Europa
Reformvertrag: Noch keine Entscheidung in Prag

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag seine Debatte über den EU-Reformvertrag unterbrochen und die Abstimmung auf Mittwoch (09.00 Uhr MEZ) vertagt. Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte im Vorfeld mehrfach eine baldige Zustimmung seines Landes zum Lissabon-Vertrag angekündigt, den die beiden Parlamentskammern schon seit April 2008 behandeln.

HB PRAG. Auch wenn es in der ersten Kammer zu einer Mehrheit reicht, muss im April noch der Senat über das Reformpapier abstimmen. Präsident Vaclav Klaus, der als EU-Kritiker gilt, hatte seine Zustimmung vom Ausgang der Volksabstimmung in Irland abhängig gemacht.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM hatte vor kurzem ergeben, dass 64 Prozent der Tschechen dem Dokument zustimmen. Zu Beginn der Debatte im Parlament sagte Topolanek, der Lissabon- Vertrag "löse nicht die echten Probleme der EU". Das Papier helfe auch nicht gegen "Abschirmungstendenzen in der EU", kritisierte der Regierungschef, der derzeit EU-Ratsvorsitzender ist. Er werbe aber für eine Zustimmung, "weil eine Ablehnung nichts Positives bringt". Oppositionsführer Jiri Paroubek (CSSD) nannte es "höchste Zeit", über das Dokument abzustimmen. "Die Entscheidung ist nicht leicht, aber mit jedem Tag Warten verliert das Land international an Ansehen", sagte der Ex-Ministerpräsident. Seine Partei werde zustimmen.

Ablehnung kam von den oppositionellen Kommunisten (KSCM). Die frühere Staatspartei wolle "das Schicksal der Bürger nicht in die Hände europäischer Bürokraten legen", sagte der KSCM-Vorsitzende Vojtech Filip. Ex-Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL) wies dies mit den Worten zurück, die gleichen Ängste seien vor dem EU-Beitritt des Landes 2004 geschürt worden. "Nichts davon ist passiert. Wie jedes Gemeinschaftswerk ist der Lissabon-Vertrag nicht perfekt." Einige EU- skeptische Abgeordnete kündigten an, eine mögliche Klage gegen den Reformvertrag vor dem Verfassungsgericht in Brünn zu unterstützen.

Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 Euro- Mitgliedern ratifiziert werden. Das parlamentarische Verfahren in Deutschland ist abgeschlossen, allerdings wartet Bundespräsident Horst Köhler mit der Unterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts. Auch Polens Präsident Lech Kaczynski hat den vom Parlament gebilligten Vertrag noch nicht unterschrieben. Das in Lissabon geschlossene Dokument soll die europäische Verfassung ersetzen, die an Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Brüssel möchte die EU mit dem Vertrag zukunftsfähig machen, zum Beispiel durch weniger Veto-Möglichkeiten für Staaten.

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