Europa
EU-Parlament lässt rassistische Reden ins Leere laufen

Rechtskonservative Parteien erleben derzeitig einen Aufschwung in Europa. Die Sorge, dass bei EU-Parlamentssitzungen rassistische Äußerungen fallen ist dementsprechend groß. Doch das Parlament weiß sich zu schützen.
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BrüsselIn einem Jahr mit potenziell weichenstellenden Wahlen in mehreren EU-Staaten geht das Europäische Parlament gegen Rassismus und Hassreden in seinen eigenen Reihen vor. Die Abgeordneten statteten den Parlamentspräsidenten mit der Vollmacht aus, im Fall von rassistischen Reden oder Handlungen bei der Liveübertragung einer Debatte den Stecker zu ziehen – ein bislang beispielloser Schritt. Zudem darf der Präsident beleidigendes Video- oder Audiomaterial aus dem System entfernen.

Das Problem dabei: Was als beleidigend gilt, ist nicht klar umrissen. Manche Abgeordnete befürchten Manipulationen, andere Zensur. Der Schritt untergrabe die Verlässlichkeit der Parlamentsarchive in einer Zeit, in der der Verdacht von „Fake News“ und Manipulation die Glaubwürdigkeit von Medien und Politikern bedrohe, sagt Tom Weingärtner, Präsident der Internationalen Pressevereinigung (IPA) mit Sitz in Brüssel.

Seit dem Brexit-Votum in Großbritannien wächst unter den etablierten Parteien die Sorge über die zunehmende Popularität rechtsgerichteter Politiker wie Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich. Le Pen, die Kandidatin der rechtsextremen Front National bei der Präsidentenwahl im April und Mai, hat im Fall eines Siegs einen EU-Austritt Frankreichs angekündigt.

Im EU-Parlament, das 2019 neu gewählt wird, halten viele ein Vorgehen gegen Hassreden für überfällig und fordern harte Strafen. Denn in den vergangenen Jahren seien Abgeordnete zunehmend zu weit gegangen. Es gebe eine wachsende Zahl von Politikern, „die Dinge sagen, die über die Grenzen normaler parlamentarischer Diskussion und Debatte hinausgehen“, sagt der britische EU-Parlamentarier Richard Corbett, der sich für die neue Regelung einsetzte. Er befürchte, dass dies gezielt als Mittel eingesetzt und das Parlament als „fantastische Plattform“ dafür gesehen werden könnte. Was, wenn Abgeordnete sagten: „Das läuft im Live-Stream. Es kann aufgenommen und wiederholt werden. Lasst es uns für etwas Lärmenderes, Spektakuläreres nutzen“, fragt Corbett.

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