Eurokrise
Papandreou ist zum Rücktritt bereit

Griechenlands Premier Papandreou kapituliert. Er hänge nicht an seinem Posten, teilte er dem Parlament mit und stimmt einer Übergangsregierung zu. Der sollen nur Technokraten angehören - keine Politiker.
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AthenGriechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Bereitschaft zu einem Rücktritt signalisiert. „Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, sagte Papandreou am Donnerstagabend im Parlament in Athen. „Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden.“ Zuvor hatte Oppositionschef Antonis Samaras den Rücktritt Papandreous gefordert. Erst danach könne es eine Übergangsregierung geben. Diese solle das internationale Hilfsprogramm unter Dach und Fach bringen, danach solle es Neuwahlen geben.

Papandreou warf Samaras vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. „Haben wir etwa eine Regierung parat hier vor der Tür?“, fragte Papandreou. Er erklärte sich bereit, weitere Gespräche mit der Opposition zu führen. Unter Umständen sei er sogar bereit, einen Schritt weiter zu machen.

Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm am Freitagabend das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Sollte Papandreou sie verlieren, müssen in Griechenland binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden.

Regierungskreisen zufolge hat Papandreou mit mehreren Ministern unter Führung von Finanzminister Evangelos Venizelos bereits eine Vereinbarung zu seinem Rücktritt getroffen. Demnach ist er dazu bereit, um seine sozialistische Partei an der Macht zu halten. Aus den Kreisen, die mit Gesprächen einer Kabinettssitzung vertraut waren, hieß es, sollten die Minister Papandreou helfen, die Vertrauensabstimmung zu gewinnen, sei er dazu bereit, zurückzutreten und Platz für eine Koalitionsregierung mit der konservativen Partei Neue Demokratie zu machen. „Ihm wurde gesagt, dass er sich ohne großes Aufheben zurückziehen muss, um seine Partei zu retten“, sagte ein Insider. „Er stimmte dem Rücktritt zu. Es lief sehr zivilisiert ab, ohne Bitterkeit.“

Heute wurde auch bekannt, dass Papandreou der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zustimmt, wie das griechische Staatsfernsehen NET berichtete.

Zuvor hatten die beiden großen Parteien, Papandreous regierende Sozialistische Pasok und die Konservative Nea Dimokratia (ND), fieberhaft nach einer Lösung der Regierungskrise gesucht. Papandreou stand unter starkem Druck, der Bildung einer Expertenregierung zuzustimmen, die unterstützt von den Konservativen das Land für eine Übergangszeit führt. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt; auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit war in Gefahr.

Auch die bürgerliche Oppositionspartei hatte sich mit einer Übergangsregierung einverstanden erklärt. „An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen“, hieß es. „Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen“, sagte ein Mitarbeiter der ND. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es.

Durch Papandreous Plan für ein Referendum über das neue Hilfspaket für das hoch verschuldete Land wurde ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone erstmals offen in Erwägung gezogen. Am frühen Nachmittag trat in Athen das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Teilnehmer der Ministerrunde sprachen im Vorfeld von einer „sehr ernsten Lage“, bevor sie in den Kabinettssaal gingen.

Zuvor hatten zahlreiche Minister und Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei offen die Bildung einer „Regierung der Nationalen Rettung“ gefordert.

Aus Kreisen der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) war zu erfahren, dass sich deren Chef Samaras, der bisher alle Koalitionsangebote zurückgewiesen hat, angesichts der dramatischen Zuspitzung der politischen Krise in Athen nicht länger gegen eine solche Lösung sperren werde. Samaras sei zur Beteiligung an einer Übergangsregierung bereit, die die Gipfelbeschlüsse der vergangenen Woche umsetzen solle, das Land aber im kommenden Frühjahr zu Neuwahlen führen müsse, heißt es in Oppositionskreisen.

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  • Papandreou haette ein Wegbereiter fuer etwas Demokratie in diesem Europa der Diktatur sein koennen. Er haette eine Bewegung in das Leben rufen koennen. Aber nicht mal seine Stimme und Meinung wird erlaubt.

  • Also mittlerweile sollte jedem klar sein, dass die Idee von Papandreu sein eigens Volk zu befragen für Merkozy und Co ein zu gefärhliches Spiel für Ihre eigene Zukunft geworden wäre. Da die Konsequenzen schwer abschätzbar sind (zu viele Leichen liegen wahrscheinlich doch im Keller der Banken und Zentralbanken) will keiner von Ihnen in die Geschichtsbücher als EURO-Vernichter eingehen.

    Deshalb versucht man jetzt Leute in Stellung zu bringen die einfacher zu kontrollieren sind und die "steriler" mit der Situation umgehen, indem Sie einfach auf Durchzug stellen und Ihr Volk sehen kann wie es sich in seinem eigenen Dreck wälzt.

    Es sollte auch jedem klar sein, dass die Sparmassnahmen die bis Heute vorgenommen wurden die Wirtschaft noch mehr abgewürgt haben und im Grunde kontraproduktive Konsequenzen mit sich gebracht haben. Ganz einfach ausgedrückt, der IMF macht eine miserable Arbeit (aus einem gewissen Interesse) und merkt anscheined nicht, dass er schon mehr Schaden angerichtet hat als Gemeinnutzen für Alle. Wieder kurz ausgedrückt: Wer seine Funktion nur darin sieht Geld zu leihen um den Patienten in der Mangel zu haben und dann eine Abspeckungskur dazu verordnet wird am Ende nur Chaos produzieren (der Patient wird aus Kräftemangel dahinraffen).

    Die Lösung des Problems ist SEHR SEHR EINFACH, man muss nur viel Arbeit in eine geordnete Insolvenz stecken, was die Politiker bis jetzt machen ist einfach nur Durchhalteparolen Politik und ab und zu werden noch ein paar wahnwitzige Beträge aus dem "Nichts" als Beruhigungspille für das Volk nachgeschmissen.

    Die Lösung heisst ganz einfach: Wie verändern wir als Gesellschaft das aktuelle Geldsystem so, dass diese Auswüchse in Zukunft nicht mehr in diesem Ausmass passieren können.

    Ehrliches Geld für gute und solide Arbeit und Kein Geld für schlechte Arbeit (wie im guten deutschen Mittelstand, der Deutschland auszeichnet). Viele dieser Politiker wissen gar nicht mehr was es heisst wirklich zu Malochen...

  • Die Politik- aber auch die Managerscene sind nicht mehr vertrauenerweckend. Die meisten Spitzenleute haben wohl, so scheint es, gemäß dem Peterprinzip Positionen erreicht, die ihre Fähigkeiten überfordern.

    Wir brauchen wieder mehr 'Fähige' oben in den Führungsetagen, statt immer die Gierigen und die Machtmenschen durchzulassen muß wieder mehr 'Charakter' und 'Fähigkeit' nach oben kommen.

    Seit drei Jahren wird nun an der Finanzkriese rum´gedoktert und es wird viel zu wenig am Kern der Kriese gearbeitet. Flickschusterei. Gut dass G.P. geht der italienische Bunga-Bunga-Fürst sollte auch endlich die Konsequenzen ziehen. Wo sind eigentlich all die anderen abgetaucht? Es scheinen ja nur noch Merkel und Sarkozy die Dinge zu regeln und erscheinen alles andere als kompetent in der Sache - nur inkonsequent.

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