Europa-Rede
EU-Ratspräsident stellt sich hinter Merkel

In seiner ersten Europa-Rede zum Jahrestag des Mauerfalls vor 21 Jahren hat EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ab 2013 die Einrichtung eines permananten Krisenmechanismus gefordert. Damit unterstützte der Belgier ausdrücklich einen Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine solches System als Konsequenz aus der Finanz- und Wirtschaftskrise etablieren möchte.
  • 1

HB BERLIN. Zum Auftakt einer neuen, alljährlich zum Tag des Mauerfalls stattfindenen „Europa-Rede“ hat der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, für ein starkes, geeintes und für neue Mitglieder offenes Europa geworben. Dazu gehöre für ihn auch der Beitritt der Staaten des westlichen Balkans, betonte Van Rompuy am Dienstag in Berlin. Zugleich stellte er sich hinter die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als Lehre aus der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise einen ständigen Krisenmechanismus bis zum Jahr 2013 zu schaffen. Dann laufen die milliardenschweren Rettungsschirme für Griechenland und den Euro aus.

Merkel mahnte auf der Veranstaltung im Berliner Pergamon-Museum, die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Schärfung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes rasch umzusetzen. „Wir brauchen auch einen gemeinsamen ständigen Mechanismus zur Krisenbekämpfung“, sagte sie. Das dürfe sich nicht nur auf frühe Sanktionen für “stabilitätsgefährdende Politik“ einzelner Mitgliedsländer beschränken. Gebraucht werde auch ein Mechanismus, um die Privaten an der Last der Krise zu beteiligen.

Ausdrücklich würdigte die Kanzlerin die europäische Idee und nannte Europa erneut eine „Schicksalsgemeinschaft“. Heute ermögliche die Europäische Union rund 500 Millionen Bürgern ein Leben in Frieden und Menschenwürde. Merkel unterstrich: „Europa ist unsere Chance, auch in der Welt von Morgen noch erfolgreich zu sein.“ Dazu müsse die europäische Idee bewahrt und weiterentwickelt werden. „Es ist der Auftrag an unsere Generation, dieses Glück zu schützen.“ Van Rompuy nutzte die erste Berliner „Europa-Rede“, um seine Vorstellung des künftigen Europas zu skizzieren. „Macht und Einfluss in der Welt sind mehr und mehr eine Frage der Wirtschaft und weniger der Waffen“, hob er hervor. Gerade die jüngsten Konflikte in Afghanistan und im Irak hätten ganz deutlich die Grenzen von militärischen Interventionen gezeigt. Daraus müsse Europa seine Konsequenzen ziehen, seine strategischen Interessen definieren, Prioritäten setzen und sich auf einen gemeinsamen Weg zur Umsetzung verständigen.

Der belgische Politiker hatte vor einem Jahr am 1. Dezember das höchste Amt in der Europäischen Union übernommen. Mit der im EU-Reformvertrag von Lissabon festgelegten Einrichtung eines ständigen Ratsvorsitzes hatte sich die Europäische Union von ihrer bisherigen Praxis einer halbjährlich rotierenden Präsidentschaft verabschiedet. Für Van Rompuy bildet der Lissabon-Vertrag eine gute Grundlage, Europas Platz in der Welt neu zu bestimmen. Dazu gehöre neben dem Eintreten für mehr Klimaschutz und der Weiterentwicklung der G20 auch, „einen starken Euro-Sitz im IWF“ anzustreben, „einen Sitz so stark wie unsere gemeinsame Währung“.

Nachdrücklich rief der EU-Ratspräsident dazu auf, gemeinsam gegen die weitverbreitete Europa-Skepsis anzugehen. In allen 27 EU-Mitgliedsstaaten gebe es Menschen, die glaubten, ihr Land könne in einer globalisierten Welt allein überleben. Das sei aber nicht nur eine Illusion, „das ist eine Lüge“. Van Rompuy ergänzte, der größte Feind Europas sei heute die Angst. Aus Angst erwache Egoismus, aus Egoismus dann Nationalismus und daraus schließlich Krieg. Deshalb müsse das Credo Europas lauten: „Unser Europa steht für eine offene, nicht eine geschlossene Gesellschaft. Aber eine offene Gesellschaft mit Regeln und Werten, mit einem Projekt, mit einer positiven Identität.“

Die „Europa-Rede“ ist von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit der Stiftung Zukunft Berlin und der Robert Bosch Stiftung ins Leben gerufen worden. Alljährlich soll nun am oder um den 9. November herum ein EU-Spitzenpolitiker seine Vision des geeinten Kontinents darlegen. Im kommenden Jahr wird EU-Kommissionspräsident Barroso in Berlin erwartet.

Kommentare zu " Europa-Rede: EU-Ratspräsident stellt sich hinter Merkel"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Zitat von Frau Merkel:
    "..Wir müssen sicherstellen, dass nicht noch einmal die Verluste privater banken vom Steuerzahler
    aufgefangen werden müssen..."
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article10832080/Alle-Finanzmaerkte-muessen-reguliertwerden.html (09.11.2010).

    im Gegensatz dazu fordert Frau Merkel einen "Krisenmechanismus", also im Klartext eine "Transfer-Union", die weder mit Art. 23 und 79 GG, noch mit dem Art. 125 Abs. 2 AEUV vereinbar ist!

    im jetzigen Staatenverbund der EU ist eine solche "Transfer-Union" in D. auf Grund des Urteils des bVerfG vom 30.06.2009 für mich ausgeschlossen und auf Grund des Verbotes des Art. 125 Abs. 2 AEUV in der EU augeschlossen. Dazu müsste erst wieder der Vertrag von Lissabon geändert werden, der erst am 01.12.2009 (also 1 Jahr nach dem Crash) in Kraft getreten ist, wobei alle Länder zustimmen müssten, inklusive von Volksabstimmungen (auch in D.!).

    Zitat des bVerfG-Urteil vom 30.06.2009:
    "..Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes.."
    Siehe: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html




Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%