Europa in der Pflicht
Bush fordert mehr Hilfe im Irak

US-Präsident George W. Bush sieht Europa bei der Stabilisierung des Iraks in der Pflicht. Zum Auftakt seiner Europa-Reise betonte Bush am Montag in Brüssel, ein demokratischer Irak sei im Interesse aller. Der Machtwechsel biete die Chance, dass dort ein Land entstehe, „das den Terror bekämpft, ein Leuchtturm der Freiheit und eine Quelle wahrer Stabilität in der Region werden wird“.

HB BRÜSSEL. In einer Grundsatzrede, aus der vorab Auszüge bekannt wurden, erinnerte der US-Präsident die Verbündeten daran, dass die Allianz von Europa und Amerika eine „zentrale Säule unserer Sicherheit im neuen Jahrhundert“ sei.

Die EU-Außenminister berieten gleichzeitig in Brüssel über einen gemeinsamen Einsatz zur Ausbildung von etwa 700 irakischen Justiz- und Polizeibeamten. Diplomaten werteten dies als Geste des guten Willens. Die Nato bildet bereits irakische Sicherheitskräfte aus. Die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich entsenden aber keine Militärausbilder in den Irak selbst.

Bush wird an diesem Dienstag seine Überlegungen bei Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Nato und der EU zur Sprache bringen. Zehn „Chefs“ der EU werden zu verschiedenen Themen sprechen: Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac wird zur europäischen Integration einführen, Großbritanniens Premierminister Tony Blair zu Nahost, und Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Iran. Die EU will von Washington eine aktivere Rolle in den Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm. Bei der Nato wird auch der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko erwartet. Die Ukraine gehört der Allianz nicht an.

Auf seiner ersten Reise nach der Wiederwahl beschwor der US- Präsident eine „neue Ära der transatlantischen Einheit“. Amerika unterstütze ein „starkes Europa“. Mit Blick auf das inzwischen überwundene Zerwürfnis zum Irak-Krieg sagte Bush: „Keine vorübergehenden Meinungsverschiedenheiten der Regierungen (...) werden uns trennen können.“ Derzeit gebe es auch große Chancen für einen Frieden im Nahen Osten.

Am Montagabend wollte Bush mit Chirac, dem schärfsten Kritiker des Irak-Krieges, gemeinsam essen. Bei der Gelegenheit dürften die wachsenden Chancen auf einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie die Lage in Libanon eine Rolle spielen. Aus der Rede wurde deutlich, dass sich die Europäer nach Ansicht von Bush an der Lösung internationaler Krisen beteiligen sollen.

Bush will mit den europäischen Partner über die Rolle Syriens, das in Libanon 14 000 Soldaten stationiert hat, beraten und möglichst zu einer einheitliche Linie im Umgang mit der Regierung in Damaskus kommen. Nach dem Attentat auf den libanesischen Spitzenpolitiker Rafik Hariri beschuldigte die US-Regierung Syrien, den Terrorismus in der Region zu unterstützen.

Bush war am Sonntagabend in Brüssel zu der fünftägigen Europa- Reise eingetroffen, die ihn am Mittwoch nach Deutschland und am Donnerstag in die Slowakei führen wird. In Mainz trifft Bush mit Schröder zusammen, in Bratislava mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bush stattete am Montagmorgen Belgiens König Albert II. einen Höflichkeitsbesuch ab. Anschließend beriet er mit Regierungschef Guy Verhofstadt, auch einem scharfen Kritiker des Irak-Krieges, über das Atomprogramm Irans, die Lage im Irak und die keimende Hoffnung auf Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Brüssel präsentierte sich Bush als eine Stadt im Ausnahmezustand. Die Polizei sperrte mit einem starken Aufgebot die Fahrtrouten des US-Präsidenten weiträumig ab. Bush-Gegner wollten am Abend vor der US-Botschaft in Brüssel demonstrieren. Bereits am Sonntag hatten sich knapp 1 000 Kritiker der Bush-Politik friedlich in der Brüsseler Innenstadt versammelt.

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