Eurokrise

Schäuble feuert Schuldenstaaten an

Optimistisch, aber streng: Wolfgang Schäuble mahnt die verschuldeten Euro-Länder, mit den Reformen nicht nachzulassen. Ein finnischer Minister erinnert daran, dass auch Deutschland einmal als „kranker Mann Europas“ galt.
Update: 08.09.2012 - 03:43 Uhr 27 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt Schuldenländer zu Reformeifer. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt Schuldenländer zu Reformeifer.

(Foto: dpa)

BerlinNach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für Ankäufe von Staatsanleihen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Euro-Schuldnerstaaten davor gewarnt, mit ihren Reformanstrengungen nachzulassen. „Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht nachlassen. Noch sind sich die Märkte nicht sicher, dass die Eurozone hält“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“.

Das finanziell gut dastehende Finnland stieß ins selbe Horn. „Wir haben uns mit einem Sparprogramm in den 90-er Jahren am eigenen Schopf aus einer tiefen Krise gezogen, und wir fänden es gut, wenn es andere Länder genauso machten“, sagte der finnische Europaminister Alexander Stubb der „Süddeutschen Zeitung“.

Schäuble sagte: „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die EZB-Entscheidung falsch interpretiert werden würde in dem Sinne, dass man jetzt mit den Anstrengungen nachlassen könne. Das Gegenteil ist richtig.“ Die Staaten müssten ihre Haushaltsdefizite verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. „Und wir müssen die notwendigen institutionellen Reformen in der EU und der Eurozone zügig angehen“, sagte Schäuble.

Der finnische Minister Stubb erklärte, er sei ein großer Freund von Europa und helfe gern. „Aber ich will nicht, dass man mich beschuldigt, ich sei zu streng. Nein: Die anderen sind zu lasch, und das muss sich ändern“, forderte der Finne. Zugleich warnte er vor einer „Arroganz des Nordens“ gegenüber den hilfsbedürftigen Ländern im Süden Europas. „Vor 20 Jahren herrschte Bankenkrise in Finnland und Schweden, Dänemark und die Niederlande waren nicht im Mindesten wettbewerbsfähig, und Deutschland galt als kranker Mann Europas. Jetzt ist es eben andersherum, und wir müssen dem Süden helfen, wieder auf die Beine zu kommen.“

Die EZB verteidigte Schäuble gegen Kritik: "Die EZB hat sich in der Vergangenheit immer an ihr Mandat gehalten und ich gehe davon aus, dass sie das auch in der Zukunft machen wird", sagte der Finanzminister, der sich stets gegen den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter Länder durch die EZB ausgesprochen hatte. Eines sei klar: "Zur Staatsfinanzierung darf die Geldpolitik nicht dienen. Diese Grenze darf nicht überschritten werden."

Schäuble hält auch die Ankündigung des "unbegrenzten Umfangs" der Anleihenkäufe für notwendig: Die EZB könne keine Obergrenzen nennen, "ohne die Spekulanten förmlich herauszufordern".

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27 Kommentare zu "Eurokrise: Schäuble feuert Schuldenstaaten an"

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  • Hier werden die Motive Schäubles erläutert:

    http://de.scribd.com/doc/105244602/Der-heimliche-Zweck-des-ESM

    Der Typ betreibt mit dem ESM einen Staatsstreich

  • @Novaris

    Das sind wirklich sehr wahre Gedanken. Habe ich noch nie so gehoert.

  • Marx hat gesagt, der Kapitalismus wird an seiner eigenen Gier zugrunde gehen.

    Nun, es könnte sein, dass er recht behält.

  • Herr Schäuble ist entweder grenzenlos naiv (als durch-und-durch Funktionärskader wäre ihm das gut zuzutrauen) oder er täuscht die Bürger vorsätzlich, indem er so tut, als würde er glauben, was er sagt, während er in Wirklichkeit genau weiß - wie jede kompetente Person mit ein bisschen Lebenserfahrung - dass das unbeschränkte Gelddrucken der EZB, dem Schäuble umfassend, auch vorab, zustimmt bzw. zugestimmt und befürwortet hat, natürlich in erster Linie dazu führen wird, dass die schuldigen Politkader der Defizitländer im Kern ihre Klientelpolitik und Misswirtschaft fortführen und ggf. ausbauen werden.

  • "Einmal ganz im Ernst: Schäuble hätte auch wissen müssen, dass es für die Überprüfungsfälle und Kontrollen eine Durchführungverordnung geben müsste. Dass es die nun nicht gibt, war wohl ungeschickt."

    Tja, es ist ja auch ausgesprochen "ärgerlich" das der kleine Grieche nun leiden muss. Aussage unserer Lichtgestalt Angie.

