Europa
EU-Finanzminister beschließen geringere Mehrwertsteuer

Die EU-Finanzminister haben sich auf eine verminderte Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen wie Gastronomie oder den Bau geeinigt. Deutschland will die Reform allerdings nicht umsetzen.

BRÜSSEL. Die Minister berieten über einen Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, wonach Mitgliedstaaten die reduzierte Steuer in der Gastronomie, bei Friseuren, auf dem Bau oder in der häuslichen Betreuung erlauben können.

Befürworter wie Frankreich versprechen sich von einer verminderten Steuer eine Ankurbelung der Konjunktur. Kritiker wie Deutschland dagegen befürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück machte vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen bereits deutlich, dass Deutschland die Reform nicht umsetzen werde.

Für EU-Steuerbeschlüsse müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Nach den Regeln der EU darf der Normalsatz der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten 15 Prozent nicht unterschreiten. Ausnahmen müssen von der EU beschlossen werden. Paris strebt für die Restaurants einen Satz von 5,5 Prozent statt 19,6 Prozent an.

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