Für die Europäische Union wird 2009 zum Schicksalsjahr: Die drohende Rezession und eine Offensive der Europagegner könnten die Fundamente der Union erschüttern – und einen Rückfall in den Nationalismus einleiten. Warum der 1. Januar 2009 als „schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte eingehen wird.
Der Reformmotor der Europäischen Union läuft auf Sparflamme - Europa geht kopflos ins neue Jahr. Foto: dpa
BRÜSSEL. Der 1. Januar 2009 hätte ein richtig guter Tag werden können für Europa. Ein wenig wie der 1. Januar 2002, als das Euro-Bargeld eingeführt wurde und der langgehegte Traum von der Währungsunion in Erfüllung ging. Einen neuen Präsidenten sollten die Europäer an diesem Tag bekommen, einen neuen Außenminister – und ein neues EU-Gesetz, den Vertrag von Lissabon.
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte sich schon darauf gefreut, die neuen Top-Jobs zu vergeben. Hinter den Kulissen hatte er längst die Strippen gezogen, sehr zum Ärger von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hatte sich auf die neue Ära eingestellt. Nach der Europawahl am 7. Juni wollte er seine Kammer zum Machtzentrum der EU ausbauen – noch vor der Kommission in Brüssel.
Doch daraus wird vorerst nichts. Die Reformen, die der Lissabonner Vertrag aus der gescheiterten EU-Verfassung übernommen hat, sind auf Eis gelegt. Die Hoffnungen auf eine effiziente, demokratisch legitimierte Führung Europas sind geplatzt. Denn die Iren haben in einer Volksabstimmung Nein zu „Lissabon“ gesagt und alle schönen Pläne über den Haufen geworfen. Die Reformen werden frühestens 2010 in Kraft treten – wenn überhaupt.
Der 1. Januar 2009 wird deshalb keinen Aufbruch bringen, sondern eher schon als „schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte eingehen. Zum ersten Mal übernimmt ein erklärter EU-Gegner, Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus, den Ratsvorsitz. Klaus nennt sich einen „europäischen Dissidenten“ und steht allem, was aus Brüssel kommt, kritisch gegenüber. „Lissabon“ lehnt er ebenso ab wie die EU-Klimapolitik. Nicht einmal die Europafahne möchte er auf der Prager Burg hissen.
Gewiss, die Tagespolitik wird nicht von Klaus, sondern von Premierminister Mirek Topolanek gemacht. Topolanek ist zwar auch kein begeisterter Europäer, gilt aber immerhin als Pragmatiker. Im Gegensatz zu Klaus wird er wohl nicht versuchen, den Lissabon-Vertrag zu torpedieren. Doch Topolaneks Regierung steht auf wackeligen Füßen. In Prag wettet man keinen Heller darauf, dass sie die sechs Monate bis zum Ende der tschechischen EU-Präsidentschaft übersteht.
Auch aus Brüssel ist 2009 nicht viel zu erwarten. Im Juni geht die fünfjährige Amtszeit der EU-Kommission zu Ende. Von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seinem durch mehrere Abgänge geschwächten Team werden keine großen Impulse mehr ausgehen. Und das Europaparlament zieht in den Wahlkampf, die Abgeordneten dürften in den nächsten Monaten mehr mit ihrer Wiederwahl als mit neuen EU-Gesetzen beschäftigt sein.
