Europa-Rede
Wie steht David Cameron zur EU?

Die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron wird heiß erwartet. Viele rätseln, wie das künftige Verhältnis zum Kontinent aussehen soll, viele Briten sind gar für einen EU-Austritt. Eine Gratwanderung.
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London/BerlinBei wichtigen politische Reden reicht oft ein Blick auf den Ort, um die Richtung zu erahnen. Dass der britische Premierminister David Cameron seine groß angekündigte Europa-Rede am Freitag in den Niederlanden halten will, macht den Pro-Europäern daher etwas Hoffnung. Denn auf dem Kontinent, so das Kalkül, wird er sich nicht allzu sehr gegen die britische EU-Mitgliedschaft stellen.

Allerdings ist die klare Erwartung, dass der innenpolitisch unter Druck stehende Cameron sowohl auf den Rückzug seines Landes aus einigen EU-Regelungen als auch auf ein mögliches Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens eingehen wird. 40 Jahre nach dem Beitritt seines Landes will Cameron „neue Beziehungen" zwischen der EU und Großbritannien. Denn in seiner Konservativen Partei drängen fast 100 Parlamentsabgeordnete auf eine solche EU-kritischen Kurs. Sie verweisen auf neue Umfragen, nach denen eine knappe Mehrheit der Briten gerne die EU verlassen würde.

Cameron steht dabei aber vor einer Gratwanderung. Denn er hat mehrfach betont, dass er selbst Großbritannien in der EU halten will, weil die Wirtschaft des Landes auf den EU-Binnenmarkt angewiesen ist. Große Firmen auf der Insel warnen ihn vor fatalen Folgen eines Austritts. „Ich will eine neue Beziehung zu der EU", hat der Tory-Politiker deshalb mehrfach als Kompromiss angekündigt. Nur hat er offengelassen, was genau er damit meint.

Schwierig ist Camerons Lage auch deshalb, weil ihn sein Koalitionspartner, die pro-europäischen Liberal-Demokraten, bereits gewarnt hat, den Anti-Europäern nicht zu weit entgegenzukommen. Sie tragen nur eine generelle Überprüfung mit, ob es Bereiche geben könnte, in denen man EU-Kompetenzen zurückfordern könnte.

Vize-Premier Nick Clegg warnte Cameron am Dienstag sogar öffentlich, dass die von den Konservativen gewünschten Neuverhandlungen der Beziehungen zur EU die Erholung der Wirtschaft gefährden könnten. Auch deshalb wird erwartet, dass Cameron in seiner Rede die Felder eingrenzen dürfte, in denen Großbritannien sich aus den EU-Regulierung ausklinken will. Dazu gehören etwa das Arbeitsrecht und die Immigration, wo Großbritannien ohnehin schon die Mitarbeit im Schengen-Raum und eine passfreies Reisen zwischen den EU-Partnern verweigert.

Was Cameron mitdenken muss, ist die Reaktion auf dem Kontinent. Denn britische Sonderwünsche provozieren eine zunehmend harte Reaktion. „Ich würde sie rausschmeißen. Sie gehören zum Raubtierkapitalismus wie die Amerikaner", sagte bei einer Reuters-TV-Umfrage unter Passanten in der Kölner Innenstadt etwa Berthold Matschat. Ein anderer, Michael Hanisch, vergleicht die Briten mit Islamisten: „Die sind wie Fundamentalisten, die sind nicht zu bekehren."

Auch wenn die diplomatische Sprache höflicher ist - die Kommentare etlicher EU-Regierungen wie die französische gehen in die Richtung, dass die ewige Rücksichtnahme mit dem 1973 der EU beigetretenen Großbritannien endlich beendet werden müsse. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte vor den Folgen eines A-La-Carte-Europa, wenn Cameron nun aus den Regelungen des EU-Arbeitsrechts aussteigen wolle.

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  • Man sollte die Britten ziehen lassen. Sie sind ohnehin nicht integrationsfähig.

    So sind sie halt.

    Was Ihre Bemerkungen zur EU allgemein angeht, stimme ich Ihnen zu. Aber das ist immer zu, wenn man ein System etabliert, bei dem einer zuständig und die anderen verantwortlich wird.

    Wenn ein brauchbares System, ein wettbewerbsfähiges System dauerhaft etabliert werden soll, dann muss der der zuständig ist auch verantwortlich sein. Wer verantwortlich ist, muss auch zuständig sein.

    Zum anderen kann es nie einen funktionsfähigen Staatenverbund geben, wenn in einem Staatenverbund unterschiedliche Gesetze gelten. Wie sollten Politiker kommunizieren können, wenn jeder bei gleicher Situation etwas anderes versteht.

    Schrott was uns diese Beamten zum Verständnis nach 50 Jahren Harmonisierung immer noch vorsetzen. Da muss man dem Britten trotz allem zustimmen.

  • Viele Deutsche sind auch für den Austritt, nur sie werden diktiert und nicht gefragt. Das undemokratische Monster EU, das für Abzocke und Bevormundung der Bürger steht, muss um 50 % verkleinert werden. Die Politik muss vor Ort in den Ländern gemacht werden. Nur dann bleibt sie bürgernäher. Wenn Cameron auf den Tisch haut, ist das auch gut für andere EU-Länder, die niemals ihre Identität aufgeben werden. Die Vereinigten Staaten Europa wird es nie geben, allein schon wegen der Sprachbarrieren und den großen Ungleichgewichten.

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