Europa
EU-Parlament: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vorbereiten

Das Europäische Parlament hat die EU- Staaten aufgefordert, sich auf eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo vorzubereiten. Die Gefangenen müssten "eine faire und menschliche Behandlung" erfahren, verlangten die Abgeordneten.

HB STRASSBURG. Die Entschließung der Europa-Abgeordneten betont zugleich, "dass die Hauptverantwortung für das gesamte Verfahren der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo und für die Zukunft seiner Insassen bei den Vereinigten Staaten liegt".Die Abgeordneten erwähnten, dass die USA bereits 525 Insassen entlassen haben. Fünf seien im Lager gestorben. Einige der noch etwa 250 Häftlinge säßen nur deshalb in Guantánamo fest, "weil es kein Land gibt, in dem sie ohne Gefahr für ihre Sicherheit aufgenommen werden könnten". Diese Männer seien in den USA nie eines Verbrechens angeklagt worden und sollten auch nicht angeklagt werden.

Ausdrücklich lobte das Parlament den Plan von US-Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager zu schließen. Dieser Schritt stelle "einen wichtigen Wandel in der Politik der Vereinigten Staaten hin zur Achtung des humanitären Völkerrechts" dar. Den Gefangenen in Guantánamo seien grundlegende Menschenrechte vorenthalten worden, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren.

Allerdings trügen alle demokratischen Staaten Verantwortung für die Achtung des Völkerrechts und der Grundrechte. Die Abgeordneten forderten die EU-Staaten deshalb auf, im Falle einer Anfrage der US-Regierung an der Suche nach Lösungen für die Gefangenen mitzuwirken. Die Abgeordneten erinnern die Mitgliedstaaten zugleich an ihre Pflicht, sich über mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit in der EU abzustimmen.

In der Debatte hatten vor allem konservative Abgeordnete betont, Europa sei zur Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo nicht verpflichtet. "Es ist undenkbar, dass die EU-Mitgliedstaaten potenzielle Gefährder aufnehmen", bekräftigte der innenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Die Innenminister der 27 EU-Staaten sollen nach Angaben der tschechischen EU- Ratspräsidentschaft bei ihrem nächsten Treffen Ende Februar über konkrete Schritte beraten.

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