Europa-Experten mahnen zu Geduld
Koch für Aufschnüren der EU-Verfassung

Als erster prominenter deutscher Politiker hat sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für ein Aufschnüren des EU-Verfassungsvertrags ausgesprochen. Ihm wäre zwar am liebsten, den Vertrag als Ganzes umzusetzen und im Ratifizierungsprozess fortzufahren. Dies sei aber wohl leider nicht mehr möglich.

BERLIN. Man müsse sich deshalb anschauen, was die wesentlichen Teile des Verfassungsentwurfs seien. „Da kann man sicherlich die ersten beiden Kapitel vom dritten trennen“, sagte Koch dem Handelsblatt. „Die institutionellen Elemente, etwa das Verhältnis von EU-Parlament und EU-Kommission, müssen so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden.“ Im dritten Teil stehe extrem viel Technik, die bei nüchterner Betrachtung nie in ein solches Vertragswerk gehört hätte, kritisiert Koch. Eine Reform sei auch wegen der erweiterten EU nötig. „Das jetzt geltende System war nie dazu gedacht, mit einem so großen Europa umzugehen.“

Dagegen mahnten Europa-Experten von CDU, SPD und FDP zur Geduld. „Ich warne vor Schnellschüssen“, sagte Matthias Wissmann (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages, dem Handelsblatt. „Wenn der Vertrag jetzt zerfleddert wird, bleibt in einem Jahr von ihm nichts mehr übrig.“ Er verwies auf mögliche Nachforderungen etwa der polnischen Regierung. „Die Zeit für ein Aufschnüren ist noch nicht reif“, sagte auch der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Löning. Man müsse die Entscheidungen der Niederländer und Franzosen respektieren. Voraussetzung für eine breite Akzeptanz seien europapolitische Erfolgsmeldungen. Nur so könne man die Menschen vom Sinn einer gemeinsamen Verfassung überzeugen.

„Ein Fenster für eine Entscheidung bietet sich frühestens im Juni 2007“, betonte Wissmann. "Dann sind auch einige, die besonders laut erzählt haben, die Verfassung sei tot, in Rente“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD, Axel Schäfer. Außerdem böte die Frage eines EU-Beitritts Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens die Chance, Druck auf verfassungsskeptische Regierungen auszuüben - etwa die beitrittsfreudige Regierung Tschechiens.

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