Europa-Gegner
Cameron gerät in Erklärungsnot

David Cameron ruft zur Verteidigung der britischen Souveränität auf. Der Oppositionsführer will sein Land vor der EU retten. Doch Cameron steht unter Druck. Schließlich hat er seinen Anhängern ein Referendum zum Lissabon-Vertrag versprochen. Jetzt muss er zurückrudern. Über einen politischen Strategiewechsel unter Zeitdruck.
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LONDON. Die britischen Konservativen wollen einem weiteren Machtgewinn der EU durch ein „Souveränitätsgesetz“ den Riegel vorschieben. „Nie wieder soll es möglich sein, dass eine britische Regierung ohne Mitsprache des Volkes Macht an die EU abgibt“, versprach Tory-Parteichef David Cameron. Gleichzeitig bestätigte er, dass er im Falle eines Regierungswechsels nun doch kein Referendum abhalten lassen wird. „Ein Referendum kann den Lissabon-Vertrag jetzt genauso wenig verhindern wie den Sonnenaufgang.“ Für Cameron ist das ein peinlicher Rückzieher, hatte er doch den traditionell euroskeptischen Briten eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag versprochen, sollten die Tories die Macht übernehmen.

Der Tory-Chef muss nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags die Quadratur des Kreises schaffen: einerseits seine überwältigend euroskeptische Partei zufriedenstellen und Monate vor der Wahl interne Querelen verhindern; andererseits eine Europapolitik konstruieren, die der neuen Rechtslage angepasst ist und seine Regierung nicht sofort auf Konfrontationskurs mit der EU bringt.

„Wir werden uns nicht sofort in einen großen EU-Krach stürzen“, betonte Cameron. Seine Regierung habe andere Prioritäten, unter anderem das größte Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, das eine neue britische Regierung je übernommen habe.

Camerons Strategie hat drei Teile. Das Souveränitätsgesetz soll klarstellen, „dass die letztendliche Autorität in unserem Land und unserem Parlament bleibt“. Vorbilder seien Irland und Deutschland – er nimmt hier Bezug auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es gehe nicht darum, Chaos im EU-Recht anzurichten, sondern um die „letzte Verteidigung der britischen Souveränität“, sagte Schatten-Außenminister William Hague.

Im zweiten Schritt würde eine Tory-Regierung Rechte in der Sozial-, Beschäftigungs- und Rechtspolitik und eine Ausstiegsklausel aus der Grundrechte-Charta fordern. Er wisse, dass dies nicht ohne die Zustimmung der 27 anderen EU-Länder gehe, betonte Cameron.

Als dritten Punkt stellte Cameron ein Referendum in der übernächsten Legislaturperiode einer Tory-Regierung in Aussicht, sofern die EU-Partner nicht entgegenkommend sind. Ein solches Referendum würde de facto auf einen Entscheid über den britischen Verbleib in der EU hinauslaufen.

Erste Reaktionen aus Parteikreisen waren skeptisch. „Europa ist kein Grund mehr, Tories zu wählen“, urteilte der Meinungsmacher Tim Montgomerie. Die größte Gefahr für Cameron ist nun, dass Euroskeptiker aus Enttäuschung über das abgesagte Referendum zur EU-Austrittspartei UKIP überlaufen.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent

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