Europa
EU-Regierungschefs bestehen auf Barroso

Der Streit zwischen den EU-Regierungschefs und dem Europaparlament um die politische Zukunft von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso geht in die nächste Runde. Nach Informationen des Handelsblatts wollen die Regierungschefs den Portugiesen in Kürze rechtsverbindlich für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde nominieren.

BRÜSSEL. Beim EU-Gipfel im Juni hatten die Regierungschefs bereits eine einmütige politische Erklärung zugunsten Barrosos abgegeben. Nun wolle man einen Schritt weitergehen und Barroso rechtsverbindlich nominieren, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Das dafür nötige Verfahren werde die schwedische EU-Präsidentschaft in wenigen Tagen starten.

Noch sondiert der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt bei seinen Amtskollegen, ob alle mit einer formellen Nominierung Barrosos einverstanden sind. Man glaube aber nicht, dass es hier Probleme gebe, hieß es in schwedischen Regierungskreisen.

Reinfeldt erhöht damit den Druck auf das Europaparlament. Dort leisten Grüne und Sozialdemokraten Widerstand gegen die Wiederwahl Barrosos. Deshalb ist nicht sicher, ob der von der konservativen Europäischen Volkspartei unterstützte Kommissionspräsident die notwendige Mehrheit in der EU-Volksvertretung erhält. Nach dem Willen der Regierungschefs sollte die Wiederwahl Barrosos schon Mitte Juli stattfinden. Barrosos Gegner im Parlament setzten aber eine Verschiebung der Wahl durch. Einen neuen Termin dafür gibt es bisher nicht.

Der schwedische Regierungschefs Fredrik Reinsfeldt dringt darauf, Barroso möglichst bald im Amt zu bestätigen. Denn je länger diese Personalie ungeklärt bleibt, desto unsicherer ist Barrosos Verbleib im Amt. Eine entscheidende Rolle spielt dabei das zweite irische Referendum über den Lissabon-Vertrag. Die Regierung in Dublin wird es voraussichtlich auf die erste Oktober-Hälfte legen.

Sollte Barroso bis dahin nicht vom Europaparlament gewählt sein, dann könnte sein Stuhl wackeln. Denn wenn Irland den Lissabon-Vertrag erwartungsgemäß passieren lässt, dann muss die EU über die Besetzung zwei weiterer Spitzenposten entscheiden: Die im Europäischen Rat versammelten EU-Staaten erhalten einen für zweieinhalb Jahre ernannten Präsidenten.

Außerdem wird ein neuer EU-Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik gesucht, der zugleich Vizepräsident der EU-Kommission sein soll. Der bisherige EU-Chefdiplomat Solana tritt nicht wieder an. Die EU könnte versucht sein, für alle drei Posten - Kommissionspräsident, Ratspräsident und Chefdiplomat - eine Paketlösung zu finden. In dem Personalgerangel könnte Barrosos Kandidatur untergehen, befürchten seine Unterstützer.

Reinfeldt sagte in Stockholm, er werde die noch ausstehende förmliche Nominierung Barrosos nun zügig durchziehen. Er räumte zugleich ein, dass das Parlament vor der Sommerpause im August nicht mehr über Barroso abstimmen wird. Der scheidende Präsident des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) äußerte die Hoffnung, dass Barroso im September gewählt wird. Dagegen bekräftigten Sozialdemokraten und Grüne ihre Bedenken. Der sozialdemokratische Gruppenchef und SPD-Politiker Martin Schulz sagte dem schwedischen Rundfunk: Wir können nicht abstimmen, ehe der Kandidat mit seinem Programm zum Parlament gekommen ist. Die deutsche Grünen-Sprecherin im Europaparlament, Rebecca Harms, erklärte, dass „es bessere Kandidaten gibt als Barroso. Allerdings haben weder Sozialdemokraten noch Grüne bisher einen Gegenkandidaten zu Barroso vorgeschlagen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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