Europa in der Krise
EU-Außenkommissarin will langsamere Erweiterung

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich dafür ausgesprochen, das Erweiterungstempo der Gemeinschaft zu drosseln. Viele Europäer fühlten sich von den schnellen Veränderungen überrumpelt.

HB BRÜSSEL. Die Ausdehnung der Europäischen Union habe „viele positive Resultate gebracht - politisch und wirtschaftlich“, sagte Ferrero-Waldner der „Bild am Sonntag“. „Aber jetzt brauchen die Menschen Zeit, um diese große Erweiterung zu verdauen.“ Die ehemalige österreichische Außenministerin stellte klar: „EU-Mitglied kann nur werden, wer die strengen Beitrittsbedingungen vollständig erfüllt.“

Die EU-Außenminister kommen heute in Luxemburg hinter verschlossenen Türen zu einer Sondersitzung zusammen, um den Gipfel am 16. und 17. Juni vorzubereiten. Die wichtigsten Themen dürften dabei das weitere Vorgehen bei der Ratifizierung der EU-Verfassung nach deren Ablehnung der Referenden in Frankreich und den Niederlanden sowie die künftige Finanzplanung der Union sein. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac haben die Hoffnung geäußert, dass eine Einigung im Budgetstreit eine Ausweitung der Krise um die Verfassung verhindern könne.

Deutschland, Österreich und die anderen vier Nettozahler der Union wollen den von der EU angestrebten Anstieg ihrer Beiträge begrenzen. Sie haben gefordert, dass der EU-Haushalt auf maximal ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung gesteigert wird. Als wichtig gilt auch die Frage, ob der seit 1984 bestehende Rabatt Großbritanniens verringert werden wird. Vor allem im Streit um den britischen Rabatt auf den EU-Beitrag zeichnet sich keine Lösung ab.

Die Bundesregierung ist einer Zeitung zufolge im Streit um den EU-Haushalt breit, jedes Jahr 400 Millionen bis 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, bleibt die Voraussetzung dafür jedoch, dass Großbritannien seinen seit 1984 bestehenden Beitragsrabatt verringert. Der jüngste Kompromissvorschlag der Europäische Union sieht zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen für Deutschland vor.

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