Die Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen geht weiter. In sehr deutlicher Form kritisiert jetzt auch Außenminister Steinmeier die Forderung der Duma, die abtrünnigen georgischen Provinzen anzuerkennen. Der Streit bedroht die militärische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Er zeigt aber auch: Die Europäer sind in ihrem Verhältnis zu dem wichtigen Energielieferanten tief gespalten.
Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier: Europäer suchen nach Antworten auf Georgien-Krise. Foto: Reuters
HB MOSKAU/BERLIN. Ein halbes Jahr nach Anerkennung der Kosovo- Unabhängigkeit durch den Westen hat Russland seine lang angekündigte Antwort gegeben. Das Parlament in Moskau nahm den jüngsten Krieg im Südkaukasus zum Anlass, die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens von Georgien zu fordern.
Russlands Staatsmedien schüren die patriotische Stimmung in der Öffentlichkeit derart, dass Präsident Dmitrij Medwedjew als entscheidende Instanz früher oder später die Gebiete anerkennen dürfte. Nach dem Streit um den russischen Militäreinsatz in Georgien steuert der Kreml damit in einen noch größeren Konflikt mit dem Westen.
So kündigte Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin einen Stopp der Aufnahmeverhandlungen zur Welthandelsorganisation WTO) an. Moskau werde bereits gemachte Zusagen in den Beitrittsverhandlungen zurücknehmen. Aus der US-Regierung hatte es bereits am Wochenende Drohungen geben, eine WTO-Aufnahme Russlands zu blockieren.
Auch eine geographische Ausweitung des Konflikts deutet sich an. Denn Medwedjew warnte das südosteuropäische Land Moldawien davor, den Konflikt mit den dort von Moskau unterstützten Separatisten im abtrünnigen Landesteil Transnistrien gewaltsam zu lösen. Russland werde seine „Aktivitäten“ verstärken, sagte ein Kreml-Sprecher. Dies wurde als offene Unterstützung für die Separatisten gewertet. Zugleich äußerte Medwedjew die Erwartung, dass die Kontakte Russlands und der Nato komplett gestoppt würden. Für Moskau habe dies keine gravierenden Folgen.
Die Beziehungen der EU mit Russland stehen damit auf der Kippe. So fordern einige osteuropäische EU-Regierungen, die gerade begonnene Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland zu beenden. Sowohl Berlin als auch die französische EU-Ratspräsidentschaft lehnen dies aber ab. Dies wird Thema auf dem EU-Sondertreffen am 1. September in Brüsel sein. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU kritisierten die russischen Anerkennungsforderung scharf. „Das ist gegen internationale Verträge“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Besuch in Stockholm. Sie sei „besorgt“.
„Diese Forderung erschwert eine Lösung der Konflikte im Kaukasus“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dem Handelsblatt. Ausdrücklich wies er die russische Sichtweise im Kaukasus-Konflikt zurück. „Unsere Position ist klar: Die territoriale Integrität Georgiens steht nicht zur Disposition, eine politische Lösung der Konflikte muss auf dieser Grundlage erfolgen.“
Die russische Duma hatte sich am Montag für die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien ausgesprochen. Konkret geht es nach Experten-Ansicht darum, dass nur mit einer Abspaltung von Georgien die Stationierung der russischen Soldaten in den Provinzen auf Dauer zu rechtfertigen sei. Denn Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat gleich nach dem Blutvergießen im Südkaukasus den Austritt seines Landes aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verkündet. Die Legitimierung der russischen Friedenssoldaten, die mit einem Mandat der GUS seit über zehn Jahren in Abchasien und Südossetien stationiert sind, fiele damit weg.
