Eurokrise: Portugal präsentiert neue Spar-Pläne

Eurokrise
Portugal präsentiert neue Spar-Pläne

Weniger Geld für Beamte ausgeben und Subventionen umschichten – so will Portugals Regierung die Defizitvorgaben der internationalen Geldgeber trotz der Klatsche des Verfassungsgerichtes Anfang April einhalten.
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LissabonnNach einem Veto des Verfassungsgerichts gegen Sparbeschlüsse hat die portugiesische Regierung neue Einschnitte verabschiedet, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Es seien Ausgabenkürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beschlossen worden, teilte das Haushaltsministerium am Donnerstag nach einer Nachtsitzung des Kabinetts mit. Damit werde das Ziel eines Defizits von 5,5 Prozent in diesem Jahr erreicht und die nächste Kredittranche der internationalen Geber in Höhe von zwei Milliarden Euro gesichert.

Der Beschluss der Mitte-Rechts-Regierung muss Mitte Mai noch dem Parlament vorgelegt werden. Dort hat die Regierungskoalition eine komfortable Mehrheit. Die jüngsten Kürzungen beträfen unter anderem Ausgaben für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, teilte das Haushaltsministerium weiter mit.

Zudem würden etwa Mittel aus Strukturfonds der Europäischen Union genutzt, um Löcher zu stopfen. Das Verfassungsgericht hatte zu Monatsbeginn Teile eines bereits verabschiedeten Sparpakets für unzulässig erklärt. Dazu gehörten unter anderem eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte.

Portugal musste vor zwei Jahren von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Komme grad aus Port. Urlaub zurück. Lohnsteuer ist wesentlich tiefer als in anderen EU-Ländern. z.B. ein Rentner mit € 2,000 zahlt 10% Steuern. Leben billiger: z.B. € 1 pro kg Tomaten, alle Gemüse und Obst knapp € 1 pro kg. Bei soviel Arbeitslosigkeit war ich auch erstaunt Afrikaner zu treffen, die für € 5 p. Stunde die Strassenränder reinigten, ohne soziale Absicherung oder Anmeldung, offensichtliche Arbeit für Gemeinde oder Staat.

  • "Zudem würden etwa Mittel aus Strukturfonds der Europäischen Union genutzt, um Löcher zu stopfen."

    Absoluter Wahnsinn...

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