Europa in der Krise
Türkei leidet unter EU-Verfassungsdebakel

Europa sucht den Weg aus der Krise. Die Staats- und Regierungschef machen sich daran, die Ursachen für das Debakel bei der EU-Verfassung aufzudecken. Dabei ist den Nein-Sagern eines gemeinsam: die Angst vor einer zu schnellen EU-Erweiterung und dem Beitritt der Türkei. Die ersten Länder machen gegen Ankara mobil.

HB BRÜSSEL. Als Reaktion auf die deutliche Ablehnung des Vertragswerks in Frankreich und den Niederlanden plädierte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos dafür, die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei zu überdenken. Das Ergebnis der Volksabstimmung in den Niederlanden lasse sich nicht allein auf innenpolitische Faktoren zurückführen, sagte er.

Der Prozess der EU-Erweiterung sei bisher so schnell vorangeschritten, dass er in der Bevölkerung „viele Ängste und Ungewissheiten“ ausgelöst habe. Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden zwängen die EU zum Nachdenken. Dies betreffe „ohne Zweifel“ auch die Gespräche mit der Türkei. Auch der britische Außenminister Jack Straw sagte, die Ablehnung der Franzosen und Niederländer werfe „grundlegende Fragen“ über die zukünftige Richtung der EU auf.

In Deutschland macht die Opposition weiter Front gegen die Beitrittsverhandlungen mit Ankara. In Europa gebe es immer mehr Zustimmung zu dem CDU/CSU-Modell einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft, erklärte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Im Fall eines Machtwechsels in Berlin wolle eine unionsgeführte Bundesregierung den Gesprächen mit der Türkei eine andere Richtung geben. Die Sorgen der Menschen müssten ernst genommen, die Grenzen in Europa klar abgesteckt werden.

Französische und niederländische Gegner der EU-Verfassung hatten bei den Referenden unter anderem Stimmen gewonnen, weil sie in der Bevölkerung Ängste vor einem Beitritt der Türkei schürten. Bereits nach dem „Non“ der Franzosen hatte die EU-Kommission allerdings Spekulationen zurückgewiesen, die Ablehnung der Verfassung könne den Beitrittsprozess der Türkei erschweren. Die EU hatte bei ihrem Dezember-Gipfel den allgemeinen Auftrag für die Türkei-Verhandlungen festgelegt. Er sieht am Ende langjähriger Gespräche, die am 3. Oktober beginnen sollen, die Entscheidung über eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU vor.

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