euros auf der hohen Kante und vermutlich wird er sich diese nicht so leicht steheln lassen, wie die Deutschen, die mit einer Infaltion von 3% aber Kapital/Zinserträgen nach Kest von ca. 1,5% täglich weiter verarmen. Die niedrigere Arbeitslosenrate ist meiner Meinung der einzige Bonus, den Deutschland durch seine Wettbewerbsfähigkeit erreicht hat. Arm, aber wenigstens beschäftigt.

  • Da mache ih mich keine Sorge, die ganze FDP ist eine Lachnummer. Die beste deutsche Lachnummer wurde nach Brüssel entsorgt, weil sein Englisch so gut gewesen sein soll.

  • Die Verschuldung Italiens stammt noch aus der Zeit der Democrazia Cristiana, in den letzten Jahren musste Italien und muss heute noch 15% seines Haushalts allein für die Zinszahlung aufbringen. Ich bin kein Anhänger von Berlusconi, ich weiß nur dass Italien sich in einer sehr schwieriger Lage befindet und glaube nicht dass ein Ministerpräsidentenwechsel etwas bringt. Es kann sogar sein dass eine Verschlechterung eintritt. Was mir besonders missfällt ist die gezielte Verleumdungskampagne gegen irgendjemanden. Eine solche Kampagne hat es nicht einmal gegeben Israels Ex-Präsident Katsav der zu sieben Jahren Haft wegen Vergewaltigung verurteilt wurde. Auch nicht gegen Präsident Clinton und seiner Zigarre.
    Es kann doch nicht wahr sein dass fremde Medien über die Politik anderer Länder bestimmen.
    Deutsche Medien schon gar nicht.

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