Europa-Politik
„Am Präsidententisch können wir keinen Rabatz machen“

Von strikter Interessenpolitik zum organisierten Widerstand – Deutschlands Haltung zur EU-Politik hat sich mit der großen Koalition grundlegend verändert. Bei der bevorstehenden Ratspräsidentschaft muss Berlin aber wieder mit geordneter Hand vorgehen und will deshalb noch einige wichtige Anliegen in Brüssel durchdrücken.

BRÜSSEL. Sperrminorität – das Wort klingt nach Spielverderber, nach Verweigerungsmentalität. Die EU-Kommission hasst die Sperrminorität. Sie ist für sie der Grund, warum Europa nicht vorankommt. Als die EU vor zwei Jahren auf 25 Mitglieder anwuchs, hoffte sie, dass den nationalen Regierungen angesichts der neuen Unübersichtlichkeit das Schmieden von Allianzen gegen die Gesetzesvorhaben aus Brüssel endlich vergehen werde. Doch daraus wurde nichts.

Mehr als zuvor sind die Blockadebündnisse für viele Mitgliedsländer das Mittel der Wahl, um befürchtetes Unheil aus Europas Hauptstadt zu verhindern. Auch Deutschland, dem lange der Ruf eher tumber Lobbyarbeit für die eigenen Interessen anhing, knüpft plötzlich Netzwerke des Widerstands. So gewann kürzlich Wirtschaftsminister Michael Glos seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Österreich für einen geharnischten Protestbrief an Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, weil diese strengere Regeln für staatliche Beihilfen erlassen wollte. „Das hat es so noch nicht gegeben“, beobachtet der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Früher habe die Bundesregierung bei solchen Randthemen oft geschlafen, bis es für Gegenwehr zu spät gewesen sei.

Das soll nicht wieder vorkommen – zumindest nach dem Willen von Glos’ Staatssekretär Joachim Wuermeling, zuständig für die Europapolitik: „Das frühzeitige Organisieren von Bündnissen gehört für mich ganz klar zum Instrumentenkasten.“ Die deutsche Europapolitik müsse schneller, proaktiver, schlicht besser vernetzt werden. Wuermeling kennt die Brüsseler Spielregeln wie kaum ein anderes Regierungsmitglied. Denn bis vor gut einem halben Jahr saß er selbst im Europaparlament. Dort habe er gelernt, „dass wir bei Themen, die unsere Interessen berühren, vor Konflikten nicht zurückschrecken dürfen.“

Der Stilwechsel macht sich bemerkbar. Zwar gebe es keine ernsten Zerwürfnisse zwischen der Bundesregierung und Brüssel, beobachtet der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Doch im Alltagsgeschäft seien die Differenzen häufiger geworden. Die Liste der Konflikte ist lang. Von der Öffnung des neuen Glasfasernetzes der Telekom über die Reform der Betriebsrenten bis zur Abkehr vom Gebot der Einstimmigkeit im Rat der Innen- und Justizminister gibt es mindestens 15 aktuelle Kommissionsvorhaben, die in Berlin auf erbitterten Widerstand treffen.

Die Ursache dafür sieht Ferber in einer veränderten Haltung der schwarz-roten Regierung zur Europapolitik. Die sei für Angela Merkel anders als für Helmut Kohl nicht mehr Herzensangelegenheit. Und Gerhard Schröder habe Europa ohnehin nur ignoriert. Nun endlich werde Deutschland ein normales EU-Land – nüchtern in der Sache, selbstbewusst im Ton. „Die anderen Mitglieder haben doch nur darauf gewartet, dass wir unsere Positionen deutlich artikulieren“, so Ferber.

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