Europa-Reise
Obama verbeugt sich vor der Türkei

US-Präsident Barack Obama hat sich tief vor der Aufbauleistung der türkischen Demokratie verbeugt und dem Land einen Neustart der strategischen Zusammenarbeit angeboten. Der US-Präsident forderte Ankara auf, bei der Etablierung des Rechtsstaates nicht nachzulassen und seiner Brückenfunktion gerecht zu werden.

ANKARA. "Die Türkei ist ein entscheidender Verbündeter der USA und ein wichtiger Teil Europas", sagte Obama vor dem Parlament in Ankara. Wenn akute Herausforderungen wie der Terrorismus, die Atomproliferation, die Energiesicherheit und die Wirtschaftskrise bewältigen werden sollten müssten die USA und die Türkei "zusammen stehen und zusammen arbeiten".

Obama bekräftigte sein Plädoyer für den EU-Beitritt des muslimischen Landes. Die USA seien zwar nicht Mitglied der EU, aber er spreche als enger Freund Europas und der Türkei, betonte der US-Präsident. Allerdings müsse Ankara noch viel Reformarbeit leisten - und vor allem die Meinungs- und Religionsfreiheit gewährleisten. Konservative Europäer kriti-sierten Obamas Aussagen als Einmischung in EU-Angelegenheiten, in der großen Koalition in Berlin brach der Konflikt über die türkische Beitrittsperspektive neu auf.

Obamas Staatsbesuch wird in der Türkei als spektakuläre Geste gewertet, die belaste-ten Beziehungen neu aufzubauen. Unter der Eiszeit nach dem US-Einmarsch im Irak 2003, dem sich Ankara verweigerte, hatten die strategischen und wirtschaftlichen Inte-ressen beider Länder schwer gelitten. "In der Bush-Ära hatten wir unterschiedliche Ansichten", erläutert Ahmet Davu-toglu, außenpolitischer Berater von Premier Tayyip Erdogan. "Aber seit Obamas Antritt sind unsere Interessen identisch", postuliert Davutoglu.

Tatsächlich decken sich im Nahen Osten, im Kaukasus und in Iran die strategi-schen Ziele der USA weitgehend mit denen der Türkei. Das 72 Millionen Einwohner große Land würde von einem Ende der Iran-Sanktionen, einem Frieden in Nahost und einer Stabilisierung des Kaukasus als größte Wirtschaftsmacht der Region und als Energie-Drehscheibe enorm profitieren. Die USA wollen vor allem den Atom-Konflikt mit Iran friedlich ausräumen. Zudem will Washington den geplanten Abzug aus dem Irak über türkisches Territoritum abwickeln. Das Land ist zudem mit 900 Mann am Nato-Einsatz gegen radikale Islamisten in Afghanistan beteiligt.

Zwischen den christlich geprägten USA und der islamischen Türkei könne es eine „Modell-Partnerschaft“ geben, sagte Obama nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Abdullah Gül. Obama pries die türkische Demokratie ausführlich. Am Morgen hatte er das Grabmal von Kemal Atatürk besucht, dem Gründer der türkischen Republik. Atatürk verglich Obama im Parlament anschließend mit George Washington. In einem schwierigen Umfeld habe die Türkei unter Atatürks Führung aus eigener Kraft eine "starke säkulare Demokratie aufgebaut". Mit dieser Formulierung brach Obama mit der Praxis, die Türkei als "moderaten islamischen Staat" zu bezeichnen, was bei säkularen Politikern in Ankara und Istanbul auf heftige Proteste stieß.

Ähnlich sensibel ging der US-Präsident mit dem Thema Armenien um, dass als Minenfeld gilt. Oama hatte im Wahlkampf die Verfolgung der Armenien durch das osmanische Reich als "Völker-mord" bezeichnet und angekündigt, als Präsident die historischen Fakten auszusprechen. Im Vorfeld seines Besuches hatten aber auch liberale türkische Experten vor einer Provokation gewarnt – weil dies die aktuelle Annäherung der Nachbarn gefährden könnte. Es gibt Anzeichen, dass die Türkei ihre Grenze zu Armenien bald wieder öffnet. Nun sagte Obama, seine Meinung über die "schrecklichen Ereignissen 1915" seien bekannt, er habe sie auch nicht geändert. Doch jetzt sei es für Ankara und Jerewan an der Zeit, konstruktiv nach vorne zu schauen.

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