Europa in der Krise
Sarkozy will Pause bei EU-Erweiterung

Angesichts der EU-Verfassungskrise verlangt Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy einen vorübergehenden Stopp der EU-Erweiterung. Insbesondere ein mögliches neues Mitglied Türkei scheint ihm ein Dorn im Auge zu sein. Doch Ankara bleibt gelassen.

HB PARIS. Nur zwei Tage bevor die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Verhandlungen mit der Türkei vorlegt, verlangte der innenpolitische Rivale von Präsident Jacques Chirac: „Wir müssen die Erweiterung zumindest so lange aussetzen, bis die Institutionen der EU modernisiert sind.“ Bulgarien und Rumänien sollten allerdings wie geplant 2007 beitreten.

Chirac hat sich für die Türkei eingesetzt, die am 3. Oktober Verhandlungen mit der EU aufnimmt. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, trotz des wachsenden Widerstandes der Bevölkerung müsse die EU an ihren gefassten Erweiterungsplänen festhalten. Auch der britische Premierminister und nächste EU-Ratspräsident Tony Blair mahnte, die Beschlüsse zur Türkei genau einzuhalten.

Sarkozy hatte sich bereits vor der französischen Volksabstimmung über die EU-Verfassung klar gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen und wie CDU und CSU in Deutschland für eine „privilegierte Partnerschaft“ plädiert. Ohne die Türkei explizit zu nennen, sagte Sarkozy am Montag: „Europa kann nicht unbegrenzt erweitert werden.“

Blair sagte, die Türkei dürfe in ihren Verhandlungen weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Die EU-Beitrittskriterien müssten genau eingehalten werden und würden nicht aus politischen Gründen aufgeweicht. „Im Falle der Türkei ist es besonders wichtig zu betonen, dass die Kriterien absolute Gültigkeit haben und voll erfüllt werden müssen.“

Fischer sagte bei einem Treffen mit polnischen Diplomaten: „Meiner Meinung nach müssen wir unsere Zusagen einhalten, selbst wenn sie unpopulär sind.“ Allerdings müsse die EU zugleich ihre Institutionen stärken, um die Erweiterung erfolgreich fortzuführen. Wenn die Union ihre Integration nicht vertiefe, könnte sie in eine noch tiefere Krise geraten, sagte Fischer. Er wollte mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich und Großbritannien über die EU-Krise nach den gescheiterten Verfassungsreferenden und Budgetverhandlungen beraten.

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