Europa
Brüssel: Deutsche sichern sich Schlüsselposten

Im neuen Europaparlament sind Positionen bereits weitgehend verteilt - und die deutschen Europaparlamentarier haben sich wichtige Posten gesichert. Sie wollen mitmischen bei der Gesetzgebung zu Klimaschutz, Finanzmarktregulierung, Energiepolitik oder Haushalt.

BRÜSSEL. Die SPD stellt künftig den Vorsitzenden des Umweltausschusses im Parlament. Der frühere saarländische Umweltminister Jo Leinen und der Umweltexperte Matthias Groote bewerben sich um das Amt. Die SPD erhofft sich von dem Posten Gestaltungsmöglichkeiten beim Klimaschutz, bei der Förderung erneuerbaren Energien aber auch bei wichtigen Verbraucherschutzgesetzen, wie dem Lebensmittel- und Patientenrecht.

Den Chefposten beim Industrieausschuss sicherte sich die CDU. Der Rheinländer Herbert Reul wird voraussichtlich Nachfolger der bisherigen Ausschussvorsitzenden Angelika Niebler (CSU). Werner Langen, Vorsitzender der CDU-Gruppe im Europaparlament, erwartet, dass Klimaschutz und Energiepolitik in dem Ausschuss in den nächsten Jahren eine herausragende Rolle spielen. "Dabei geht es uns darum, den Industriestandort Europa nach der Krise gegen die weltweite Konkurrenz zu verteidigen", sagt Langen.

Die strategische Bedeutung der Ausschüsse für Umwelt und Industrie haben auch die Grünen erkannt. Rebecca Harms will deshalb weiter in beiden Gremien mitarbeiten - trotz ihrer Arbeitsbelastung als Grünen-Fraktionsvorsitzende. "Umwelt- und Klimapolitik ist für uns Chefinnen-Sache", sagt Harms.

Die CDU/CSU will sich in der nächsten Wahlperiode außerdem auf die Finanzmarktregulierung konzentrieren. Um hier mehr Einfluss nehmen zu können, wollen Langen und sein Kollege Markus Ferber (CSU) in den Wirtschafts- und Finanzausschuss wechseln, der für dieses Thema federführend zuständig ist. Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt die britische Liberale Sharon Bowles.

Zusätzlich entsteht ein neuer befristeter Sonderausschuss für die Finanzmarktregulierung. "Er soll sich ein Gesamtbild verschaffen über den Zustand der Finanzmärkte und Verbesserungsvorschläge für die Gesetzgebung machen", sagt der FDP-Parlamentarier Wolf Klinz, der diesen Ausschuss leiten wird.

An der Finanzmarktregulierung wirkt zudem der Rechtsausschuss mit, wo der CDU-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne den Vorsitz übernimmt. Durch seine Hände gehen in den kommenden Jahren zahlreiche wirtschaftsrelevante Gesetzesvorhaben. Lehne zählt auf: "Die Übernahmerichtlinie, die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Unternehmen, das Urheber- und das Patentrecht, sowie ein neues europäisches Vertragsrecht". Die Relevanz des Rechtsausschusses hat die SPD auch wieder entdeckt. Nachdem sie zuletzt gar nicht in dem Gremium vertreten war, entsendet sie nun sogar ihren Spitzenmann Bernhard Rapkay dorthin. "Da geht es um Arbeitnehmer-Mitbestimmung", begründet Rapkay die Entscheidung.

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