Eurokrise
Italiens Regierung kann interne Risse kaum verbergen

Der Angriff der Märkte treibt Italien zusammen: Schluss mit den internen Kämpfen, heißt die Parole. Doch allzu viel Rückhalt findet Finanzminister Tremonti für seinen Sparetat nicht. Schon gar nicht bei Berlusconi, der sein Premier und Rivale ist.
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DüsseldorfKein Krach mehr in der Regierung, keine persönlichen Angriffe auf den Finanzminister und kein Wort zuviel nach außen, denn das könnte die Märkte negativ beeinflussen. Das scheint das Vorgehen der Regierung Berlusconi zum Wochenstart zu sein. Der Premier selbst hat sich seit Freitag nicht mehr öffentlich geäußert. Über seinen Sprecher Paolo Bonaiuti ließ er verkünden, die italienische Wirtschaft sei absolut solide, wie auch die Banken.

Nachdem die Zeitungen nach dem schwarzen Freitag an der Börse Mailand mit massiven Kurseinbrüchen das ganze Wochenende über von Verschwörung gegen Italien geschrieben hatten, startet die Woche mit Vernunftsappellen. "Haushaltdisziplin und Wachstum - zwei untrennbare Notwendigkeiten", schreibt Guido Tabellini in der Mailänder Wirtschaftszeitung "Il Sole - 24 ore".

"Keine Polemiken mehr", schreibt der "Corriere della Sera" und am deutlichsten ist "La Repubblica", schon seit Jahren auf kritischem Kurs gegen Silvio Berlusconi: "Wir müssen vermeiden, dass das politische Scheitern einer Regierung, die inzwischen nicht mehr vorzeigbar ist, in den Bankrott eines ganzen Landes verwandelt", so der Kommentar. Die einzige Hoffnung, um ein Desaster zu vermeiden, sei der Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 40 Mrd. Euro, mit dem ein Ausgleich des Staatshaushalts bis 2014 erreicht werden soll.

Eine pikante Randnotiz: Die römische Tageszeitung "La Repubblica" gehört zur Mediengruppe Espresso von Carlo Benedetti, dem großen Gegenspieler von Berlusconis Mediengruppe Fininvest. Ihm muss Fininvest die Strafe von 560 Millionen Euro zahlen, zu der die Holding am Freitag von einem Mailänder Berufungsgericht in einem 20 Jahre alten Korruptionsfall verurteilt wurde.
Alarmstimmung macht sich in Italien breit, nachdem die Regierung monatelang wie ein Mantra gesagt hatte, Italien stehe unbeschadet da, auch die Finanzkrise hätte dem Land nichts angehabt. Eine Schlüsselrolle hat jetzt Finanzminister Giulio Tremonti. Sein Sparpaket, letzte Woche vom Kabinett gebilligt, geht seit heute zur Beratung durch die beiden Kammern des Parlaments. Bis zum 5. August muss der Haushalt in Gesetzesform gegossen sein.

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  • Mit 120 % Staatsdefizit ist Italien längst ein fälliger
    Kanditat in der Eurozone.Schon seit Jahren wird auf die
    Überschuldung Italiens hingewiesen.Doch jede Warnung wurde
    sofort wieder verworfen.Und jetzt sind auch wieder die
    bösen Ratingagenturen daran schuld.Und in Berlin und Brüssel tun die Politiker wieder so, als hätten sie es nicht gewußt.Leute aufgepasst, wie lange wollt ihr euch noch verar....lassen.Sorgt doch endlich bei den nächsten
    Wahlen in Deutschland dafür, daß alle Parteien und ihre
    Politiker die für das Eurodesaster verantwortlich sind,
    nicht mehr gewählt werden.Es geht um unser aller sauer verdientes Geld, das die Politiker hier verbrennen.

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