Europa-Staatsminister
„Brexit gibt es nicht zum Nulltarif“

Was bedeutet der Brexit? Für SPD-Politiker und Europa-Staatsminister Michael Roth scheint genau das noch nicht jedem in Großbritannien klar zu sein. Vom Rest Europas fordert er hingegen mehr Zusammenhalt.
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BerlinDer EU-Austritt wird Großbritannien nach Ansicht von Europa-Staatsminister Michael Roth schaden. „Natürlich bin ich fest davon überzeugt: Es wird in Großbritannien nicht besser werden. Ich kann doch jetzt nicht so tun, als würde man einen Austritt zum Nulltarif bekommen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Reuters-Interview.

Kurz vor dem EU-Gipfeltreffen, auf dem die 27 EU-Regierungen außer Großbritannien am Samstag die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen wollen, forderte Roth mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Noch immer scheine nicht allen in Großbritannien klar zu sein, was der Brexit bedeute. Wenn die Bundesregierung und die EU darauf hinwiesen, habe dies nichts mit Härte oder gar einer Bestrafung zu tun. Am Freitag zeigte sich eine Konjunktureintrübung in der britischen Wirtschaft.

Oberstes Ziel müsse in den bis 2019 geplanten Austrittsverhandlungen der EU mit dem Königreich sein, dass die EU-27 zusammenstünden, forderte der Europa-Staatsminister. „Es geht darum, dass die Situation in der EU nicht schlechter wird.“ Bisher hätten aber alle 27 Regierungen verstanden, dass sie zusammenstehen müssten. Großbritannien werde im Gegenzug nicht mehr die Vorteile genießen können, die es als EU-Mitglied hatte.

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt warnte zudem vor den Folgen eines Sieges der Rechtsextremen Marine Le Pen bei den französischen Präsidentenwahlen. „Das wäre das Ende der EU, so wie wir sie haben und eine Katastrophe für die deutsch-französische Zusammenarbeit“, sagte der SPD-Politiker. Die bisherige Vorsitzende des Front National tritt am 7. Mai in einer Stichwahl gegen den partei-unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron um das höchste Staatsamt an.

Roth forderte einen Zusammenschluss aller Demokraten in Frankreich und Europa, um einen Sieg Le Pens zu verhindern. Man sollte aber klug argumentieren, um Le Pen nicht noch zu stärken. „Es sollte nicht der Eindruck entstehen, als würden die deutschen Eliten sich für einen Präsidentschaftskandidaten aussprechen, der vor allem deutschen Interessen entspricht“, warnte er vor einer zu deutlichen Parteinahme in Deutschland. Macron müsse Frankreich wieder stark machen. Das wiederum sei aber auch für Deutschland gut.

Bei einer Wahl Macrons erwartet Roth einen Schub für die EU-Integration. Macron habe keinen Hehl daraus gemacht, dass er Europa weiterentwickeln wolle. Das wollten in Deutschland vor allem auch die Sozialdemokraten. Es sei klar, dass die gemeinsame Währung nur stabil sein werde, wenn die massiven wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte überwunden würden. Es sei Verdienst der Sozialdemokraten, dass es in ganz Europa eine Abkehr von einer reinen Sparpolitik gebe.

In jüngsten Umfragen liegt der europafreundliche Kandidat Macron deutlich vor der EU-Gegnerin Le Pen, die das Volk über einen Euro-Austritt abstimmen lassen will und immer wieder mit anti-deutschen Tönen für Aufsehen sorgt: Macron werden in einer Umfrage des Instituts Opinionway 60 Prozent und der rechtsextremen Rivalin 40 Prozent vorhergesagt. Roth warnte jedoch, dass das Rennen "wirklich noch nicht gelaufen" sei. Es gelte in der Schlussphase vor der Wahl vor allem die Anhänger des Linksaußen Jean-Luc Mélenchon davon zu überzeugen, für Macron und nicht für Le Pen zu stimmen. Mélenchon war in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ausgeschieden und hat sich anders als die ebenfalls unterlegenen Francois Fillon (Konservative) und Benoit Hamon (Sozialisten) nicht für eine Wahl Macrons ausgesprochen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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