Europa
Dimas bietet Milliarden für den Klimaschutz

Die Rückführung der CO2-Emissionen in den Entwicklungsländern wird die Europäische Union teuer zu stehen kommen. Nach Darstellung von EU-UmweltkommissarDimas muss die Staatengemeinschaft ihren Beitrag für den Klimaschutz in der Dritten Welt kontinuierlich steigern.

BRÜSSEL. Auf bis zu 15 Mrd. Euro jährlich bis 2020 soll die Europäische Union ihren beitrag zum Klimaschutz steigern. Die Höhe der europäischen Zahlungen werde vor allem davon abhängen, wie ehrgeizig das weltweite Klimaschutzziel am Ende ausfalle. Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer wollen darüber bei der Klimakonferenz in Kopenhagen Mitte Dezember ein neues Abkommen schließen. Die Verhandlungen kommen allerdings kaum voran.

Die EU-Kommission will mit ihrem Vorstoß neuen Schwung in die Verhandlungen bringen. "Wir müssen aus der Sackgasse herauskommen", sagte Dimas. Der Grieche dringt darauf, dass die EU-Regierungschefs der Dritten Welt bereits beim nächsten EU-Gipfel im Oktober ein finanzielles Angebot machen, und zwar für die Jahre 2010 bis 2012. Für diese Zeit solle die EU den Entwicklungsländern Zahlungen zwischen 500 Millionen und 2,1 Mrd. Euro jährlich anbieten, heißt es in einer gestern vorgelegten Mitteilung der Kommission. Bis 2020 könne der europäische Beitrag auf zwei bis 15 Mrd. Euro jährlich ansteigen.

Die meisten EU-Regierungschefs halten wenig davon, den Entwicklungsländern bereits im Vorfeld der Kopenhagener Konferenz eine finanzielle Offerte zu machen. Sie fürchten, damit ihre Verhandlungsposition zu schwächen. Diese Auffassung teilen auch manche EU-Kommissare. Dimas stieß mit seinen ursprünglich viel weit reichenderen Forderungen innerhalb der Kommission auf Widerstand und musste seine Mitteilung korrigieren. Beispielsweise ist in dem Papier nun keine Rede mehr davon, dass die Regierungschefs der Dritten Welt bereits beim bevorstehenden Oktober-Gipfel Geld anbieten.

Auf Widerstand stößt Dimas auch mit seiner Forderung, den Klimaschutz in den Entwicklungsländern aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Dies würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten ihre Überweisungen nach Brüssel ab 2013 drastisch anheben müssten. Vor allem Deutschland will diesen Weg gehen. Grund dafür ist der Verteilungsschlüssel bei der Finanzierung des Budgets. Die Beiträge der Mitgliedstaaten bemessen sich am Anteil am europäischen Bruttoinlandsprodukt. Der deutsche Anteil am EU-Budget beläuft sich demzufolge auf rund 20 Prozent. Würde der Klimaschutz über den EU-Haushalt finanziert, müsste sich Deutschland hier ebenfalls mit diesem Prozentsatz beteiligen.

Für den größten EU-Staat gibt es eine günstigere Variante: Der finanzielle Beitrag zum Klimaschutz könnte auch nach dem Anteil des jeweiligen Landes an den weltweiten CO2-Emissionen berechnet werden. Dabei käme Deutschland billiger weg, denn das Land hat mehr Energiesparmaßnahmen ergriffen als andere Länder. Deshalb dringt Deutschland darauf, den Klimaschutz über ein getrennten Fonds außerhalb des EU-Haushalts zu finanzieren.

Kommissar Dimas stößt mit seiner Mitteilung auch im Europaparlament auf Kritik. Die Grünen kritisierten den Vorstoß als unzureichend. Die EU müsse den Entwicklungsländern bis 2020 jährlich 35 Mrd. Euro zahlen für den Klimaschutz, forderte Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament. Sonst sei das Ziel nicht mehr erreichbar, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. CDU-Europaparlamentarier Werner Langen äußerte Zweifel an der Verhandlungsstrategie von Dimas :"Wenn zu einem so frühen Zeitpunkt die Finanzierungsmöglichkeiten der EU öffentlich gemacht werden, werden die anderen Staaten entsprechende Maximalforderungen stellen".

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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