Europa-Rede
Barroso will Euro-Zone auf alle EU-Mitglieder ausdehnen

EU-Kommissionspräsident Barroso ist bekannt für seine eigentümlichen Vorstöße. Bei einer Veranstaltung der CDU in Berlin pries er den Euro und warnte davor, andere EU-Mitgliedern den Zugang zum Währungsraum zu verwehren.
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BerlinEU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat vor einer Spaltung der EU in die Euro-Zone und die zehn Nicht-Euro-Staaten gewarnt. „Eine gespaltene Union würde nicht funktionieren“, sagte Barroso in einer „Europa-Rede“ am Mittwochabend in Berlin. Europa stehe vor der Entscheidung, ob es weiter vorangehen oder zerfallen solle. Eine stärkere Integration in der Euro-Zone bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei wichtig, dürfe aber nicht auf Kosten der Nicht-Euro-Staaten gehen. Dies sei nicht fair gegenüber Staaten wie Polen, die auch noch den Euro einführen wollen. Die EU als Ganzes und die Euro-Zone gehörten zusammen, betonte Barroso. „Alle EU-Mitglieder sollten den Euro als ihre Währung haben.“

Hintergrund ist die Entscheidung der Eurozone im Oktober, sich eine eigene Struktur mit eigenen Gipfeltreffen zu geben. Einige der zehn Nicht-Euro-Staaten hatten sich wegen dieser Entwicklung besorgt gezeigt.

Wie Barroso machte sich auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker für die Gemeinschaftswährung stark. Die Staatsverschuldung und nicht den Euro sei die Ursache für die derzeitige Krise. „Es macht mich wütend, wenn ich höre, der Euro sei in der Krise“, sagte Juncker. Es gebe Probleme mit verschuldeten öffentlichen Haushalten in einigen Ländern der Euro-Zone, die Währung stehe aber nicht auf dem Spiel. Bei der Eindämmung der Inflation sei der Euro eine Erfolgsgeschichte, sagte der luxemburgische Ministerpräsident.

Angesichts der Krise der italienischen Staatsanleihen warnte Juncker vor einer Teilung der Euro-Zone und mahnte ein gemeinsames Vorgehen an. „Europa wird kleiner und kleiner und es ist jetzt nicht an der Zeit, uns nach nationalen Kategorien zu unterteilen“, sagte Juncker in Lissabon. Es sei jetzt notwendig, gemeinsam vorzugehen.

Mit Blick auf die Debatte über eine EU-Vertragsänderung unterstrich Barroso zudem, dass nicht der langsamste Staat in der EU das Tempo der weiteren Integration bestimmen dürfe. Es müsse eine Absicherung geben für die, die eine weitere Integration nicht mitgehen wollten. Aber niemand in der EU dürfe die anderen an einem Fortschreiten hindern, sagte Barroso ohne einzelne Staaten zu nennen.

Barroso kündigte zugleich an, dass die EU-Kommission eine gemeinsame Rolle mit den Euro-Staaten bei der Kontrolle der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM und der nationalen Haushalte vorschlagen werde. Nur die Gemeinschaftsmethode, in der die EU-Institutionen eine zentrale Rolle hätten, werde den Zerfall des Binnenmarktes und des Euro verhindern können. „Die reine intergouvernmentale Methode reicht nicht aus“, warnte der Kommissionspräsident mit Blick auf die verstärkten Absprachen der 17 Euro-Regierungen.

Deutschland forderte der EU-Kommissionspräsident auf, seiner Verantwortung in der EU als stärkste Nation gerecht zu werden und die „zentralen Prinzipien der EU“ zu achten. Die Bundesregierung solle „Führung in Partnerschaft“ zeigen. „Führung heißt, etwas möglich zu machen, was nötig ist.“

Barroso warnte zugleich vor Populismus und Nationalismus in der EU. Auch Deutschland könne nicht von einer Spaltung Europas profitieren, sondern würde mit wirtschaftlichen Einbrüchen rechnen müssen. Es könne keinen Frieden und Wohlstand im Norden Europas geben, wenn es diese nicht auch im Süden und Osten des Kontinents gebe.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "10.11.2011, 11:56 UhrAnonymer Benutzer: sterbende_demokratie Vielleicht mit "Brüsseler Antiterror-Truppen"?"
    "10.11.2011, 15:27 UhrAnonymer Benutzer: KeineAhnung
    Die sollen in Italien bereit stehen."

    Per Datum 07.11.2011 gibts in KOPP-online folgenden Artikel:
    "Griechenland – Politkrimi mit Langzeitfolgen John Lanta" Daraus hier folgender Auszug:
    "In Griechenland ist zwischen dem 8. und 10. Oktober bereits eine ausländische Truppe angerückt, meldeten zahlreiche Quellen. Eine ganze Brigade ging in Igoumenitsa mit Fähren an Land. Zivil gekleidet, jedoch in gleichartigen Kleidungsstücken, mit EGF-Logos auf dem Handgepäck. Auf Lastwagen wurden unter Abdeckungen gepanzerte Fahrzeuge an Land gebracht. Die Einheit bezog auf dem vor kurzem geschlossenen Luftwaffenstützpunkt Larisa Quartier."

  • Schon Wilhelm Busch stellte fest: "Es ist bekannt von alters her, wer Kummer hat, hat auch Likör". Selbst bei Berücksichtigung der Binsenweisheit "Das ist doch nur im Suff zu ertragen" lassen die Beratungsergebnisse und Entschlüsse eigentlich nur auf ganz gewaltigen Kummer der politischen Knalltüten schließen. Wo ist bei denen eigentlich der Abstellknopf?

  • Der Wahnsinn hat einen Namen: Barroso

    Solange wir uns solche Leute leisten können gehts uns noch nicht schlecht genug...

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