Eurokrise
Merkel lädt zum Weltfinanztreffen ins Kanzleramt

Das Krisenmanagement läuft weiter auf hohen Touren: Die Euro-Finanzminister versuchen, den ständigen Stabilisierungsmechanismus ESM vorzuziehen. Die Kanzlerin trifft am Donnerstag die Spitzen der Finanzinstitutionen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spitzenkräfte des globalen Finanzsystems für den kommenden Donnerstag ins Bundeskanzleramt eingeladen: Zu Gesprächen über die Verbesserung des internationalen Währungssystems nach der Finanzkrise unter anderem die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, erwartet, kündigte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter an. Vonseiten der Bundesregierung nimmt neben Merkel auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) teil.

Anschließend kommt die Expertenrunde am Abend mit Vertretern internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen zusammen. Nach Angaben Streiters dient der Austausch auch der Vorbereitung des G-20 Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 3. und 4. November im französischen Cannes.

Bereits am Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg, am Dienstag steht eine Runde im Kreis aller EU-Finanzminister an. Sie wollen beraten, wie der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die temporäre EFSF möglicherweise noch vor dem bisherigen Starttermin 2013 ablösen kann.

Schäuble drängte bei der Debatte im Bundesrat, angesichts der anhaltenden Turbulenzen an den Märkten sei es wichtig, dass die neuen Instrumente des europäischen Rettungsschirms möglichst rasch zur Verfügung stehen. „Die Lage an den Finanzmärkten ist nach wie vor besorgniserregend.“ Dies bedeute eine deutliche Belastung für die Weltwirtschaft mit Auswirkungen auch für Deutschland. Es sei mit einer gewissen Abkühlung der Konjunktur in den nächsten Monaten zu rechnen.

Der Bundesrat ließ einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages die EFSF-Reform passieren. Dabei schloss Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine erneute Aufstockung des Rettungsschirmes aus. Er warnte vor dem Weg in eine europäische Transfer- und Haftungsunion. „Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien, beispielsweise über finanztechnische Hebel, lehnen wir jedoch ab“, sagte der CSU-Chef. Andernfalls könnte auch der Top-Schuldner Deutschland in letzter Konsequenz überfordert sein. In einer Protokollerklärung ließ die bayerische Landesregierung von CSU und FDP unter anderem festhalten, dass sie höhere Kreditlinien für den EFSF ablehnt.

Es gibt Spekulationen, dass mit einem sogenannten „Kredithebel“ und anderen Geldgebern die erweiterten EFSF-Hilfen von 440 Milliarden Euro bald auf Billionen-Beträge erhöht werden könnten - ohne das Kapital des Rettungsfonds selbst und die Garantiesummen dafür aufzustocken.

Am Donnerstag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit der Stärkung des EFSF-Fonds zugestimmt. Er kann künftig schneller und mit mehr Geld kriselnden Euro-Ländern helfen. Von dem erweiterten Garantierahmen schultert Deutschland 211 Milliarden Euro. Die Zustimmung aller 17 Euro-Länder wird bis Mitte Oktober erwartet.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hindern koennte man die wohl und ohne grossen Aufwand. Doch diese Politmarionetten sind intime Mitglieder dieser Maffia!

  • Na toll, feiert mal schoen auf der Bankster - Lobby Party. War ja nicht anders zu erwarten von dieser FDJ Tussi.
    Jetzt zahlen diese Verbrecher nicht mal mehr fuer ihre Partyhotels, nein auch dafuer muss der Michel blechen!
    War lange genug vom Feudalkonsum abgeschnitten und hat natuerlich Nachholbedarf an Caviar und Champagner, PROST!

  • Verstehen ist Wissen - das ermöglicht Veränderungen! So steht es geschrieben und wenn unsere Forschung einen Schritt früher ansetzen würde und endlich aufhören würde, an den Symptomen herhumzukurieren, dann könnten wir endlich erkennen, dass unser Geldsystem einen akuten Systemfehler beinhaltet, nämlich den Zins. Dieser sorgt i m m e r dafür, dass die Geldmenge durch Verschuldung größer als die Gütermenge (Produkte usw.) wird. Logisch oder nicht? Ein verständlicher Nachweis wird im gut verständlichen Buch Spielgeld - ein neues Wirtschaftssystem vorgestellt. Sehr gut sind die Lösungsansätze für ein neues Geldsystem. Toll!

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