Europa schottet sich ab: Uno kritisiert geplante Massenabschiebungen

Europa schottet sich ab
Uno kritisiert geplante Massenabschiebungen

Die Balkanroute ist dicht. Zehntausende Flüchtlinge sitzen fest. Die Kanzlerin sieht darin keine Lösung. Ihr Innenminister meint dagegen: „Wir sind auf einem sehr guten Weg.“ Das sieht die Uno ganz anders.

Athen/BrüsselDie Schließung der Balkanroute stürzt Zehntausende Flüchtlinge in Verzweiflung. Das Elendslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze versinkt im Schlamm, unter den mehr als 13.000 Flüchtlingen dort breiten sich Krankheiten aus. In ganz Griechenland sitzen inzwischen rund 42.000 Menschen fest, mehrere tausend weitere sind in den Ländern entlang der Balkanroute gestrandet. EU-Staaten wie Italien wollen auch Alternativrouten schließen. Trotzdem reißt der Zustrom aus der Türkei nicht ab.

Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien entschieden, niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren lassen zu lassen. Damit ist die Balkanroute für Flüchtlinge faktisch dicht. In Österreich ist seit Anfang der Woche kein einziger Flüchtling mehr am Grenzübergang Spielfeld zu Slowenien registriert worden, auch in Deutschland gehen die Zahlen zurück.

„Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei“, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag in Brüssel. In Deutschland komme derzeit nicht einmal ein Zehntel der Menge an Flüchtlingen an wie im vergangenen Herbst. „Das Gipfelergebnis vom Montag hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet“, betonte der CDU-Politiker. „Wir sind auf einem sehr guten Weg, und für Deutschland werden die Zahlen damit auch niedrig bleiben.“

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Abriegelung der Balkanroute am Mittwochabend hingegen kritisiert. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“

Österreich lässt keinen Zweifel daran, dass die Abriegelung endgültig sein soll. „Die Balkanroute bleibt geschlossen und das auch dauerhaft. Dieser unkontrollierte Zustrom in Richtung Mitteleuropa über die Balkanroute muss einfach Geschichte sein“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

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