Europa
EU-Länder schlagen wegen Flüchtlingen Alarm

Angesichts der Flüchtlingsströme von Afrika übers Mittelmeer fordern Italien und Zypern mehr Solidarität von den übrigen EU-Staaten. Für illegale Einwanderer und Flüchtlinge solle es ein Prinzip der Lastenteilung geben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erteilte den Forderungen eine Absage.

HB STOCKHOLM. „Man muss unseren Partnern gelegentlich sagen, dass Deutschland eine höhere Vorbelastung als jeder andere hat“, erklärte der Bundesinnenminister am Donnerstag mit Blick auf die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren.

Auch die Entscheidung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Irak zeige, „dass wir unseren Teil beitragen“, sagte Schäuble nach Beratungen der EU-Innenminister in Stockholm. Der italienische Ressortchef Roberto Maroni und sein zyprischer Kollege Neoklis Sylikiotis hatten dort eine Entlastung der Mittelmeerstaaten gefordert, an deren Küsten Jahr für Jahr Tausende von Flüchtlingen stranden. Es könne nicht sein, dass „die Länder, die die erste Anlaufstelle sind, das ganze Problem auf ihren Schultern haben“, sagte Sylikiotis.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die Bundesregierung scharf: „Länder wie Deutschland können nicht länger tatenlos zusehen.“ Besonders in Griechenland seien die Aufnahmezentren für Flüchtlinge vollkommen überfüllt, erklärte Pro Asyl. „Eine unbürokratische und schnelle Verteilung der Schutzsuchenden, die in Griechenland gestrandet sind, ist eine Frage der Menschlichkeit und Solidarität.“

Die österreichische Innenministerin Maria Fekter verwies indes darauf, dass keineswegs nur die Mittelmeerstaaten einen stetigen Zustrom von Flüchtlingen bewältigen müssten. „Es ist so, dass Malta, Zypern, Griechenland, aber dann schon Schweden und Österreich, die Hauptlast tragen in ganz Europa“, sagte Fekter. Die österreichische Innenministerin bezog sich damit offenbar auf das Verhältnis von Asylsuchenden zur Einwohnerzahl des Aufnahmelandes.

Fekter warnte in diesem Zusammenhang vor Plänen der EU-Kommission, die Rechte von Asylbewerbern zu verbessern. „Man darf die Regelungen nicht so gestalten, dass man Anreize bietet, dass noch mehr kommen“, sagte sie. Die EU-Kommission fordert, Asylbewerber sollten nach sechs Monaten Aufenthalt Zugang zum Arbeitsmarkt des Aufnahmestaats erhalten. Dies „würde einen Verdrängungswettbewerb bedeuten, und wir würden enorme Arbeitslosenraten bekommen“, warnte Fekter.

Die EU-Kommission hatte überdies auch eine Angleichung der materiellen Leistungen für Asylsuchende an das Sozialhilfeniveau angeregt. Dieser Vorschlag wurde vom EU-Parlament aber bereits abgeschmettert.

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