    Ich kriege das kalte kotzen, wenn ich sehe, wie wir hier verarscht werden, von Großkotzen, die wir mit einer 5stelligen Grundversorgung monatlich pampern dürfen.l

  • Der deutsche Staat wurde zum kranken Mann Europas durch die Wiedervereinigung. Allerdings hat sich der Rest der EU niemals auch nur mit einem Cent an den Kosten beteiligt. Deutschland hat das gestemmt, allerdings nicht mit einem Murksel an der Spitze. Und heute sollen wir nochmals bluten, weil die Südländer Party gemacht haben, nicht die Bürger sondern die Führung.

  • Punkt ohne Wiederkehr.
    Wo die Staatsschulden einmal eine bestimmte Höhe überschritten haben, bedienten sich die Staaten stets des Bankrotts zur "Entschuldung". So war es bei den alten Römern, im Mittelalter, nach den beiden Weltkriegen und so wird es heute bei den Euro-Ländern sein : Seriöse Entschuldungshaushalte scheinen politisch nicht mehr durchsetzbar, auch nicht in Deutschland !
    Mit der EZB-Bazooka ist wohl soviel Zeit gewonnen, dass die jetzigen politischen "Eliten" sich vor der Implosion des Geldsystems in den unverdienten Ruhestand zurückziehen können. Sie werden dabei Gesellschaften hinterlassen, in denen der Verteilungskampf immer heftiger wird : Nord- gegen Südeuropa, Junge gegen Alte, "reiche" Rentner gegen arme, Mittelstand gegen Prekariat, Deutschstämmige gegen Zuwanderer usw.
    Ob unsere demokratische Grundordnung das alles überlebt, ist keinesfalls sicher. Die Auflösungserscheinungen hin zur "Postdemokratie" haben schon begonnen.

  • Ist ja gut zu wissen, dass der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute schon die Zeilen kennt, die von der Troika in 4-5 Wochen erst in ihren Bericht diktiert werden!
    Dann können wir ja die willigen Kontrolleure wieder aus Griechenland abziehen und die nächsten Milliarden gleich überweisen.
    Wie verlogen ist diese Hinterzimmerpolitk eigentlich? Es ist nicht mehr zum Aushalten. Und nirgendwo eine Perspektive.

  • So, so, zur Staatsfinanzierung darf die Geldpolitik nicht dienen. Ich würde es einmal so sagen, im ESM steht genau das Gegenteil. Und wenn die EZB auf Anforderung des ESM Schuldtitel aufkauft, ist das das Gegenteil hoch 10. Schäuble hat den Bezug zur Realität verloren, weil er das als Jurist wissen müsste. Man nennt derartiges Subsumption. Schäuble ist jetzt auf dem Stand des 1. Semesters Jura angekommmen. Dass die ganze Disziplinierung ein fauxpas ist, habe ich in zahllosen posts im Netz. Wie soll denn wer anhand welcher Kriterien bestimmen, ob Auflagen erfüllt sind? 10 Troikas, die 20 Meinungen abgeben? Man kann Deutschland nach Belieben ausbeuten, wieso soll man sich da an Vorgaben halten? Will Draghi persönlich kontrollieren, wie die Strukturanpassungen bei den Krisenländern voranschreiten? Hat er das bei Goldman Sachs gelernt? Kennt sich Schäuble mit Strukturkrisen überhaupt aus? Die Entscheidungen des ESM sind nicht kontrollierbar!

    Einmal ganz im Ernst: Schäuble hätte auch wissen müssen, dass es für die Überprüfungsfälle und Kontrollen eine Durchführungverordnung geben müsste. Dass es die nun nicht gibt, war wohl ungeschickt. Sicher ist er davon ausgegangen, dass die unter seinem Butterbrotpapier lag. Und ein solches Butterbrotpapier hat Folgen:

    Man hat den Geldsegen für nicht wettbewerbsfähige, strukturschwache Länder ohne Regelwerk eingeführt. Die Regelung zur Einfuhr von Karamellen dürfete 10 mal umfangreicher sein, als die nicht vorhande Durchführungsverordnung. (Schuldenvergemeinschaftungsdurchführungsverordnung). Da Schäubles Äußerungen genau das Gegenteil von dem sind, was beschlossen wurde, muss man sich dann schon fragen weshalb der Jurist Schäuble einen Tag nach seiner Zustimmung zum ESM keine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
    Als Jurist hätte er doch merken müssen , was gespielt wird!





  • Minister Schäuble: die späte Rache eines Enterbten an seine Republik, an seine Partei und an seinen Weggesellen Helmut Kohl..

    Ein tiefkranker Technokrat...

    Wo bleibt das kritische Potential einer früher so gesunden Volkspartei ?

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