Euromed-Gipfel in Barcelona
EU bietet Nachbarn am Mittelmeer Verdopplung der Hilfe an

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner will die Ursachen der Migration bekämpfen und mehr für EU-Nachbarstaaten am südlichen Mittelmeer tun.

HB BRÜSSEL. Die Hilfe im Rahmen der Nachbarschaftspolitik werde ab 2007 bis 2013 von bisher acht Mrd. Euro auf rund 15 Mrd. fast verdoppelt, so Ferrero-Waldner. Davon soll ein Großteil den Mittelmeer-Anrainern zukommen. Das Finanzpaket ist Teil eines umfangreichen Kooperationsangebots, das die EU bei einem Gipfeltreffen am kommenden Montag in Barcelona vorlegen will. Beim so genannten Euromed-Gipfel wird das zehnte Jubiläum der 1995 gegründeten „Euro-Mediterranen Partnerschaft“ gefeiert. Der Gastgeber und spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erwartet Staats- und Regierungschefs aus den 25 EU-Staaten und zehn Partnerländern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel werde nach Barcelona reisen, hieß es gestern in Berlin.

Im Mittelpunkt des Treffens dürfte der Kampf gegen illegale Einwanderung und Terrorismus stehen. Die EU sucht nach Wegen, den Ansturm von Flüchtlingen auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, aber auch auf die italienische Insel Lampedusa und auf Malta zu bremsen. Außerdem möchte sie die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten ausbauen, die neuerdings auch von den USA und von der Nato umworben werden.

„Wir haben in den letzten zehn Jahren viel Vertrauen geschaffen“, sagte Ferrero-Waldner. Die EU sei neben der Uno die einzige Institution, die Israelis und Palästinenser an einen Tisch bringe. Mit der Öffnung des Grenzübergangs in Rafah und der geplanten Kontrolle durch EU-Beobachter sei ein „historischer Durchbruch“ gelungen. „Die Euromed-Partnerschaft ist ein Erfolg, wir möchten die Zusammenarbeit weiter ausbauen“, betonte die Österreicherin. Allerdings müssten die Partner – darunter umstrittene Regime wie Syrien und Libyen – mehr Reformen wagen, um die Ziele zu erreichen.

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